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09.05.2016

12:14 Uhr

„Cum-Cum“-Geschäfte

Bankbranche gehen Maßnahmen gegen Steuertricks zu weit

Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Montag mit steuersparenden Dividendengeschäften. Sie sollen per Gesetz rückwirkend unterbunden werden. Doch die Kreditwirtschaft erhebt Einwände.

Anlegern brachten die umstrittenen Dividendengeschäfte erhebliche Steuerersparnisse. Reuters

Sitz des Deutschen Bundestags in Berlin

Anlegern brachten die umstrittenen Dividendengeschäfte erhebliche Steuerersparnisse.

BerlinPläne zur gesetzlichen Eindämmung von umstrittenen Dividendengeschäften gehen aus Sicht der Kreditwirtschaft zu weit. Das Ziel werde zwar unterstützt, die Maßnahmen der Koalition gegen solche als „Cum-Cum“ bekannte Steuertricks schössen jedoch „weit über dieses Ziel hinaus“ und erfassten „auch und vor allem „übliche“ Sachverhalte, bei denen von einer missbräuchlichen Gestaltung keine Rede sein kann und die für moderne Kapitalmärkte wesentlich sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaft für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.
Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Der Bundesrechnungshof begrüßt dies als „einen wirksamen ersten Schritt, Gestaltungen der Wertpapierübertragungen über den Dividendenstichtag zu unterbinden“.

Bei solchen Deals wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Sie sind so gestaltet, dass beim Erwerber der Aktien zwar steuerpflichtige Dividenden anfallen, aber auch Verluste aus späterer Rückveräußerung. Der Erwerber hat nahezu keine Steuerlast, so dass die Ertragsteuer erstattet werden muss. Mit dem Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz insgesamt soll die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger neu geregelt werden.

Von

dpa

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