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28.02.2014

16:51 Uhr

Deutsche Bank

Fitschen lädt Kritiker zur Vorstandssitzung ein

Jürgen Fitschen teilt mal wieder aus: Der Co-Chef der Deutschen Bank findet, dass die Bemühungen der Finanzbranche nicht genügend gewürdigt werden – und lädt deswegen einen Kritiker in die Vorstandssitzung ein.

Jürgen Fitschen hat sich in Rage geredet – nicht zum ersten Mal. Reuters

Jürgen Fitschen hat sich in Rage geredet – nicht zum ersten Mal.

FrankfurtJürgen Fitschen hat sich erneut in Rage geredet: Bei einer Finanzkonferenz übte der Co-Chef der Deutschen Bank heftige Kritik an den Aufsichtsbehörden und legte sich mit Diskussionspartnern aus Politik und Wissenschaft an.

Die Fortschritte, die der Finanzsektor in den vergangenen Jahren gemacht habe, würden überhaupt nicht gewürdigt, sagte Fitschen am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt dem Europa-Parlamentarier Gerhard Schick von den Grünen. „Wenn Sie Zweifel haben, Herr Schick, vielleicht geht es, dass Sie mal zu unserer Vorstandssitzung kommen“, schlug der Manager vor. „Ich glaube, Sie wären überrascht sein, was wir da alles so besprechen.“

Auch mit Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut, der deutlich höhere Kapitalpuffer für Banken fordert, geriet Fitschen aneinander. Hellwig sitze im Elfenbeinturm und stelle utopische Forderungen, statt pragmatische Lösungen zu suchen, sagte Fitschen. Auch Hellwigs Forderung, dass Geldhäuser kleiner werden sollen, lasse sich nicht bei jedem Institut umsetzen. „Wenn sie eine solche Konsolidierung wirklich propagieren, dann müssen sie in Kauf nehmen, dass es Institute gibt, die größer werden. Nur mit ein paar wenigen kleinen Banken können sie eine Volkswirtschaft heute nicht unterstützen.“

Fitschen war Ende 2013 bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aneinandergeraten, was in der Öffentlichkeit und auch bei Investoren kritisch gesehen wurde. Mit Kritik hinter dem Berg halten will der Manager allerdings auch künftig nicht. Ihn ärgere die Behauptung, dass große Institute wie die Deutsche Bank nicht abgewickelt werden könnten, sagte er. Dabei habe die Bank eine Art Testament („living wills“) bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Diese Notfallpläne sollen helfen, Finanzinstitute im Falle einer Schieflage abwickeln zu können. „Ich frage: Wer hat das denn mal gelesen? Herr Schick, Herr Hellwig, haben sie sich das mal angetan?“, fragte Fitschen. „Sie haben es nicht getan, das weiß ich.“

Kritisch sieht Fitschen auch die verschärften Vorschriften für ausländische Geldhäuser in den USA. Die Notenbank Federal Reserve (Fed) hat kürzlich ein Regelwerk verabschiedet, das 15 bis 20 ausländische Institute zwingt, eigene Zwischenholdings in den USA zu gründen, in denen ihr Geschäft dort gebündelt ist. Diese müssen eigenständig mit Eigenkapital und den nötigen Barmitteln ausgestattet werden. Einige europäische Banken müssen deshalb die Kapitalpolster ihrer amerikanischen Töchter aufstocken oder deren Bilanzsumme reduzieren.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

„Es gibt jetzt etwas, mit dem wir auch leben können“, sagte Fitschen. Die Lösung sei aber nicht optimal, weil sie Schule machen werde. „Meine Befürchtung ist, dass das, was wir jetzt in Amerika verwirklicht sehen, nur der Ausgangspunkt ist für eine Entwicklung, die nicht mehr anzuhalten ist“, sagte er. „Das ist nicht das Ende des Global Banking, aber eine andere Welt, deren Konsequenzen wir heute noch nicht überschauen.“ Die Fed zieht mit den Vorschriften ihre Lehren aus der Finanzkrise, in der sie den Töchtern ausländischer Banken Liquiditätsspritzen verabreichen musste, um sie am Leben zu halten.

Fitschen ist dagegen der Ansicht, dass die US-Behörden dem Urteil der heimischen Aufseher der Auslandsbanken vertrauen sollten. „Wenn wir diese Systeme jetzt nationalisieren, wird sehr viel Kapital und Liquidität lokal eingerahmt und steht nicht zur Verfügung, um grenzüberschreitend zu arbeiten“, sagte der Deutsche-Bank-Chef. „Diejenigen, die am meisten leiden werden, werden die Länder sein, die am meisten davon profitiert haben - nämlich die Entwicklungsländer.“

Aus vielen Schwellenländern ist zuletzt Geld abgeflossen, weil Anleger wieder verstärkt in den USA investieren, wo die Notenbank die Geldpolitik langsam strafft. Aus Sicht von Fitschen könnten sich diese Problem durch nationale Regulierungsvorschriften für Geldhäuser verschärfen. Bisher hätten die Institute maßgeblich dazu beigetragen, dass Kapital in die Schwellenländer fließt und damit das starke Wachstum in diesen Staaten erst ermöglicht, sagte Fitschen. Die Banken hätten damit einen großen Anteil daran, „dass die Weltwirtschaft in den letzten Dekaden schneller gewachsen ist als jemals zu vor“. In der öffentlichen Diskussion spiele das aber keine Rolle. „Dieser Beitrag wird überhaupt nicht gewürdigt.“

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 16:47 Uhr

Der eine ist auf einem Faschingsball in Amerika und der andere redet dummes Zeug und macht sich lächerlich dabei.
Wie lange muss ich als Aktionär der Deutschen Bank die Zwei noch ertragen?

Account gelöscht!

28.02.2014, 17:14 Uhr

„Ich glaube, Sie wären überrascht sein, was wir da alles so besprechen.“
Ja, das waeren sicher ALLE, denn wie Wirklichkeit ist schlimmer als jede Verschwoerungstheorie, deshalb sicher nicht so wie SIE sich das vorstellen!

Account gelöscht!

28.02.2014, 17:16 Uhr

"Wie lange muss ich als Aktionär der Deutschen Bank die Zwei noch ertragen?"
Genau so lange, wie sie sich Ruehmen Aktionaer zu sein und so lange sie dorthin irgendwelche Geschaeftsverbindungen pflegen!
Richtig, das haetten Sie auch selbst so beantworten koennen!

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