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17.02.2015

09:56 Uhr

Commerzbank scheitert vor OLG

2:0 für Ex-Vorstand Ulrich Sieber

VonYasmin Osman

Die Commerzbank darf Ex-Vorstand Ulrich Sieber nicht aus Kostengründen abberufen. Der Frankfurter Gerichtsentscheid verhindert ein Exempel – Revision ausgeschlossen. Für die Commerzbank eine unangenehme Situation.

Die Commerzbank hat auch in zweiter Instanz keine Handhabe, den Vertrag mit Ex-Vorstand Ulrich Sieber zu beenden. Reuters

Niederlage vor Gericht

Die Commerzbank hat auch in zweiter Instanz keine Handhabe, den Vertrag mit Ex-Vorstand Ulrich Sieber zu beenden.

FrankfurtDie Commerzbank hat im Streit mit ihrem früheren Personalvorstand Ulrich Sieber vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gleich doppelt verloren: Die Richter erklärten die Abberufung Siebers aus dem Vorstand am Dienstag für unwirksam, außerdem ließen sie auch keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Dadurch könnte das Urteil nun unter Umständen rechtskräftig werden, noch bevor Siebers Vertrag im Mai 2017 regulär ausgelaufen wäre. In erster Instanz hatte das Institut bereits im April 2014 verloren. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher der Commerzbank, „wir warten die Urteilsbegründung ab, auf deren Grundlage wir das Einlegen von Rechtsmitteln prüfen.“

Bei dem Streit geht es um die Frage, in welchen Fällen eine Aktiengesellschaft Vorstände schon vor Ende ihrer regulären Vertragslaufzeit abberufen darf. Das geht nur, wenn „wichtige Gründe“ vorliegen. Meist versteht man darunter persönliche Verfehlungen eines Managers. Das behauptet die Bank aber gar nicht. Sie hatte Sieber im November 2013 aus der Führungsspitze gedrängt, um ein Zeichen in Zeiten des Personalabbaus zu setzen. Denn kurz zuvor hatte das Institut den Abbau von 5.200 Jobs angekündigt.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Platz 10 – Postbank

Bilanzsumme 2013 der Deutsche-Bank-Tochter: 161,5 Milliarden Euro

Platz 9 – Helaba

Bilanzsumme 2013 der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale: 178,1 Milliarden Euro.

Platz 8 – NordLB

Bilanzsumme 2013 der Norddeutschen Landesbank: 200,8 Milliarden Euro

Platz 7 – BayernLB

Bilanzsumme 2013 der Bayerischen Landesbank: 255,6 Milliarden Euro

Platz 6 – LBBW

Bilanzsumme 2013 der Landesbank Baden-Württemberg: 273,5 Milliarden Euro

Platz 5 – Unicredit

Bilanzsumme 2013 der Unicredit (inkl. Hypo-Vereinsbank): 290 Milliarden Euro

Platz 4 – DZ Bank

Bilanzsumme 2013 der Deutschen Zentral-Genossenschaftsbank: 387 Milliarden Euro

Platz 3 – KfW

Bilanzsumme 2013 der KfW-Bankengruppe: 464,8 Milliarden Euro

Platz 2 – Commerzbank

Bilanzsumme 2013: 549,7 Milliarden Euro

Platz 1 – Deutsche Bank

Bilanzsumme 2013: 1611,4 Milliarden Euro

Quelle: Die Bank/Statista

Die Stellenstreichungen hätte man nicht „verkaufen“ können, wenn man nicht auch den Vorstand verkleinert hätte, hatte der Anwalt der Bank, der bekannte Gesellschaftsrechtler Gerd Krieger, während der Verhandlung argumentiert. Die Richter hatten schon während einer Verhandlung im Januar deutlich gemacht, dass sie diesen Argumenten nicht folgen wollen.

Die Bank dürfte nun darum kämpfen, doch noch in die nächste Instanz zu ziehen. Schon deshalb, weil es für sie peinlich wäre, wenn das Urteil nun bald rechtskräftig würde: Siebers Vertrag läuft regulär erst im Mai 2017 aus. Siegt er endgültig, müsste die Bank ihn wieder als Vorstand einsetzen. Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte bereits auf der diesjährigen Pressekonferenz am 12. Februar durchblicken lassen, dass er sich eine Rückkehr Siebers in den Vorstand „eigentlich eher nicht“ vorstellen könne.

Ex-Vorstand Sieber klagt gegen Bank: Commerzbank droht nächste Schlappe

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Der Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber musste gehen, weil Aufsichtsratschef Müller ein Zeichen setzen wollte. Doch der Ex-Vorstand klagte – und könnte nun ein zweites Mal Recht bekommen.

Schon deshalb dürfte sich die Bank gegen das „Revisions-Verbot“ des Oberlandesgerichts wehren und eine Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Das ist allerdings so etwas wie ein letzter juristischer Strohhalm: Der Bundesgerichtshof akzeptiert nur in seltenen Fällen solche Nicht-Zulassungsbeschwerden. Schmettert der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Bank – so etwas dauert in der Regel nicht länger als höchstens ein Jahr – dann könnte das Urteil Rechtskraft erlangen, bevor Siebers Vertrag im Mai 2017 regulär ausläuft.

Dann müsste Blessing wieder mit Sieber zusammenarbeiten – oder sich doch noch gütlich mit ihm einigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte bereits im Januar deutlich gemacht, dass es die Abberufung Siebers im November 2013 für unrechtmäßig erklären will. In erster Instanz hatte die Commerzbank bereits im April 2014 verloren. Die Bank hatte den früheren Personalvorstand im November 2013 nach mehreren Kampfabstimmungen im Aufsichtsrat abberufen und streitet sich mit ihm seither vor Gericht.

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