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11.06.2015

09:52 Uhr

Deutsche Bank

Die Treibjagd geht weiter

VonVolker Votsmeier

Neun Beschuldigte, zwei Ermittlungsfälle, Verdacht auf Steuerbetrug in Höhe von 43 Millionen Euro: Zwei Tage nach der Razzia bei der Deutschen Bank nennt die Staatsanwaltschaft Details. Das Geldhaus hat wohl mitverdient.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen. dpa

Deutsche Bank

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen.

DüsseldorfZu der Razzia bei der Deutschen Bank wegen der umstrittenen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag (sogenannte „Cum-Ex-Deals“) hat die Generalstaatsanwaltschaft erste Details bekanntgegeben. Sie zeigen, dass die Dimension der Aktion größer ist als zunächst vermutet.

Wie jetzt bekannt wurde, durchsuchten die Ermittler bei der Razzia bundesweit zehn Objekte, darunter Wohnungen von Beschuldigten und Geschäftsräume verschiedener Unternehmen. Die Zentrale der Deutschen Bank gehörte dabei zu den wichtigsten Zielen der Staatsanwälte.

Zwar gehören die Bank und aktuelle Bankmitarbeiter selbst nicht zu den Beschuldigten, allerdings stehen dem Vernehmen nach vier ehemalige Mitarbeiter unter Verdacht, in die Geschäfte involviert gewesen zu sein. Ein Sprecher der Bank verwies lediglich darauf, dass das Institut nicht das eigentliche Ziel der Ermittler war.

Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht der versuchten schweren Steuerhinterziehung. Sie führt dazu zwei getrennte Ermittlungsverfahren, die sich insgesamt gegen neun Beschuldigte richten. In einem Fall geht es gegen sechs Beschuldigte und eine versuchte Steuerhinterziehung mit einem Volumen von 37 Millionen Euro. In dem anderen Fall haben drei Beschuldigte nach Auffassung der Ermittler versucht, den Fiskus um sechs Millionen Euro zu prellen.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Dem Handelsblatt vorliegende Dokumente zeigen, dass die Deutsche Bank an den Geschäften mitverdient hat. Bei den lange in der Finanzszene gängigen Transaktionen haben Banken, Fonds und Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gekauft und verkauft und sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Finanzamt im Gesamtsystem mehrmals erstatten lassen.

Dividenden mit Cum-Ex-Aktiendeals: Steuerbetrug oder nicht?

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Steuerbetrug oder nicht?

Missbraucht das Steuerrecht, wer mit Aktien rund um den Dividendenstichtag handelt? In der Urteilsbegründung zum jüngsten Streitfall ließen die obersten Finanzrichter die Frage offen. Dem Fiskus geht es um Milliarden.

Auch die Deutsche Bank hat Steuerbescheinigungen über die Kapitalertragsteuer für einen Fonds ausgestellt. Darüber gab es Auseinandersetzungen mit der Betriebsprüfung. Die Beamten bezweifelten, dass die Bescheinigungen hätten ausgestellt werden dürfen. Sie vermuteten illegale Leerverkäufe. Die Deutsche Bank blieb bei ihrer Position: „Für uns ist nicht erkennbar, ob es sich um einen Leerverkauf handelt“, heißt es in einem Schreiben.

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

11.06.2015, 10:04 Uhr

"Im Fokus stehen Fonds, über die institutionelle Investoren und hochvermögende Privatanleger von Cum-Ex-Deals profitieren wollten."
Die Gier dieses Klientels kennt eben keine Grenzen. Ein Großteil des Vermögens wird eben über verbrecherische Taten zusammengerafft - in der Gewissheit, dass der Staat nichts dagegen tut!

Account gelöscht!

11.06.2015, 12:53 Uhr

In Frankfurt a.M. -man(n) sollte sich die Zahl mal auf der Zunge zergehen lassen- gab es im letzten Jahr laut Statistik des BKA nur alleine in Frankfurt a.M. 49.245 Tatverdächtige, also Straftäter.
Wieviele alleine auf Banken/-r fallen ergibt sich leider aus der Statistik nicht. Dafür sind aber zu meinem Erstaunen nichtdeutsche Tatverdächtige mit 30531 aufgeführt. Im Kontext dazu habe ich heute von einem Börsianer folgendes in seinem Kommentar gelesen:
"Die Zinsen werden sich wieder erhöhen. Die anomale Situation an den Ka­pitalmärkten wird zu Ende gehen. Deutschland bräuchte nicht so viel Zuwanderer aus dem Ausland. Das täte dem gesellschaftspolitischen Klima gut".

Dann wurde mir klar, was er damit meinte- Die Statistik der nichtdeutsche Straftäter gibt einiges her. Was brauchen wir also soviele Banker?

------ Straftaten insgesamt 06412000 Frankfurt am Main X 49.245

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