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24.04.2014

12:24 Uhr

Commerzbank

Landgericht kassiert Kündigung von Ex-Vorstand Sieber

Die Verkleinerung des Commerzbank-Vorstands ist nicht rechtens – so hat das Landgericht Frankfurt geurteilt. Explizit geht es um die Entlassung von Personalvorstand Siebert. Das Institut prüft nun weitere Rechtsmittel.

Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt: Konzernchef Blessing hat im Streit um die Entlassung eines Vorstands eine empfindliche Schlappe erlitten. dpa

Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt: Konzernchef Blessing hat im Streit um die Entlassung eines Vorstands eine empfindliche Schlappe erlitten.

FrankfurtVor der Abberufung eines Unternehmensvorstands stehen in Deutschland nach einem Gerichtsurteil weiterhin hohe Hürden. Das Landgericht Frankfurt erteilte der Commerzbank eine Abfuhr, deren Personalchef Ulrich Sieber der Verkleinerung des Vorstands zum Opfer fallen sollte. Die Kammer für Handelssachen erklärte die Abberufung Siebers für nichtig, wie das Gericht am Donnerstag bestätigte.

Von einem „wichtigen Grund“, der Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre, könne hier keine Rede sein, hieß es in der Urteilsbegründung. „Allein dass allgemein ein erheblicher Personalabbau und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder erfolgen soll, rechtfertigt nicht die Abberufung des Klägers.“ (Az. 3-05 O 8/14)

Die Commerzbank erwägt allerdings, vor dem Oberlandesgericht gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dazu hat sie einen Monat Zeit. Wiedereinstellen muss sie Sieber vorerst nicht. Den entsprechenden Antrag des Ex-Vorstands wies das Landgericht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Abberufung ab.

Das Geschäftsjahr 2013 der Commerzbank

Unter dem Strich

Die Bank erwirtschaftete Erträge in Höhe von 9,27 Milliarden Euro und erzielte ein operatives Ergebnis in Höhe von 725 Millionen Euro (2012: 1,17 Milliarden Euro). Der Gewinn nach Steuern betrug 78 Millionen Euro (-47 Millionen Euro im Jahr 2012).

Privatkunden

Mit modernen Filialen und einem runderneuerten Online-Banking will die Commerzbank im Privatkundengeschäft in die Spur finden. Das operative Ergebnis der Sparte lag 2013 mit 225 Millionen Euro fast exakt auf dem Vorjahreswert. Im vierten Quartal gab es ein operatives Plus von 60 Millionen Euro (nach 25 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum).

Mittelstandsbank

Im Geschäft mit Mittelstandskunden ist die Commerzbank einer der wesentlichen Akteure auf dem deutschen Markt. Das operative Ergebnis schrumpfte 2013 auf 1,1 Milliarden Euro (nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012). Die Risikovorsorge – Rückstellungen für vom Ausfall bedrohte Kredite – lag bei 470 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hatten Sondereffekte zu einer Risikovorsorge nahe null geführt.

Zentral- und Osteuropa

In diesem Segment ist vor allem das Engagement der Commerzbank in Polen erfasst. Die Tochter „mBank“ ist dort als Direktbank aktiv. Das operative Ergebnis lag 2013 bei 254 Millionen Euro und damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Bank Forum in der Ukraine hatte die Commerzbank 2012 bereits verkauft.

Kapitalmarktgeschäft

Im Segment „Corporates & Markets“ gab es einen Anstieg des operativen Ergebnisses auch wegen eines positiven Effekts bei der Bewertung eigener Verbindlichkeiten. Notieren die Anleihen von Banken an den Kapitalmärkten schwächer, hat das einen positiven Effekt auf die Bilanz – denn dann kann der Wert der Verbindlichkeiten niedriger angesetzt werden. Insgesamt kletterten das operative Ergebnis 2013 von 202 auf 778 Millionen Euro.

Interne „Bad Bank“

Im Segment „Non-Core Assets“ fasst die Bank Wertpapiere zusammen, die als Altlast aus der Finanzkrise gesehen werden oder aus der missglückten Übernahme der Immobilienbank Eurohypo stammen. Der Abbau der Positionen sei 2013 schneller voran gegangen als zunächst erhofft. Dei Bestände sollten auf 125 Milliarden Euro schrumpfen – tatsächlich landete die Bank bei 116 Milliarden Euro.

Eine förmliche Abberufung von Vorständen ist in Deutschland nur bei Verfehlungen üblich. Doch das hatte der Commerzbank-Aufsichtsrat Sieber und seinem Vorstandskollegen Jochen Klösges ausdrücklich nicht vorgeworfen. Er hatte ihren erzwungenen Abschied nur mit dem Willen zu einer Reduzierung des Vorstands auf sieben Mitglieder und dem beschlossenen Abbau von 5200 Arbeitsplätzen begründet.

Beide Manager waren unter anderem für die interne Abbaubank verantwortlich, ihre Aufgaben wurden im Vorstand neu verteilt. Während Klösges in der Hamburger Reederei Rickmers rasch einen neuen Arbeitgeber gefunden hatte und sich freiwillig zurückzog, ging Sieber vor Gericht.

Die Abberufung hatte auch finanzielle Vorteile für die Bank, die noch zu 17 Prozent dem Staat gehört. Damit war die Abfindung für Sieber und Klösges auf zwei Jahresgehälter beschränkt. Bei einer einvernehmlichen Trennung hätten die beiden mit bis zu vier Jahresgehältern rechnen können, weil ihre Verträge noch bis 2017 liefen. Ein Banksprecher betonte, das Geldhaus sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Abberufung inhaltlich und formell richtig gewesen sei.

Von

rtr

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