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16.06.2015

17:35 Uhr

Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen im Kirch-Prozess

„Nur die Staatsanwaltschaft will es nicht wahrhaben“

VonMichael Brächer

Vor dem Münchener Landgericht spricht der scheidende Co-Chef der Deutschen Bank Tacheles: Er beteuert, dass er sich an eine Vorstandssitzung anders erinnert als seine Mitangeklagten. Das könnte Folgen haben.

Im Kirch-Prozess in München geht das Gericht der Frage nach, ob der Deutsche-Bank-Co-Chef und seine Mitangeklagten bewusst in einem anderen Prozess gelogen haben, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden. AFP

Jürgen Fitschen vor Gericht

Im Kirch-Prozess in München geht das Gericht der Frage nach, ob der Deutsche-Bank-Co-Chef und seine Mitangeklagten bewusst in einem anderen Prozess gelogen haben, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

MünchenKurz, knackig, präzise: Jürgen Fitschen bleibt seinem Ruf als Pragmatiker treu – auch auf der Anklagebank des Münchener Landgerichts. Die Fragen des Vorsitzenden Richters Peter Noll beantwortet Fitschen am Dienstag souverän, ohne ein Wort zu viel zu verlieren. „Ich kann nichts anderes aussagen als das, woran ich mich erinnert habe, und das gilt bis heute“, sagt Fitschen. Der scheidende Vorstandschef der Deutschen Bank legt die Karten auf den Tisch – eine riskante Strategie.

Schließlich lautet die Anklage auf versuchten Prozessbetrug, bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Fitschen sitzt mit den ehemaligen Deutschbankern Josef Ackermann, Rolf Breuer, Tessen von Heydebreck und Clemens Börsig auf der Anklagebank. Sie sollen vor vier Jahren im Zivilprozess um Schadensersatz für die Kirch-Gruppe versucht haben, die Richter zu täuschen. Die Angeklagten bestreiten das – auch Jürgen Fitschen. Doch in einem Punkt weicht seine Erinnerung von der seiner Mitangeklagten ab.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Im Kern geht es dabei um Ereignisse, die mittlerweile mehr als 13 Jahre zurückliegen: Witterte die Deutsche Bank damals in der finanziellen Schieflage von Leo Kirchs Medienimperium möglicherweise ein lukratives Geschäft?

Unbestritten ist: Bei einer Vorstandssitzung im Januar 2002 wurde die Causa Kirch diskutiert. Der Medienunternehmer stand auch bei der Deutschen Bank in der Kreide, er galt als schwieriger Kunde – und als Politikum. Bei einem Abendessen in einer Hannoveraner Kneipe soll der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Breuer über die Kirch-Gruppe gesprochen haben, berichtet Fitschen. Offenbar fürchtete die Bundesregierung, dass sich der britische Medienmogul Rupert Murdoch das in Schieflage geratene Imperium Kirchs unter den Nagel reißen könnte.

All das soll in der Vorstandsvorsitzung der Deutschen Bank zumindest angedeutet worden sein. Die Frage, bei der die Staatsanwaltschaft ein Komplott der Angeklagten wittert: Hatte man sich damals darauf geeinigt, auf Kirch zuzugehen – womöglich, um sich grünes Licht für eine lukrative Restrukturierung der Kirch-Gruppe zu holen?

Denn einen Monat später, im Februar, gab Breuer ein verhängnisvolles Interview, indem er die Kreditwürdigkeit von Kirch anzweifelte. „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Breuer damals über Kirch. Dessen Mediengruppe ging in die Insolvenz. Kirch starb im Juli 2011. Seine Erben führten den jahrelangen Rechtsstreit unermüdlich fort, bis das Münchener Oberlandesgericht ihnen einen Vergleich über 925 Millionen Euro zusprach. Doch der Fall Kirch ist damit noch nicht ausgestanden, denn die Staatsanwaltschaft wirft Breuer, Ackermann und Co. vor, das Gericht getäuscht zu haben.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Für ein Gespräch mit Kirch habe es keine konkreten Pläne gegeben, so ihre Darstellung. Man habe nur auf Kirch zugehen wollen, falls ein anderer Medienkonzern in Sachen Kirch ein Mandat wünsche. Und hier kommt Jürgen Fitschen ins Spiel. Der Deutschbanker macht keinen Hehl daraus, dass seine Erinnerung an die folgenschwere Vorstandssitzung anders ausfällt als die seiner Kollegen. „Ich bleibe bei meiner ersten Einschätzung“, sagt Fitschen, „auch wenn sie sich von der meiner Kollegen abhebt.“

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

16.06.2015, 17:19 Uhr

"Bei einem Abendessen in einer Hannoveraner Kneipe soll der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Breuer über die Kirch-Gruppe gesprochen haben, berichtet Fitschen."

Die Wahrheit jetzt zu überprüfen, ist doch recht einfach.

Gerhard Schröder, damals in der Funktion eines Bundeskanzlers, ist zu laden und zur Aussage zu zwingen. Aber bitte nicht die Staatsanwaltschaft in Hannover einschlalten. Die ist bekannt für ihre Arbeitsweise.

Als Bundeskanzler hat er damals gewiss eine Notiz zu diesem Gespräch anfertigen lassen und diese Notiz liegt im Bundeskanzleramt.

Nichts einfacher als herauszufinden, ob Fitschen die Wahrheit sagt oder nicht. Sagen Gerhard Schröder nicht aus oder liefert das Bundeskanzleramt die Aktennoitz nicht, dann wissen wir auch so, dass Fitschen die Wahrheit sagt.

Wenn der damalige Bundeskanzler bei den strategischen Vorbereitungen gegen Kirch mit von der Partie war, dann wird es noch interessanter.

Meine Einschätzung:
Bald werden wir von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass das Verfahren wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt wird.

Herr Klaus Hofer

17.06.2015, 11:23 Uhr

Unterschiedliche Erinnerungen bei mehreren Beteiligten sind an sich nichts Ungewöhnliches. Bei der causa Kirch dürfte es sich jedoch seinerzeit schon aufgrund des Involvents der Politik um eine besondere Vorstandssitzung gehandelt haben. Wenn sich die Beteiligten an den genauen Wortlaut bzw. den exakten chronologischen Ablauf der Diskussion erinnern würden, wäre dies sicherlich bemerkenswert. Zu erwarten ist allerdings, daß die Beteiligten - ob es nun zu einem
" formellen " Beschluß gekommen ist oder nicht - sich zumindest an das seinerzeit angedachte weitere Vorgehen erinnern. Hier stimmen die Aussagen der übrigen Vorstände mit der des Herrn Fitschen offensichtlich nicht überein.

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