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27.06.2017

18:34 Uhr

Carlo Messina

Der große Sieger des Veneto-Deals

VonRegina Krieger

Bankchef Carlo Messina geht als Sieger aus dem Deal zwischen EU-Kommission, EZB und italienischer Regierung um die Abwicklung der beiden Veneto-Banken hervor. Doch er muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen.

Der CEO der italienischen Bank Intesa Sanpaolo hat clever taktiert. Reuters

Carlo Messina

Der CEO der italienischen Bank Intesa Sanpaolo hat clever taktiert.

Rom„Ohne unser Angebot hätte es einen Run auf die Schalter der beiden Banken im Veneto gegeben, mit einem Dominoeffekt für die anderen Institute“, sagt Intesa-CEO Carlo Messina am Tag nach der Abwicklungslösung für die beiden Kriseninstitute Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca. Eine Lösung, die nicht nur außerhalb Italiens kritisiert wird. Von „Hilfe“ zu sprechen, wo es doch um Staatsgelder gehe, habe ebenso einen höhnischen Beiklang wie das Wort „Rettung“ für die Aktion der Großbank aus Turin, meint ein Kommentator in Rom, der von eindrucksvollen Fehlern und Verspätungen in Rom, Frankfurt und Brüssel spricht. Diskutiert wird auch die Frage, ob die beiden Banken mit einem Marktanteil von nicht einmal zwei Prozent tatsächlich gefährdend für das System seien.

Erst nach wochenlangem Hin und Her hatte es eine Einigung über die beiden Krisenbanken gegeben – anders als in Spanien, wo die Übernahme der Banco Popluar durch Santander innerhalb eines Wochenendes funktioniert hatte. Immer wieder verlautete Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan, eine Lösung stehe unmittelbar bevor. Doch es hakte im Zusammenspiel mit Brüssel und der EZB.

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Die Abwicklung der zwei italienischen Regionalbanken hat eine Kontroverse über die Glaubwürdigkeit der EU-Regeln für marode Banken ausgelöst. Vor allem in Deutschland hagelt es Kritik. Das ist alles andere als Zufall.

Als die Europäische Zentralbank am Freitag nach Börsenschluss schließlich mitteilte, dass die beiden Banken nicht überlebensfähig seien, musste die Regierung handeln. Sie beschloss am Sonntag in Übereinstimmung mit der EU-Kommission – gerade noch rechtzeitig vor Öffnung der Schalter am Montag – , die beiden Banken zwar vom Markt zu nehmen, zugleich dafür aber Staatshilfen von bis zu 17 Milliarden Euro zu genehmigen. Konkret sieht die Lösung vor, dass der Staat alle schlechten Teile der Banken übernimmt und über die Zeit abwickelt, während die gesunden Teile beider Banken, inklusive ihrer Filialen und Kunden, an die Großbank Intesa Sanpaolo gehen. Der symbolische Kaufpreis betrug einen Euro.

Die neuen Abwicklungsregeln für Großbanken in Europa

Zuständige Abwicklungsbehörde

Im Fokus stehen die aktuell 125 Großbanken, die unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, sowie grenzüberschreitend aktive Banken. Entscheidungen über deren Restrukturierung oder Abwicklung werden in der Abwicklungsbehörde „Single Resolution Board“ (SRB) getroffen, die auch beim Notverkauf von Banco Popular das Heft in der Hand hatte. In den übrigen Fällen - insbesondere bei kleineren Geldinstituten - bleibt vor allem die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

SRB

Exekutivdirektorin des SRB ist die Deutsche Elke König. Ihr Stellvertreter ist der Finne Timo Löyttyniemi. Stellt die EZB fest, dass eine Bank in Schieflage ist, tritt das SRB zusammen und macht einen Vorschlag für die Abwicklung oder Restrukturierung des Geldhauses.

Fall Banco Popular

Die EU-Kommission muss dem Vorschlag des SRB zustimmen. Genau dies geschah bei Banco Popular, nachdem die EZB das Institut als nicht mehr überlebensfähig eingestuft hatte. Das SRB entschied sich in diesem Fall für einen Verkauf des Instituts an Santander.

Abwicklungsfonds

Um die Abwicklung oder Restrukturierung abzufedern, wird ein Abwicklungsfonds (SRF) aufgebaut. In den Fonds sollen die Banken bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Die dazu fälligen Bankenabgaben werden seit 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Im Pleitefall

Bevor der SRF angezapft werden kann, ist allerdings eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Dazu wurde eine Haftungskaskade erstellt: Im Pleitefall werden zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten.

Ausnahmen

Für gesetzlich gesicherte Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten gibt es Ausnahmen. Bei Banco Popular tragen Besitzer so genannter AT1- und AT2-Anleihen Verluste von rund zwei Milliarden Euro. Aktionäre verlieren alles. Die Besitzer vorrangiger Titel wurden geschont.

Regeln in Aufbauphase

Während der Aufbauphase des Fonds gibt es verschiedene Möglichkeiten, zusätzlichen Geldbedarf zu decken – etwa über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF. Eventuelle Sonderkredite der EU-Staaten an den SRF müssen vom jeweiligen Bankensystem des Landes zurückgezahlt werden.

Intesa-CEO Carlo Messina hatte vor einer Woche der Regierung das Angebot gemacht, das am Wochenende den Zuschlag erhielt. Die größte italienische Bank mit einem im Territorium weit verbreiteten Filialnetz erhält von der Regierung 5,2 Milliarden Euro, von denen 400 Millionen Euro für die Entschädigung von Kleinanlegern dienen. Bei den übrigen rund zwölf Milliarden Euro an Staatshilfen handelt es sich um Bürgschaften.

„Das ist kein Geschenk für Intesa, im Gegenteil“, verteidigte sich Messina am Dienstag in mehreren Interviews gegen die Kritik, sein Institut komme gut weg bei der Affäre. „Wir machen das, um die Ersparnisse von zwei Millionen Familien zu schützen und 200.000 Unternehmen Zugang zu Krediten zu geben.“  Und das Angebot sei überhaupt das einzige gewesen – tatsächlich hatten Privatinvestoren und auch der private Hilfsfonds Atlante in den vergangenen Wochen abgewinkt, als sie um Beiträge zur Rettung der beiden Regionalbanken gebeten wurden.  Eine voraussorgliche Rekapitalisierung der Banken hatte die EU-Kommission abgelehnt.

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