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16.06.2016

12:48 Uhr

Deutsche Bank

Achleitner warnt vor Brexit

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank sieht den Brexit als „wirtschaftliche Katastrophe für die Briten und politische Katastrophe für die EU“. Zudem beklagt er den zunehmenden Populismus in den USA und Europa.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank warnt vor einem Brexit. dpa

Paul Achleitner

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank warnt vor einem Brexit.

Eine Entscheidung der Briten in der nächsten Woche, sich aus der EU zurückzuziehen, wäre „eine wirtschaftliche Katastrophe für Großbritannien und eine politische Katastrophe für die EU“, erklärte Paul Achleitner am Mittwochabend auf einem Dinner in New York, das das American Council on Germany veranstaltete.

In einer Rede verwies er auf den Kontrast zwischen Meinungsumfragen, die auf einen EU-Austritt der Briten hindeuten, und den Quoten von Buchmachern, die eine Neigung zur Beibehaltung der politischen und wirtschaftlichen Bindung an den Kontinent widerspiegeln.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Achleitner beklagte außerdem die zunehmenden populistischen Strömungen in den USA und Europa sowie den von Aufsichtsbehörden ausgeübten Druck. Beides hindere viele europäische Banken an der Kreditvergabe und der Förderung der wirtschaftlichen Aktivität.

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Auch andere Bankenchefs, darunter Jamie Dimon von JPMorgan Chase und Stuart Gulliver von HSBC, haben vor den Auswirkungen eines Ausscheidens der Briten aus der EU nach dem Referendum am 23. Juni gewarnt. Einige haben Marktturbulenzen, langfristige Unsicherheiten für Großbritannien und Stellenstreichungen in der Londoner Finanzbranche prognostiziert, wenn die Kreditinstitute bestimmte Bereiche auf den europäischen Kontinent verlagern.

Im vergangenen Monat erklärte John Cryan, der Vorstandschef der Deutschen Bank, die Bank werde wahrscheinlich einige Handelsaktivitäten verlagern, wenn das Brexit-Lager die Oberhand gewinne. Es laufe der Intuition zuwider, Produkte der Eurozone wie beispielsweise italienische Staatsanleihen aus London heraus zu handeln, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU sei, erläuterte er.

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