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11.04.2013

14:53 Uhr

Deutsche-Bank-Hauptversammlung

Ein wenig Liebe für Fitschen und Jain

VonSebastian Ertinger

Sie verschonen die Co-Chefs und schelten die Kirch-Dynastie: Die Aktionäre der Deutschen Bank wettern auf der außerordentlichen Versammlung gegen die Vertreter des verstorbenen Medienzars – und sprechen von „Geiselhaft“.

Deutsche-Bank-Co-Chefs Fitschen (l.) und Jain: Schelte für die Kirch-Vertreter durch die Aktionäre. ap

Deutsche-Bank-Co-Chefs Fitschen (l.) und Jain: Schelte für die Kirch-Vertreter durch die Aktionäre.

FrankfurtWegen seiner Klage strömen Hunderte Aktionäre zur ersten außerordentlichen Hauptversammlung in der Geschichte der Deutschen Bank in die Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst: Franz Enderle, Anwalt der Erben des zerfallenen Imperiums des Medienunternehmers Leo Kirch, kippte vor Gericht die Beschlüsse der Hauptversammlung des Jahres 2012. Doch ausgerechnet als Versammlungsleiter Paul Achleitner den Kirch-Vertreter als ersten Redner ans Pult ruft, ist der noch nicht bereit. Den Unmut der Aktionäre hat sich die Kirch-Dynastie aber ohnehin schon längst zugezogen.

Denn der Streit zwischen Deutscher Bank und Kirch-Gruppe zieht sich nun seit mehr als zehn Jahren hin. Es war im Grunde nur ein Satz, ausgesprochen in einem Fernsehinterview. Doch die Zweifel ihres ehemaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer an der Kreditwürdigkeit des Medienunternehmens von Leo Kirch vor mehr als zehn Jahren beschäftigen die Deutsche Bank noch heute. Diese Aussage soll dem Film- und Fernsehimperium den Todesstoß versetzt haben.

Das Interview mit Breuer zu Kirch

Verhängnisvolles Gespräch

Ein Fernsehinterview, das am 4. Februar 2002 bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, war Auslöser eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen dem 2011 verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank. Gegeben hatte es der damalige Vorstandssprecher des Geldhauses, Rolf Breuer. Das Interview im Wortlaut.

Frage: „Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?“

Breuer: „Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn - das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle - der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag. Uns kann also eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt, und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.“

Frage: „Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“

Breuer: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine, wie Sie gesagt haben, Stützung interessieren.“

Wegen dieses einen Satzes pilgern am Donnerstag mehrere Tausend Anteilseigner in die Jahrhunderthalle in Frankfurt. „Diese Veranstaltung ist eine Pflicht ohne Kür“, warnt Aufsichtsratschef Paul Achleitner gleich zu Beginn der außerordentlichen Hauptversammlung die Aktionäre. „Vorrangiges Thema heute ist die Rechtssicherheit.“ Denn im Grunde geht es vor allem um ein juristisches Hickhack.

Die Aktionäre müssen erneut über die Verwendung des Gewinns, die Bestellung des Wirtschaftsprüfers und die Wahl des Aufsichtsrats, darunter Chefaufseher Achleitner selbst, abstimmen. Denn die Vertreter der Kirch-Erben hatten die Beschlüsse der letzten Versammlung angefochten – und Erfolg gehabt. Erstmals räumt die Bank auch ein, Geld für den Rechtsstreit zurückgelegt zu haben. 

Diesmal ging es dagegen um einen Satz, der nicht ausgesprochen wurde. Der Vertreter der Kirch-Dynastie sah sich bei der Hauptversammlung 2012 in seinem Rederecht beschnitten, weil er nicht mehr ein weiteres Mal zu Wort kam. Das Frankfurter Landgericht gab den Kirch-Anwälten um Enderle Recht und kassierte die wesentlichen Beschlüsse der Hauptversammlung.

Das schürt Unmut unter den übrigen Aktionären. Denn ohne Bestellung eines Abschlussprüfers gibt es keinen testierten Jahresabschluss. Damit gibt es keinen wirksamen Gewinnverwendungsbeschluss, und damit fehlt die Grundlage für Auszahlung die der Dividende. Die ist zwar schon geflossen, doch wäre sie ohne korrekte Basis. „Eine außerordentliche Hauptversammlung ist für uns alle ein Novum. Wir wollen daraus auch keine Gewohnheit machen“, kommentiert Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen trocken.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

„Der Kirch-Gruppe geht es nicht um Aktionärsrechte, sondern um die Zweckentfremdung der Aktionärsrechte“, wettert etwa Klaus Nieding, Anlegeranwalt und Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Kirch-Gruppe wolle allein ihre Eigeninteressen durchsetzen, auf Kosten der anderen Aktionäre. Die Erben feierten eine "Privat-Party". 

Die Bank beziffert die Kosten für die außerordentliche Versammlung auf rund fünf Millionen Euro. Nieding verlangt von der Kirch-Seite, sich an den Aufwendungen zu beteiligen. Feiern auf Kosten anderer sei im wahrsten Sinne des Wortes "asiozial". „Wir fordern die Kirch-Dynastie auf, ihre Angelegenheiten da auszufechten, wo es hingehört, im Gerichtssaal“, so Nieding. „Entlassen Sie uns endlich aus der Geiselhaft.“

Kommentare (7)

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WILHER

11.04.2013, 13:35 Uhr

Da haben sich Raubritter mit der Justiz verbündet.

SystemOfDawn

11.04.2013, 13:54 Uhr

Die DB hat doch sooo viel Dreck am Stecken, wie die meisten anderen Imvestementbanken auch.

Kick 'em all ...

Account gelöscht!

11.04.2013, 15:46 Uhr

Welcher DB-Chef nach Herrhausen, hat keinen selbstgefälligen Quatsch dahergeredet? Breuer habe ich noch gekannt, der hätte es noch dümmer anstellen können.
Ein Bankchef, der nicht weiß, welche Öffentlichkeitswirksamkeit sein Auftritt hat, ist bei der DB offenbar gut aufgehoben.

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