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01.04.2016

20:12 Uhr

„Cum-Ex“-Geschäfte

US-Investor verklagt Fiskus wegen Aktiendeals

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit, warum „Cum-ex“-Geschäfte so lange zulässig waren. Ein US-Pensionsfonds zieht indes wegen der umstrittenen Aktiendeals gegen den deutschen Fiskus vor Gericht.

Bisher fehlt ein Grundsatzurteil zu „Cum-Ex“-Geschäften. Aus Sicht der Bundesregierung waren diese illegal. dpa

Bundesfinanzhof

Bisher fehlt ein Grundsatzurteil zu „Cum-Ex“-Geschäften. Aus Sicht der Bundesregierung waren diese illegal.

BerlinEin amerikanischer Investor sucht nach einem „Spiegel“-Bericht die juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Fiskus über die rechtlich hoch umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäfte mit Aktien. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag vorab, ein US-Pensionsfonds ziehe gegen das Bundeszentralamt für Steuern vor das Finanzgericht Köln.

Ziel des Investors sei, die Erstattung von Kapitalertragsteuern zu erzwingen, die das Finanzamt verweigert habe. Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne Bezugsrecht („ex“) rund um den Dividendenstichtag verkauft.

Käufer und Verkäufer ließen sich dann die Kapitalertragsteuer zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Dies galt lange Zeit als legale Praxis. Bisher fehlt ein Grundsatzurteil zu „Cum-Ex“-Geschäften. Aus Sicht der Bundesregierung waren diese illegal.

Cum-Ex-Deals: Fast alle machten mit

Worum es geht

Mit Hilfe des Staates haben Banken viele Jahre ihre Bilanzen aufpoliert. Ihren Lauf nahmen die Aktiendeals mit (cum) und ohne (ex) Dividende zu Beginn der 2000er-Jahre. Banken und Broker hatten untereinander Aktienpakete gehandelt und eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer erreicht. Ab 2006 gab es Cum-Ex-Fonds für institutionelle und vermögende Anleger. Die Liste der beteiligten Banken liest sich wie ein Who’s who der Branche.

Wie der Trick mit der Dividendensteuer läuft

Es gibt verschiedene Spielarten von Cum-Ex-Geschäften. Das Grundprinzip funktioniert so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Ausschüttungstermin mit (cum) Dividende. Die Aktien werden ihm erst danach ohne (ex) Dividende gutgeschrieben. Die Dividende erhält er dennoch als Ausgleichszahlung, die der Ausschüttung entspricht.
Der Clou: Die Dividende wird nur einmal versteuert, aber beide Vertragsparteien erhalten eine Bescheinigung über die Kapitalertragsteuer, die bares Geld wert ist. Die Akteure nutzten so das Auseinanderfallen von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum an einer Aktie und schalteten teils auch Leerverkäufer ein.

Deutsche Bank

Das Institut ist an der Fondsfirma Nummus beteiligt und fungierte als Depotbank. Außerdem mischten Händler bei den Deals mit. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, die Steuerbehörden prüfen, und die Staatsanwälte ermitteln gegen etliche Personen aus dem Umfeld der Bank und des Fonds.

Hypo-Vereinsbank

Der Fall des Kunden Rafael Roth sorgte Ende 2012 für die erste große Razzia. Etliche HVB-Händler und Mitarbeiter gehören zu den Beschuldigten, die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Die HVB zahlte eine Geldbuße von zehn Millionen Euro, auch weil sie im Eigenhandel die Steuerdeals praktizierte.

Barclays

Mit den Projekten „Cumex“ und „Schumann“ generierte das britische Institut bis 2009 mehr als eine Milliarde Euro Dividenden pro Jahr – es ging um Kapitalertragsteuern von jeweils mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Barclays und der Fiskus sollen sich geeinigt haben – Details sind nicht bekannt.

Macquarie

Der australische Finanzriese hat Cum-Ex-Investments für Großanleger kreiert, die damit zumindest teils Schiffbruch erlitten. So hat der Bundesfinanzhof das Steuermodell des Macquarie-Kunden Walter Höft gestoppt. Die Richter begründeten dies mit dem „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzept“.

J. Safra Sarasin

Das noble Schweizer Geldhaus vertrieb Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondshauses Sheridan an vermögende Privatanleger wie Carsten Maschmeyer und Erwin Müller sowie Institutionelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 30 Banker und Berater.

LBBW

Es ist bekannt, dass die Stuttgarter Landesbank Aktien um die Dividendenstichtage gehandelt hat. Jedoch ist nicht bekannt, ob der Fall geklärt ist. Die LBBW hat sich dazu nie geäußert.

Dekabank

Im März 2011 hatte das Geldinstitut als eines der ersten Unregelmäßigkeiten wegen Cum-Ex-Transaktionen eingeräumt. Es soll ein Steuerschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden sein.

Zurzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Geschäftsmodelle der Investoren, die Rolle der Banken dabei und warum es viele Jahre gedauert hat, bis der Gesetzgeber der umstrittenen Praxis einen Riegel vorgeschoben hat. Der Schaden der Deals zulasten der Steuerzahler geht in die Milliarden.

Von

rtr

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