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13.04.2012

09:48 Uhr

Buchvorstellung

Eine Streitschrift ohne großen Streit

VonFrank Wiebe

„Zerschlagt die Banken“ - fordert Rudolf Hickel in seinem neuen Buch. Bei dieser Forderung ist ihm Beifall gewiss - sie ist aber weder neu noch strittig. Und: Wie genau soll das geschehen?

Die Skyline von Frankfurt. dpa

Die Skyline von Frankfurt.

DüsseldorfZerschlagt die Banken - das verlangt Rudolf Hickel in seinem neuen Buch, das er als "Streitschrift" bezeichnet. Bei dieser Forderung ist ihm Beifall gewiss. Nur: Wie genau soll das geschehen? In dem Punkt hat das Buch nicht viel zu bieten. Im Grunde fordert der profilierte linke Theoretiker weniger eine Zerschlagung als eine strengere Regulierung. Und darüber muss er sich heute allenfalls noch mit den Lobbyisten der Branche streiten.

Hickel analysiert sehr genau und zutreffend die Gründe und Hintergründe der großen Finanzkrise. Aber seine Forderungen gehen kaum über das hinaus, was inzwischen ohnehin schon in die Wege geleitet worden ist. So verlangt er, möglichst alle Finanzgeschäfte über Börsen abzuwickeln. Dafür hat sich aber vor Jahren auch schon Lloyd Blankfein, der Chef von Goldman Sachs, ausgesprochen. Er plädiert für die Rückkehr zum traditionellen Bankgeschäft - das ist heute weitgehend Konsens.

Rudolf Hickels sieben Thesen

Die Dominanz brechen

Vieles läuft schief in der Finanzbranche, sagt der streitbare Ökonom Rudolf Hickel. Seine Vorderrungen gehen sehr weit. Hier die sieben Thesen aus seinem Buch "Zerschlagt die Banken" (Econ-Verlag).

1) Großbanken zerschlagen

Hickel fordert die Zerschlagung der Großbanken. Sie bilden einen systemgefährdenden Knoten im Netz der Finanzmärkte. Ihre Fehler belasten die gesamte Wirtschaft. Sie müssen auf ihre dienenden, genuinen Aufgaben reduziert werden.

2) Schattenbanken regulieren

Bisher unterliegen Schattenbanken keiner offiziellen Regulierung. Derzeit ist eine Flicht zu beobachten raus aus dem Bankensektor hin zu diesen Schattenbanken - also zum Beispiel Hedge-Fonds. Nicht zuletzt der Internationale Währungsfonds sehen hier ein noch größeres Krisenzentrum heranwachsen.

3) Ordnungspolitische Spielregeln

Wer foult, verstößt gegen die Spielregeln. Zu verbieten sind die nicht durch Aktien oder Kredite gedeckten Leerverkäufe. Auch Geschäfte, die völlig unkontrolliert außerhalb der Börse ablaufen, gehören weitgehend verboten.

4) Funktionsfähiges Aufsichtssystem

Den zuständigen Instanzen müssen uneingeschränkt Möglichkeiten der Kontrollen sowie im Falle einer Regelverletzung ein Klagerecht eingeräumt werden. Die staatliche Aufsicht sollte dazu beitragen, das verlorene Vertrauen in die Banken zurückzugewinnen.

5) Ratingagenturen entmachten

Kunden, denen ein Finanzmarktprodukt angeboten wird, erhalten keine ausreichenden Informationen über deren Risiken. Die Ratingagenturen sollen Abhilfe schaffen, sind aber durch tiefe Widersprüche geprägt. Der Interessenskonflikt lässt nur den Schluss zu, dass sie entmachtet werden müssen. Zu erwägen ist die Gründung einer politisch und ökonomisch unabhängigen Ratingagentur für die EU.

6) Vorrang für Wertschöpfung

Die Produktionswirtschaft braucht wieder Vorrang vor der Finanzwirtschaft. die Produktionsseite ist durch die Spaltung von realem und fiktiven Geld stark belastet worden. Mit der Zerschlagung der Banken rücken wieder Sachinvestitionen und Innovationen in den Vordergrund.

7) Politik soll gestalten können

Politik darf nicht mehr der Erfüllungsgehilfe ökonomischer Macht- und Profitinteressen sein. Sie muss aus der Demokratie gefähredenden Abhängigkeit von den Finanzmarkt-Monopolen befreit werden.

Dann heißt es: "Systemrelevante Banken, die über ihre Einlagen- und Kreditgeschäfte stark vernetzt sind, darf es nie wieder geben." Der Wunsch ist nachvollziebar. Aber wie will man diese Vernetzung verhindern? Soll die Europäische Zentralbank bis in alle Ewigkeit den Interbanken-Markt ersetzen? An der Stelle wäre es erst spannend geworden.

Hickels Buch kommt ein paar Jahre zu spät - noch später als die "Occupy"-Bewegung, die eigentlich auch schon der Entwicklung hinterherläuft. Er selbst räumt das ein mit der Bemerkung: "Wer heute die Zerschlagung der Größe sowie der wahnwitzigen Spekulationsgeschäfte der Banken fordert, hat das Gesetz schon jetzt auf seiner Seite." Anders gesagt: Fast alles, was er fordert, passiert schon.

Ungewollt zeigt das Buch, dass es keine Alternative zum real existierenden Kapitalismus gibt. Denn die Befürworter und Gegner des Systems argumentieren inzwischen ganz ähnlich.

Rudolf Hickel: „Zerschlagt die Banken“, Econ-Verlag Berlin 2012, 224 Seiten, 14,99 Euro

Hickels knackigste Zitate

Banken bändigen

Macht euch die Banken untertan! Es ist höchste Zeit: Großbanken mit ihrem Geldmaschinen-Investmentbanking müssen zerschlagen und die derzeit völlig unkontrollierten Schattenbanken abgeschafft werden.

Keine Zockerinstrumente

Die Schwerpunkte des der Gesamtwirtschaft dienenden Geschäftsmodells bilden die Verwaltung der verzinsten Einlagen, die Vergabe von Krediten an Kunden sowie eine verantwortungsvolle Vermögensbildung und Risikoabsicherung für Unternehmen, allerdings ohne den Einsatz von Zockerinstrumenten.

Hochriskante Anlagen

Heute dominieren mächtige Banken, die einerseits vor allem im Investmentbanking-Bereich für Kunden und vorrangig auch auf eigene Rechnung ohne Bezug auf die ökonomische Werthaltigkeit einen umfangreichen Handel mit hochriskanten Anlageprodukten managen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Informationstäuschung wurde zum lukrativen Geschäft der drei großen Ratingagenturen, die für ihre Fehlurteile bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Sie gehören zum System organisierter Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten.

Fiktives Geld

Kennzeichen des heute finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist die Spaltung des Geldes. Dem realen, durch die Produktionswirtschaft gedeckten Geld steht das irreale, fiktive Geld gegenüber - schaffendes Geld wird durch fiktives Geld überlagert.

Profitgier

Die Geschäftsmodelle der heute extrem kurzsichtigen Finanzindustrie sind eine Kampfansage gegen den Kantschen Imperativ: Maximiere deinen Profit, egal ob andere dadurch geschädigt werden.

Soziale Risiken

Die ökonomische Sicherheit im Alter lässt sich durch die unsicheren, krisenanfälligen Finanzmarktprodukte nicht erreichen. Am Ende werden die Folgen dieser Teilprivatisierung sozialer Risiken durch den Staat über eine Ausweitung der existenziellen Grundsicherung dann doch wieder vergesellschaftet werden müssen.

Soziale Marktwirtschaft gefährdet

Das viel gepriesene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft droht durch die Realität eines gierigen und damit inhumanen Finanzmarktsystems der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.

Sprengsatz des Systems

Die entfesselten Finanzmärkte sind zum Sprengsatz für die ohnehin labile Legitimation des Wirtschaftssystems geworden.

Die Zeit ist knapp

Die Zeit, dieser Systemgefährdung durch die entfesselten Finanzmärkte ein Ende zu setzen, ist sehr knapp. Es scheint fast schon zu spät, die durch die Finanzmärkte freigesetzten Selbstzerstörungskräfte zu bändigen. Es darf nicht sein, dass nach dem Einsatz von öffentlichen Rettungsprogrammen die Großbanken und Mega-Finanzfonds ihre alten Geschäfte wieder fortführen, so als sei nichts geschehen.

Qualitätskriterien

Die drei Qualitätskriterien sind: dienend, dezentral, demokratisch. Für die gesamte deutsche Bankenbranche wird ein Strukturrat vorgeschlagen. In diesem Rat sollten auch gesellschaftliche Gruppen, die eine grundlegende Reform des Bankensystems im Dienste einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik fordern, beteiligt sein.

Billige Versprechen

Der auch durch die euphorischen Berichte in den Medien auf die Spur gesetzte Kleinanleger wollte an dem billigen Versprechen wachsenden Reichtums teilhaben. Die große Mehrheit der Anlageberater, die Söldner der Finanzbranche, heizte in der Erwartung von Bonuszahlungen diese Wette und Zockergeschäfte an.

Abstrakte Modelle

Die vorherrschende und beratende Wirtschaftswissenschaft trägt maßgeblich die Verantwortung für die Ausbreitung des neoliberalen, neoklassischen Irrglaubens. Auf der Basis von abstrakten Modellen mit wirklichkeitsfremden Verhaltensannahmen ist den Finanzmärkten die Eigendynamik zur krisenlosen Effizienz angedichtet worden.

Medien in der Verantwortung

Die große Mehrheit der Medien trägt ebenfalls Verantwortung für die Verbreitung dieser neoliberalistischen Glaubenslehre. Wie in der Wirtschaftswissenschaft gab es zu wenige, die gegen den Zeitgeist abweichende Meinungen gegenüber der vorherrschende Ideologie vortrugen.

Spielregeln schaffen

Wenn jemand geradezu pathologisch vom Wettfieber auf den Finanzmärkten getrieben wird, dann wäre es müßig, auf dessen Einsicht in sein Fehlverhalten zu setzen. Spielregeln müssen seinem Handeln Einhalt gebieten.

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