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17.12.2012

06:47 Uhr

CO2-Skandal

Bei Deutsche Bank-Managern waren offenbar Razzien geplant

Ermittler planten angeblich auch Razzien in den Privathäusern von Top-Managern der Deutschen Bank. Medienberichten zufolge soll das Institut zudem vor kriminellen Machenschaften im Emissionshandel gewarnt worden sein.

Im Fadenkreuz der Ermittler: Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen Steuerbetrug unterstützt haben. dpa

Im Fadenkreuz der Ermittler: Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen Steuerbetrug unterstützt haben.

Berlin/MünchenIm Zuge der Ermittlungen um Steuerbetrug bei der Deutschen Bank sind Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause einem Medienbericht zufolge nur knapp einer Razzia in ihren Privathäuser entgangen. Die Ermittler waren nach Informationen der „Bild“-Zeitung entschlossen, die Privathäuser mit einem massiven Polizeiaufgebot zu durchsuchen. Die Aktion sei den Top-Managern nur erspart geblieben, weil sie in letzter Minute volle Zusammenarbeit zugesichert hätten, heißt es in dem Bericht.

Am vergangenen Mittwoch hatten rund 500 Fahnder unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Vier Bank-Manager sitzen seither in Untersuchungshaft. Eine Freilassung vor Weihnachten ist dem Bericht zufolge unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte verlautete demnach, es sei nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember zu rechnen.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Einem weiteren Medienbericht zufolge ist die Deutsche Bank frühzeitig von der britischen Steuerbehörde HMRC vor den kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt worden. Das Geldinstitut habe es aber versäumt, intern durchzugreifen und derartige Geschäfte in den eigenen Reihen zu unterbinden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Bereits im Herbst 2009 habe die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London darauf hingewiesen, dass große Teile des Emissionshandels „mit Betrugskriminalität behaftet seien“.

Die Bank wickelt zahlreiche Geschäfte über ihre Niederlassung in London ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Bankbeschäftigte wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Vertuschung von Straftaten. Das Institut wurde vergangene Woche von 500 Beamten durchsucht. Vier Mitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Im Visier der Behörden stehen auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Von

afp

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