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03.07.2014

16:29 Uhr

„Cum Ex“-Streit

HypoVereinsbank vor juristischem Sieg

Es geht um umstrittene Aktiendeals in Milliardenhöhe, inklusive Steuererstattungen und wer die Verantwortung für die Deals trägt. Das Landgericht Frankfurt hat dazu eine klare Meinung und sieht die Schuld beim Kunden.

Im „Cum Ex“-Streit wird die HypoVereinsbank wohl einen juristischen Sieg davon tragen. Das Gericht sieht die Verantwortung für die riskanten Deals klar beim Kunden, der einen schriftlichen Auftrag erteilte. dapd

Im „Cum Ex“-Streit wird die HypoVereinsbank wohl einen juristischen Sieg davon tragen. Das Gericht sieht die Verantwortung für die riskanten Deals klar beim Kunden, der einen schriftlichen Auftrag erteilte.

Frankfurt/MünchenIm Frankfurter Zivilprozess um umstrittene „Cum-Ex“-Aktiendeals deutet sich ein Etappensieg der HypoVereinsbank (HVB) an. Die Bank streitet mit den Erben sowie Rechtsberatern eines inzwischen gestorbenen Immobilieninvestors darüber, welche der beiden Parteien die Geschäfte angestoßen hat – und wer folglich für Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe aufzukommen hat.

In der Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Valentin Reiter klar, wen er in der Verantwortung sieht: Der Kunde habe die Bank unmissverständlich schriftlich beauftragt. „Wenn ich einen Auftrag erteile, gehe ich davon aus, dass das vollständig und richtig ist - zumal wenn man gleichzeitig erklärt, dass man juristisch beraten ist und weiß, was man tut“, betonte Reiter. Wenn der Kunde einen schlechten Auftrag erteile, sei das sein eigenes Verschulden. Eine Entscheidung will das Gericht am 24. Juli verkünden (Az.: 2-10 O 612/11).

Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Dabei wurden Wertpapiere schnell hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Steuerbescheinigungen für Kapitalertragssteuern ausgestellt, die so gar nicht gezahlt wurden. Der Staat soll so um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, die für „Cum-Ex“-Deals genutzt wurde.

Im konkreten Fall bewegte die HVB nach Angaben des Gerichts in den Jahren 2006 bis 2008 Aktien im Wert von 15 Milliarden Euro. Dies brachte 500 Millionen Euro Dividenden sowie Gutschriften von Kapitalertragssteuern von 112 Millionen Euro. Das Finanzamt forderte inklusive Zinsen 124 Millionen Euro zurück. Die Bank zahlte zwar einen Teil der Steuerschuld, sieht sich aber nicht in der Haftung - und klagte deswegen gegen ihren damaligen Kunden und dessen Berater.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Der Argumentation des Münchner Instituts, der Kunde habe seinerzeit Aufklärungspflichten verletzt, wollte Richter Reiter zwar nicht folgen. Es könne schließlich nicht sein, dass „eine Bank plötzlich von ihrem Kunden beraten werden soll“. Doch der Kunde habe Leerverkäufe von Aktien - also Geschäfte, ohne die Wertpapiere tatsächlich zu besitzen - nicht ausdrücklich ausgeschlossen. „Wenn man so ein Geschäft tätigt, kann die Überraschung nicht so groß sein, wenn man dann die steuerlichen Folgen trägt“, sagte Reiter.

Zum Thema „Cum-Ex“ ermitteln zudem mehrere Staatsanwaltschaften - auch gegen frühere und derzeitige Mitarbeiter der HVB. Die Bank hat wegen der „Cum-Ex“-Thematik 200 Millionen Euro zurückgelegt und will interne Untersuchungen dazu im dritten Quartal 2014 abschließen.

Von

dpa

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