Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2016

14:35 Uhr

Cum-Ex-Skandal

Steuertricks könnten Depotbanken teuer zu stehen kommen

Den Depotbanken droht in der Cum-Ex-Affäre ein teures Nachspiel: Nach Ansicht eines Steuerprofessors könnten sie für die Vergehen ihrer Kunden haftbar gemacht werden – auch wenn sie nichts von den Geschäften wussten.

Die Cum-Ex-Deals könnten für Depotbanken ein teures Nachspiel haben. dpa

Gewitter über Frankfurt

Die Cum-Ex-Deals könnten für Depotbanken ein teures Nachspiel haben.

BerlinDer Milliarden-Skandal um die rechtlich umstrittenen Dividenden-Steuertricks in- und ausländischer Investoren in Deutschland hat für etliche Banken möglicherwiese ein finanzielles Nachspiel. In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Gutachten für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages werden auch Depotbanken ins Visier genommen, die nur indirekt an Karussell-Geschäften mit Aktien um den Dividendenstichtag beteiligt waren. Aus Sicht des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel haften sie für doppelte Steuerbescheinigungen, mit denen sich die Cum-Ex-Investoren nur einmal abgeführte Steuern mehrfach erstatten ließen. Das gelte auch, wenn sie nichts davon wussten.

„Sollte der Fiskus seine Ansprüche in dieser Hinsicht kompromisslos durchsetzen, könnte dies einige Depotbanken in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, heißt in dem Gutachten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Spengel ist Professor für Betriebswirtschaft und Steuern an der Universität Mannheim. Selbst wenn die Depotbanken, die die Aktienbestände ihrer Kunden nur verwalten, die Cum-Ex-Geschäfte nicht erkannt hätten, hafteten sie dem Fiskus gegenüber für den entstandenen Steuerschaden. Der wird von Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. Allerdings könnten die Depotbanken versuchen, das Geld von den Aktienbesitzern zurückzuholen.

In dem Bericht werden keine Geldhäuser namentlich erwähnt. Zu den größten Depotbanken in Deutschland gehören die Bank BNP Paribas aus Frankreich und die US-Institute State Street, BNY Mellon sowie JPMorgan. Aber auch die genossenschaftliche DZ Bank und die den Sparkassen gehörende DekaBank sind groß im Geschäft. Sie verwalten allein für Fonds in Deutschland 1,8 Billionen Euro. Das Massengeschäft wirft relativ niedrige Margen ab, sorgt aber für stabile Gewinne. Die Geldhäuser äußerten sich nicht zu dem Gutachten oder waren nicht zu erreichen. Der Privatbankenverband BdB wollte ebenfalls keine Stellung zu dem Gutachten für den Untersuchungsausschuss nehmen.

Die Cum-Ex-Deals waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die Beteiligten, denen teils bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Im Kern liefen Cum-Ex-Geschäfte so: Aktien mit (lateinisch: „Cum“) Dividendenanspruch wurden einem Käufer zwar vor dem Auszahlungstag zugesagt und in sein Aktiendepot eingebucht, vom Verkäufer aber erst danach – ohne Anspruch auf die Dividende („Ex“) – an der Börse besorgt und an den Käufer geliefert. Durch solche Leerverkäufe entstand auf dem Papier der Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Beide ließen sich dann die - nur einmal - von der Aktiengesellschaft vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten.

Spengel zufolge waren solche Cum-Ex-Deals zum Schaden der Steuerzahler zu jedem Zeitpunkt illegal. Diese Auffassung wird auch vom Bundesfinanzministerium geteilt. Dagegen argumentieren die Cum-Ex-Akteure, es habe sich um legale Geschäfte gehandelt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Zahlreiche Banken, die "Cum-Ex"-Geschäfte für Kunden oder auf eigene Rechnung betrieben haben, haben aber teilweise mehr als hundert Millionen Steuern an den Fiskus bereits zurückerstattet.

Dem Gutachten zufolge müssten konsequenterweise auch die Depotbanken der Käufer in Regress genommen worden: Denn diese stellten bis 2012 die zweite – falsche – Steuerbescheinigung aus. „Der Fiskus ist gehalten, die Banken auch in Anspruch zu nehmen“, so Spengel: „Das könnte angesichts der finanziellen Größenordnungen für die Banken gravierende Auswirkungen haben.“ Der Sprecher der SPD-Fraktion in Ausschuss, Andreas Schwarz, sagte, die Banken hätten vor der Ausstellung der Bescheinigung prüfen müssen, ob es sich dabei um Cum-Ex-Geschäfte gehandelt habe. Die Bescheinigungen werden in der Regel automatisch am Fließband erstellt.

Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen die Finanzämter sich an die Depotbanken selbst gewandt hatten. Ein Sprecher des Hessischen Finanzgerichts in Kassel sagte, es sei kein Fall mit dieser Konstellation anhängig. Die Finanzämter versuchen, die zuviel erstatteten Steuern in der Regel von den Nutznießern der Tricks zurückzufordern.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×