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09.06.2015

13:12 Uhr

Deutsche Bank

Die nächste Razzia

Zwei Tage nach dem angekündigten Wechsel an der Spitze hat es bei der Deutschen Bank erneut eine Razzia gegeben. Die Aktion betrifft offenbar umstrittene Aktiendeals von Kunden der Bank.

Dubiose Kunden-Deals

Razzia bei der Deutschen Bank

Dubiose Kunden-Deals: Razzia bei der Deutschen Bank

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FrankfurtErneute Razzia bei der Deutschen Bank: Ermittler durchsuchten am Dienstag mehrere Büros des größten deutschen Geldhauses. Anlass waren nach Angaben der Bank dubiose Geschäfte einzelner Kunden. „Die Durchsuchung zielt darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen“, sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt. „Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.“

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt äußere sich nicht zum Durchsuchungsobjekt, betonte jedoch: „Wir können aber bestätigen, dass heute im Rahmen von Ermittlungen eine umfangreiche Untersuchungsmaßnahme stattfindet.“ Über Details könne er wegen der laufenden Verfahrens keine Auskunft geben.

Nach Handelsblatt-Informationen geht es um Steuerbetrug durch bestimmte Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt.

Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu „Cum-Ex“ ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften. Zuletzt stand die Hypovereinsbank am Pranger, weil sie jahrelang den Fiskus ausgetricks haben soll. Die Ermittlungen laufen noch. Auch die Schweizer Bank Sarasin geriet wegen Cum-Ex-Aktiendeals in die Schlagzeilen.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung war Anlass der Razzia von Steuerfahndern und Beamten der Kriminalpolizei in Frankfurt, London und Paris ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „versuchten mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen“.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, die Behörde führe in einem von ihr geführten Verfahren „prozessuale Zwangsmaßnahmen“ durch. Das können etwa Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen sein. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die von der Bank zunächst als Auftraggeber der Aktion genannt worden war, hatte nach eigenen Angaben nichts mit der Razzia zu tun.

Ein zunächst von der Nachrichtenagentur Reuters auf Aussagen von Insidern basierender Bericht, die Razzia stehe in Verbindung mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim, bestätigte sich indessen nicht. Die Deutsche Bank hatte Sal. Oppenheim 2010 aufgekauft. Die früheren Manager müssen sich aktuell vor dem Kölner Landgericht verantworten. Urteile könnte es noch in dieser Woche geben.


Kommentare (6)

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Herr Gerd Kintzel

09.06.2015, 11:28 Uhr

Gibt es in dieser Bank überghaupt noch einen Bereich, der nicht in kriminelle Machenschaften involviert ist? Und Achleitner ist nicht der Typ, der den Mumm hat, dort richtig aufzuräumen. Er sollte ebenfalls gehen - und zwar schnellstens,

Herr Hans Mayer

09.06.2015, 12:07 Uhr

Die Deutsche Bank scheint ja ein durch und durch krimineller Laden zu sein, jede andere Firma wäre bereits seit langem geschlossen und die Verantwortlichen im Knast.
Aber Bänker und Politiker dürfen wohl so ziemlich alles.

Herr Helmut Metz

09.06.2015, 12:11 Uhr

Hier wird allen Ernstes die Frage gestellt, ob kriminelle Top-Banker in den Knast einfahren werden.
Erinnern Sie sich noch an Richard "Dick" Fuld? Das war der Gorilla-CEO, der es bei Lehman Brothers versemmelt hatte (und kolportierweise der Intimfeind von Ex-US-Finanzminister Henry "Hank" Paulson war, weshalb dieser seinen Laden auch nicht retten wollte). Dem geht es heute richtig blendend - nix persönliche Haftung also. Bankensystem und Politikerkaste arbeiten symbiontisch, und die Politik "deckt" daher auch in aller Regel ihre Finanziers.
Martin Armstrong hat kürzlich etwas außerordentlich Interessantes geschrieben: er geht davon aus, dass in den Führungsetagen der (Groß-)Banken ein hoher Prozentsatz der Akteure an Narzisstischer Persönlichkeitsstörung leidet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Narzisstische_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung
Psychopathen also, die eigentlich dringend in facharzliche Behandlung müssten.
Wer denen sein Geld anvertraut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen...

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