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12.12.2011

10:26 Uhr

CO2-Prozess

Schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank

Im Prozess um CO2-Emissionsrechte hat die Staatsanwaltschaft die Deutsche Bank schwer beschuldigt. Ohne Hilfe der Bank hätten die Steuer-Betrügereien nie stattfinden können. Gegen einige Mitarbeiter wird ermittelt.

Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren laut Staatsanwaltschaft zumindest schuldhaft in die Betrügereien verstrickt AFP

Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren laut Staatsanwaltschaft zumindest schuldhaft in die Betrügereien verstrickt

FrankfurtDer Staatsanwalt hat der Deutschen Bank eine Mitschuld an einem millionenschweren Umsatzsteuer-Karussell mit CO2-Emissionsrechten zugemessen. Ohne die Mitwirkung der größten deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am Montag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Landgericht Frankfurt. „Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren drin zumindest schuldhaft verstrickt“, sagte er. Die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland bereitwillig als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt, mit denen nach Erkenntnissen der Strafverfolger Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen wurden.

Auf der Anklagebank sitzen in dem Verfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Frankfurt sechs Händler, denen schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Sie haben die Zertifikate zumeist im Ausland gekauft und über mehrere Stufen letztlich an die Deutsche Bank weiterverkauft, die die CO2-Papiere wieder ins Ausland schaffte. Dafür haben sie Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten. Gonder hält die Vorwürfe für bewiesen, einige der Angeklagten haben Geständnisse abgelegt. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Mitarbeiter der Deutschen Bank waren in dem Prozess nur als Zeugen aufgetreten, gegen einige von ihnen wird aber weiter ermittelt. Das Institut hatte unter dem Eindruck des Prozesses nach dem dritten Quartal mehr als 300 Millionen Euro auf ihre Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben. Gonder kritisierte auch den Gesetzgeber: Obwohl die Betrügereien bereits 2009 ruchbar geworden waren, habe eine Änderung der Steuergesetze bis Juli 2010 auf sich warten lassen. „Ein schnelleres Handeln (der Politik) hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart“, sagte der Staatsanwalt.

Von

rtr

Kommentare (4)

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milo

12.12.2011, 11:59 Uhr

Warum erstaunt das keinen Menschen? Die unheilige Allianz zwischen der Deutschen Bank und der Politik zu Lasten der Allgemeinheit, von einem deutschen Richter beiden ins Stammbuch geschrieben, nur, die Bankster werden wahrscheinlich mit einem Klapps auf die klebrigen Haendchen davonkommen, die Politiker sind es mal wieder nicht gewesen.

MW65719

12.12.2011, 14:46 Uhr

@milo: RICHTIGES Lesen bildet. Hier hat kein Richter irgendjemand etwas ins Stammbuch geschrieben.
Ein Staatsanwalt (falls Sie das Rechtssystem nicht kennen, das ist der Ankläger) hat Beschuldigungen ausgesprochen. Das ist seine Aufgabe, hier kann er ggf. auch mal drastisch formulieren. Er kann auch eine (private) Meinung zur Langsamkeit oder Schnelligkeit der Politik äußern (da gebe ich ihm auch recht, unser Gesetzgeber ist oft viel zu langsam).
Aber die Entscheidung über Schuld oder Unschuld trifft ein Richter. Das ist hier aber - speziell auch was die Mitschuld von Bankangestellten angeht - noch nicht geschehen. Wenn ich es richtig lese, hat die Staatsanwaltschaft bis jetzt auch noch keinerlei Anklage gegen die Bank oder einzelne Mitarbeiter erhoben. Sie ermitteln nur (weiter).
Das heißt im Umkehrschluss, es gibt noch keine ausreichenden Beweise für eine Mitschuld. Sonst hätte der Staatsanwalt nämlich schon lange eben diese Anklage erhoben.

Ganz davon abgesehen ist die Abschreibung von 300 Mio Euro auch für die Deutsche Bank keine Nebensache. Wenn es hier durch Fehler oder ggf. sogar vorsätzliches Fehlverhalten von Mitarbeitern zu einem Verlust kommt, dann ist das durchaus spürbar und führt auch zu den entsprechenden Konsequenzen.
Aber bevor Sie hier auf Basis eines Grundhasses gegen die Deutsche Bank (oder ggf. alle Banken und ihre Mitarbeiter) Ihre Vorurteile - und Vorverurteilungen - verbreiten, warten Sie doch erst mal das Ergebnis der Arbeit von Staatsanwalt und Gerichten ab.

wadenzwicker

12.12.2011, 15:49 Uhr

Gibt es eigentlich irgendeine Sauerei bei der die Deutsche Bank nicht ihre Pfoten mit drin hat?

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