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03.02.2017

15:12 Uhr

Der umstrittene Brief

Im Wortlaut – wie ein Republikaner die Fed-Chefin attackiert

VonYasmin Osman

Dieser Brief sorgt unter Notenbankern weltweit für Aufregung: Der republikanische Vize-Präsident des Bankenausschusses im Kongress, Patrick McHenry, greift die US-Notenbank an. Wir dokumentieren das Schreiben.

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FrankfurtDieser Brief schlägt hohe Wellen. Der republikanische Vize-Präsident des Bankenausschusses im Kongress, Patrick McHenry, hat ein geharnischtes Schreiben an Janet Yellen, die Gouverneurin der amerikanischen Notenbank Fed, verfasst. Darin fordert er etwa für die ohnehin schwierigen Verhandlungen für eine internationale Bankenreform (Basel III), die derzeit im Basler Bankenausschuss anhängig ist, einen vorläufigen Verhandlungsstopp. Er stellt sogar die ganze Organisation der internationalen Zusammenarbeit in der Bankenregulierung in Frage. „Es scheint als fahre die Fed damit fort, internationale regulatorische Standards für Finanzinstitute unter globalen Bürokraten in auswärtigen Staaten auszuhandeln, ohne Transparenz, ohne Rechenschaftspflicht und ohne die Befugnis, dies zu tun“, schrieb er in einem Brief an Fed-Gouverneurin Janet Yellen. „Dies ist unakzeptabel.“

Er fordert, dass Trump zunächst die Posten der Behörden mit eigenen Leuten besetzen kann, die im Basler Ausschuss mitwirken. McHenry ist kein einfacher Hinterbänkler. Neben seinem Posten im Finanzausschuss, er ist auch noch der Vize-Whip der republikanischen Regierungsfraktion. Der Whip, also der „Einpeitscher“ bringt die Abgeordneten einer Partei bei Abstimmungen auf Linie. Sein Interesse für Finanzierungsfragen begründet er übrigens mit seiner Biographie: Als Kind habe er erlebt, wie schwierig es für seinen Vater gewesen sei, sich Geld zu leihen, um sich selbstständig zu machen.

Dass McHenry ohne Rückendeckung seiner Partei agiert, ist wohl unwahrscheinlich. Damit dürfte sich eine Einigung bei den Abschlussarbeiten der Basel-III-Reform weiter verzögern. Bislang gab es noch Hoffnungen, dass noch im ersten Quartal eine Lösung für den ganzen Basel-Prozess gefunden wird. Zuletzt hatte auch einer der deutschen Verhandlungsführer, Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret, betont, er wolle keine Einigung um jeden Preis.

Bis auf weiteres scheint das Gremium nun aber blockiert zu sein. Der Republikaner McHenry mag der Fed formal nichts zu sagen haben, doch die Europäer haben ohnehin nicht vor, Vereinbarungen an der Trump-Regierung vorbei zu treffen. Zu groß ist die Sorge der Europäer, dass die Regierung ohne Mitsprache die Vereinbarungen am Ende nicht umsetzt. Eine Vereinbarung könne es nur geben, „wo wir einen Gesprächspartner auf US-Seite haben“, der für die USA „entscheiden könne“, sagte Olivier Guersent, Generaldirektor der EU-Kommission am Mittwoch. Jeder habe seine demokratischen Prozesse. „Wir werden einfach warten.“

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