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13.03.2006

08:30 Uhr

Bundesregierung dagegen

EU hat es auf die Marke „Sparkasse“ abgesehen

VonFrank Drost und Michael Scheerer

Die EU-Kommission treibt ihr Vorhaben voran, den Namensschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Das würde auch deren Privatisierung erleichtern. In Berlin stößt das Vorhaben auf wenig Gegenliebe.

BERLIN/BRÜSSEL. Wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen in Brüssel erfuhr, plant die Behörde, das seit 2003 ruhende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 29. März wieder aufzunehmen. Das Verfahren richtet sich gegen das in Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) verankerte Namensmonopol für öffentlich-rechtliche Institute. Es verstößt nach Überzeugung von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegen die Kapital- und Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt. McCreevy sagte: „Ich hoffe, dass wir in dieser Sache sehr bald tätig werden können.“

Auslöser ist eine Beschwerde des US-Investors Christopher Flowers. 2003 hatte McCreevys Vorgänger Frits Bolkestein die Klage aufgegriffen und ein EU-Verfahren eingeleitet. Bolkestein rügte die Beschränkung des Begriffs „Sparkasse“ auf den öffentlich-rechtlichen Sektor und forderte die Bundesregierung zur Stellungnahme auf. Der damalige Finanzminister Hans Eichel wies die Kritik zurück und erklärte, die Schutzklausel diene dem Interesse an Transparenz im Wettbewerb und damit dem Kunden- und Verbraucherschutz.

Wegen der politischen Brisanz für das deutsche Bankwesen ließ Bolkestein den Fall trotz der Bedenken ruhen. Doch sein Nachfolger ist nun entschlossen, die nächste Stufe des Verfahrens einzuleiten. Damit erklärt die Kommission klipp und klar, dass sie den Namensschutz für die Sparkassen für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. „Wir haben lange genug überlegt, wie wir verfahren wollen. Irgendwann muss man auch mal entscheiden, wie es weitergehen soll“, sagte McCreevy. Im nächsten Schritt kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund für das erneute Vorpreschen Brüssels ist das 2007 anstehende Bieterverfahren um die Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Die EU muss entscheiden, ob sie beim Verkauf der Sparkasse an private Interessenten die Anwendung von Paragraf 40 KWG akzeptiert. Ohne den öffentlich-rechtlichen Namensschutz dürfte der Marktwert des Instituts erheblich steigen. Mit der Entscheidung, den Streit über die Schutzklausel voranzutreiben, signalisiert die Binnenmarktbehörde, dass sie den Interessen Privater Vorrang vor öffentlich-rechtlichen Belangen einräumt.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, sagte dem Handelsblatt, er plädiere dafür, den Markennamen „Sparkasse“ auch weiterhin für den öffentlichen Bereich zu reservieren. „Die EU-Kommission tut sich keinen Gefallen damit, wenn sie öffentlich-rechtliche Sparkassen als Wettbewerbshindernis ansieht“, warnte Mirow. Er könnte nicht nachvollziehen, warum der Schutz einer solchen Marke gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Anders als bei den mittlerweile abgeschafften staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sei mit dem Namensschutz kein Wettbewerbsvorteil verbunden.

Mit Blick auf die regelmäßig laut werdende Kritik an der dreigliedrigen deutschen Bankenstruktur aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten sagte Mirow, man solle sich davor hüten, „allein mit dem Verweis auf die Praxis anderer Länder ein gewachsenes System zur Disposition zu stellen“.

Ein Sprecher des Sparkassen- und Giroverbandes nannte die geplante Fortsetzung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens „nicht überraschend“.

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