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15.10.2015

19:44 Uhr

Bundesbank-Vorstand

EU-Einlagensicherung wäre verfrüht

„Ein solcher Schritt käme jetzt zu früh“: Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hat sich gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Er fürchtet eine ungerechte Verteilung möglicher Lasten.

Carl-Ludwig Thiele fordert eine Änderung der Kapitalvorschriften für Staatsanleihen. dpa

Bundesbank-Vorstand

Carl-Ludwig Thiele fordert eine Änderung der Kapitalvorschriften für Staatsanleihen.

FrankfurtBundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hat sich gegen eine baldige Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. „Ein solcher Schritt käme zum jetzigen Zeitpunkt zu früh“, sagte Thiele am Donnerstag auf einer Veranstaltung der hessischen Wirtschaftsuniversität EBS laut Redetext. Ein Grund seien unterschiedliche nationale Insolvenzgesetze. So könnten großzügigere Regeln zur Insolvenz von Firmen oder Privatpersonen in einzelnen Ländern die Wirtschaftlichkeit von Geldhäusern beeinträchtigen. „Geraten Banken deswegen in Schieflage, müssten Einleger aus anderen europäischen Ländern dann faktisch die Zeche dafür bezahlen“, warnte Thiele.

Die einheitliche EU-Einlagensicherung sollte ursprünglich die Bankenunion vollenden. Sie war zuletzt auch wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anderer Euro-Finanzministern in weite Ferne gerückt. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte unlängst in einem „Spiegel“-Interview gesagt, bis zu einer gemeinsamen Haftung etwa zur Sicherung der Spareinlagen würden mindestens acht Jahre vergehen.

Um die Verzahnung von Banken und Staaten weiter aufzubrechen, erscheint Thiele ein anderer Weg sinnvoller. „Nämlich die die Beseitigung der regulatorischen Bevorzugung von Ausleihungen an den Staat,“ so Thiele. Bislang gelten Staatsanleihen als risikolos. Banken müssen daher für ihr Engagement in solche Schuldtitel kein Kapital hinterlegen. Seit der Schuldenkrise nimmt aber die Kritik an dieser Sichtweise zu, da Länder wie Griechenland von ihren EU-Partnern nur mit Milliardenhilfen vor dem Finanzkollaps gerettet wurden. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte wiederholt gefordert, die Kapitalvorschriften für Staatsanleihen zu ändern.

Von

rtr

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