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13.12.2012

14:05 Uhr

CO2-Skandal

Deutsche-Bank-Mitarbeiter müssen zum Haftrichter

Nach der Razzia wächst die Kritik an der Deutschen Bank. Heute entscheidet das Amtsgericht, ob fünf Mitarbeiter weiter in Haft bleiben müssen. Vorstandschef Fitschen erhält derweil Unterstützung von Aktionärsseite.

Razzia bei der Deutschen Bank am Mittwoch: Die Kritik am Geldhaus wächst. dapd

Razzia bei der Deutschen Bank am Mittwoch: Die Kritik am Geldhaus wächst.

FrankfurtDie Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank gehen mit Hochdruck weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt nach einer Großrazzia vom Mittwoch weiterhin 25 Beschäftigte des Instituts verschiedener Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. Nach dpa-Informationen handelt es sich unter anderem um Händler, Fachleute für Steuerrecht und IT-Spezialisten. Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause sind ins Visier der Justiz geraten.

Für fünf Beschuldigte ist für den Mittag eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt geplant, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag erklärte. Der Haftrichter muss entscheiden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass die Beschuldigten Beweise gegen sie verdunkeln. Dann müsste er eine weitere Haft verfügen.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Die Verhandlung muss routinemäßig und zwingend am Tag nach der Festnahme stattfinden, um die vor der Razzia ausgestellten Haftbefehle zu überprüfen. Zu weiteren Einzelheiten der Ermittlungen wollte sich Wittig unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Gegen Fitschen und Finanzchef Krause laufen Ermittlungen, weil beide den Angaben der Bank zufolge die Umsatzsteuererklärung des Instituts für das Jahr 2009 unterschrieben haben. Sie soll laut Medienberichten rund 300 Millionen Euro zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Umweltzertifikaten enthalten haben. Die Deutsche Bank vertritt die Meinung, dass man die Erklärung rechtzeitig korrigiert habe. Deutschland-Chef Fitschen führt den Konzern gemeinsam mit Anshu Jain seit Juni 2012.

Razzia bei Deutscher Bank: Ermittlungen auf Fitschen und Krause ausgeweitet

Razzia bei Deutscher Bank

Ermittlungen gegen Fitschen und Krause

Im Skandal um CO2-Zertifikate sollen Banker Beweise vertuscht haben.

Die Deutsche Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) fordert von der Deutschen Bank bessere Vorkehrungen gegen Betrug. „Man muss eben in der Lage sein, das Treiben von einigen wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“, sagte Vize-Präsident Klaus Nieding im ZDF-„Morgenmagazin“. Der von Fitschen und Jain angekündigte Kulturwandel sei auch daher notwendig.

„Es scheint ja so zu sein, dass in der Tat verschiedene Dinge in der Deutschen Bank anders, besser gemacht werden müssen“, sagte Nieding. Man solle Fitschen aber die Chance geben, den von ihm angekündigten Kulturwandel auch durchzusetzen. Nieding zeigte aber Verständnis für die Unterschrift Fitschens auf der fragwürdigen Steuererklärung. Es gebe die Gesamtverantwortung des Vorstands im Aktienrecht, sagte Nieding. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen.“

Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“.

Dass der Steuerskandal mit Fitschen und Krause nun den Vorstand der Deutschen Bank erreicht hat, alarmierte auch die Berliner Politik. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei.“ Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, äußerte sich ebenfalls kritisch. Selbstverständlich stehe der Unterzeichner einer Steuererklärung in der Verantwortung, sagte die FDP-Politikerin.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

13.12.2012, 11:57 Uhr

Aha! Beim CO2-Schwindel gilt also auch das Prinzip: die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.

"Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt." Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683, franz. Finanzminister, der sich wahrscheinlich totgelacht hätte, hätte man ihm erzahlt, daß es seinen Nachfolgern irgendwann einmal gelingt, die Luft zu besteuern

investival

13.12.2012, 12:12 Uhr

Mit 'Vertrauen auf die Fachabteilungen' kann man dann ja praktisch jedwede Haftung(smöglichkeit) von Top-Managern ausschließen ...
Dafür "verdienen" diese aber dann doch mehr als etwas zu viel (und die Fachabteilungen zu wenig).
Das sollte auch ein sog. "Aktionärsschützer" reflektieren können.
- Im übrigen dürfte das Theater um Fitschen ohnehin nur entlastenden Alibi-Charakter haben; so what, Herr Nieding ...

DEUFRA2011

13.12.2012, 12:15 Uhr

Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“.

Dann muss er seinen Laden so organisieren dass er da wirklich blind unterschreiben kann. Mal andersherum: Keine Fachabteilung wir einem Vorgesetzten eine dubiose Sache zur Unterschrift hinlegen wenn dieser Akt nicht der Kultur der Firma entspricht. Das ist doch kein einmaliger Vorgang. Sonst sollte man die Unterschrift abschaffen, ist der bei seiner Vergütung denn nur Frühstücksvorstand?

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