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13.06.2016

13:33 Uhr

Deutsche Bank im CO2-Prozess

Ein Banker soll in Haft

Im CO2-Prozess gegen ehemalige Beschäftige der Deutschen Bank ist das Urteil gefallen. Fünf Angeklagte erhielten eine Bewährungsstrafe, nur der beteiligte Abteilungsleiter muss ins Gefängnis.

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am Mittwoch (12.12.12) in Frankfurt am Main vor dem Hauptgebäude der Deutschen Bank. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Der Grund sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. dapd

Razzia bei der Deutschen Bank

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am Mittwoch (12.12.12) in Frankfurt am Main vor dem Hauptgebäude der Deutschen Bank. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Der Grund sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel.

FrankfurtDas Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben. Die Bankangestellten waren nach Ansicht des Gerichts wesentlicher Bestandteil eines Umsatzsteuerkarussells, mit dem eine internationale Tätergruppe in den Jahren 2009 und 2010 rund 850 Millionen Euro hinterzogen haben soll. Einem siebten angeklagten Bank-Angestellten wurde eine Bewährungsstrafe nur angedroht.

Nur der zweitranghöchste Bankangestellte, der Abteilungsleiter Heinz H., erhielt am Montag mit drei Jahren eine Haftstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Manager habe alle Verdachtsmomente gegen betrügerische Händler von CO2-Zertifikaten, mit denen die Bank ins Geschäft gekommen war, beiseite geschoben, sagte der Vorsitzende Richter Martin Bach. Die dubiosen Händler hatten die Geschäfte nur getrieben, um den Fiskus bei der Umsatzsteuer zu betrügen. Der Verurteilte sei „Täter, nicht nur Gehilfe“ gewesen und für einen Steuerschaden von 145 Millionen Euro verantwortlich, sagte Bach. Der Banker hatte den CO2-Handel in Deutschland für die Bank koordiniert und als einziger der sieben Angeklagten auf Freispruch plädiert.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

Die übrigen Angeklagten müssen neben ihren Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren noch Geldbußen von bis zu 200.000 Euro zahlen. Das Gericht blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die für drei Angeklagte zwischen zweieinhalb und vier Jahren Haft gefordert hatte. Die Banker saßen seit Mitte Februar auf der Anklagebank. Die Deutsche Bank hatte sich 2015 von den Mitarbeitern getrennt, einer ist bereits in Rente. Es handelt sich um frühere Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handels- sowie der Rechtsabteilung. Ihre Büros waren im April 2010 bei einer Großrazzia durchsucht worden. Das Institut selbst wird nicht beschuldigt.

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Das Umsatzsteuerkarussell soll von Herbst 2009 bis Frühjahr 2010 auf Hochtouren gelaufen sein. Beim Handel mit EU-Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Von

dpa

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