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20.06.2017

13:36 Uhr

„Cum-Ex“

Opposition wirft Koalition mangelnde Aufklärung vor

Über ein Jahr lang nimmt ein Untersuchungsausschuss umstrittene Aktiendeals unter die Lupe, mit denen der Staat um Milliarden geprellt wurde. Einen gemeinsamen Bericht konnten Koalition und Opposition nicht verfassen.

„Den allergrößten Teil aus der großen Welle von 2009 bis 2011 hätte Schäuble verhindern können.“ dpa

Gerhard Schick

„Den allergrößten Teil aus der großen Welle von 2009 bis 2011 hätte Schäuble verhindern können.“

Berlin Bei der Aufarbeitung umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und Linke zumindest in dem Punkt einig, dass es sich bei den „Cum-Ex“-Geschäften mit Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag um illegale Transaktionen gehandelt habe. Bei den Schlussfolgerungen gehen die Meinungen jedoch auseinander, so dass sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Bericht verständigen konnten. So sieht die Koalition kein Versagen der Finanzverwaltung.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD am Dienstag in Berlin vor, „alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten“: „Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit.“ Aus Sicht des Linken-Experten Richard Pitterle redet die Koalition das Versagen der Finanzverwaltung schön. Die umstrittenen Geschäfte fallen auch in die Amtszeit von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble (CDU).

So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

Schritt 1

Vor der Dividendenausschüttung (cum):

Investor A besitzt Aktien des Unternehmens S im Wert von 20 Millionen Euro. Investor C erwirbt von einem ausländischen Investor B Aktien S im Wert von 20 Millionen Euro, obwohl B diese nicht besitzt. Hierbei handelt es sich um einen Leerverkauf.

Schritt 2

Nach der Dividendenausschüttung (ex):

Jetzt verändern sich die Eigentumsverhältnisse. A erhält zunächst vom Unternehmen S eine Dividende in Höhe von 100.000 Euro, wovon S 25 Prozent Kapitalertragssteuer, also 25.000 Euro einbehält. A erhält hierfür eine Steuerbescheinigung, die A dem Finanzamt vorlegen kann. Die S-Aktien, die A besitzt, sind nun 19,9 Millionen Euro wert.

Schritt 3

A verkauft nun seine S-Aktien an B für 19,9 Millionen Euro. B ist aufgrund des Leerverkaufes, bei dem er von C 20 Millionen Euro erhalten hatte, in der Lage die Aktien von A zu kaufen. B bleiben 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende, übrig.

Schritt 4

Das Leergeschäft zwischen B und C läuft aus. B muss die S-Aktien, die C bei ihm vor der Dividendenausschüttung (cum) erworben hatte, nun liefern. Allerdings hat B nur S-Aktien im Wert nach der Dividendenausschüttung (ex), also nur im Wert von 19,9 Millionen Euro. Eine Ausgleichszahlung ist nun nötig. Die kann B an C tätigen, da er 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende übrig hat.

Schritt 5

B gibt nun an C die Netto-Dividende in Höhe von 75.000 Euro aus. Für die fehlenden 25.000 Euro stellt die Depotbank des C eine Steuerbescheinigung aus, die C an das Finanzamt richten kann. Allerdings hat C durch die Leerverkaufsmechanik keine Kapitalertragssteuer entrichtet, der Anspruch entbehrt also jeglicher legitimer Grundlage.

Schritt 6

Das Finanzamt kann aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse nicht ausmachen, wer der Eigentümer der Aktien S ist. Am Ende leitet C die S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro wieder an A weiter und es scheint alles so zu sein, wie vor der Dividendenausschüttung.

Fazit

A ist wieder im Besitz der S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro, erhält eine Dividende in Höhe von 75.000 Euro und hat eine Steuerbescheinigung, mit der er sich die restlichen 25.000 Euro der Dividende beim Finanzamt erstatten lassen kann. C wiederum hat ebenfalls eine solche Steuerbescheinigung und hat wie der A gegen das Finanzamt einen Anspruch in Höhe von 25.000 Euro.

Der Untersuchungsausschuss hat beleuchtet, wie es zu den 2012 gestoppten „Cum-Ex“-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Geklärt werden sollte, ob und wenn ja, rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und ob diese ausreichten. Schätzungen über den möglichen Gesamtschaden reichen von etwa zehn und zwölf Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus, etliche Verfahren und Ermittlungen dauern noch an.

Nach Darstellung der Koalition sieht der Ausschuss seine Auffassung bestätigt, dass die Geschäfte rechtswidrig gewesen seien: „Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen“, heißt es im Berichtsentwurf: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“

Cum-Ex-Geschäfte: Mutmaßliches konspiratives Banker-Netzwerk in London

Cum-Ex-Geschäfte

Mutmaßliches konspiratives Banker-Netzwerk in London

Ein knappes Dutzend Investmentbanker soll die Cum-Ex-Aktiengeschäfte von London aus organisiert haben und für den größten Teil des Schadens verantwortlich sein. Das Netzwerk soll sich konspirativ abgesprochen haben.

Schick sprach vom größten Steuerskandal, den es je gegeben habe. Der Gesamtschaden werde auf 10 Milliarden Euro aus der Zeit von 2005 bis 2011 geschätzt. Dieser Betrag sei eine „fundierte Schätzung“ und basiere auch auf konkreten Handelszahlen des Börsendienstleisters Clearstream. Hinzu kämen Ausfälle durch ähnlich gelagerte „Cum-Cum“-Geschäfte, die erst 2016 gestoppt wurden. Ein möglicher Gesamtschaden von 32 Milliarden ist aus Sicht von Schick daher eine durchaus realistische Zahl.

Aus Sicht der SPD dagegen ist der Gesamtschaden schwer zu ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und noch künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

„Den allergrößten Teil aus der großen Welle von 2009 bis 2011 hätte Schäuble verhindern können“, sagte Schick. Schäuble hätte früh signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können. Stattdessen habe es drei Jahre gedauert, bis „Cum-Ex“ unterbunden wurde und sieben Jahre bis zu einem Aus für „Cum-Cum“-Geschäfte.

Pitterle sagte, die Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen seien, „die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“. Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, die Finanzverwaltung habe keine Fehler gemacht, sei „fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen“.

Von

dpa

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