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12.06.2015

15:42 Uhr

Deutsche Bank in der Bafin-Kritik

So nicht, Herr Jain!

Die Bafin wirft der Deutschen Bank einem Insider zufolge Versäumnisse vor. Im Skandal um die Libor-Manipulation habe sie nicht ausreichend zur Aufklärung beigetragen. Vier (Ex-)Top-Manager stehen wohl im Fokus.

Wie weit geht die Kritik der Bafin? dpa

Deutsche Bank

Wie weit geht die Kritik der Bafin?

FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin wirft dem Management der Deutschen Bank im Skandal um die Manipulation von Referenzzinsätzen einem Insider zufolge schwere Versäumnisse vor. In ihrem Abschlussbericht kritisiere die Behörde unter anderem organisatorische Mängel und unzureichende Kontrollen bei Deutschlands größtem Geldhaus, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Freitag.

Zudem werde dem Institut eine schleppende Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Vorstände der Bank seien nicht direkt in die Manipulation von Referenzzinsätzen wie dem Libor verwickelt gewesen, jedoch für die strukturellen Mängel bei der Bank verantwortlich. Die Deutsche Bank wollte sich dazu nicht äußern.

Kritisiert werden in dem Bericht dem Insider zufolge unter anderem der scheidende Co-Chef Anshu Jain, Personalvorstand Stephan Leithner, der ehemalige Vorstandsboss Josef Ackermann sowie Ex-Vorstand Hermann-Josef Lamberti. Von den vier Managern war keine Stellungnahme zu erhalten.

Über die Vorwürfe gegen sie hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Dem Insider zufolge hat Bafin-Chef Felix Hufeld seine Kritik an dem Geldhaus auch in einem Gespräch mit Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner zum Ausdruck gebracht.

Bereits zuvor hatten das Wall Street Journal und die New York Times berichtet, die Bafin hätte aktiv auf Jains Rücktritt hingewirkt. Ein Sprecher der Deutschen Bank betonte jedoch, es sei kategorisch falsch zu behaupten, Jain und Fitschen hätten sich wegen Druck von den Aufsichtsbehörden zum Rückzug entschlossen.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Achleitner hatte kürzlich in einem Brief an die Mitarbeiter erklärt, Fitschen und Jain hätten ihn aus eigenem Antrieb heraus angesprochen, da nach der Bekanntgabe der neuen Strategie „ihrer Meinung nach jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine neue Führung zu etablieren, die die Umsetzung der Strategie in den nächsten fünf Jahren begleitet.“

Jain und Fitschen hatte am vergangenen Sonntag überraschend das Handtuch geworfen. Jain wird bereits Ende des Monats abtreten, Fitschen im Mai nächsten Jahres. Investoren werfen beiden vor, die anvisierten Ziele nicht erreicht und Rechtsstreitigkeiten nicht schnell genug aus der Welt geräumt zu haben. Ihre Nachfolge soll der Brite John Cryan antreten, der bereits seit 2013 im Aufsichtsrat der Bank sitzt.

Die Bafin hat die Deutsche Bank bereits seit Jahren wegen einer Vielzahl von Affären im Visier. Sie prüft unter anderem, welche Rolle die Bank bei der Manipulation von Devisenkursen und Betrügereien im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten spielte. Den Libor-Bericht hat die Bonner Behörde kürzlich fertiggestellt und mit Bitte um Stellungnahme an die Deutsche Bank geschickt. Danach wollte die Behörde über mögliche Konsequenzen entscheiden, sagte der oberste BaFin-Bankenaufseher Raimund Röseler im Mai. Am Freitag wollte sich die Bafin zu dem Thema nicht äußern.

Die ehemalige Bafin-Chefin Elke König hat im Rahmen der Libor-Affäre bereits 2013 organisatorische Mängel bei den Geldhäusern kritisiert. „Die Institute haben diesem Prozess nicht die Bedeutung beigemessen, die er im Rückblick hätte haben sollen.“ Händler verschiedener Banken sollen die Referenzzinssätze über Jahre hinweg manipuliert haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Die EU-Kommission und die Aufseher in Großbritannien und den USA haben die Deutschen Bank wegen der Libor-Affäre bereits zu Strafen von insgesamt rund drei Milliarden Euro verdonnert.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

12.06.2015, 15:08 Uhr

"Die Bafin wirft der Deutschen Bank einem Insider zufolge Versäumnisse vor. Im Skandal um die Libor-Manipulation habe sie nicht ausreichend zur Aufklärung beigetragen."

Ist nicht wahr, oder?

Es wäre der Job der BAFin gewesen, die Ermittlung der Hauptabrechnungsgröße "LIBOR" in den Banken selbst unter die Lupe zu nehmen.

Da die Kanzlerin bereits betonte gibt es viele in den Behörden, die "nach bestem Wissen und Gewissen" arbeiten. Wissen tun sie nichts und ein Gewissen haben sie auch nicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die "drei Affen" demnächst als Trophäe unter den Staatsdienern überreicht werden.

Diese Kritik hat nichts damit zu tun, dass in der Deutschen Bank einiges schief lief, sondern es ist lediglich der zarte Hinweis darauf, dass da viele mitgemacht haben müssen. Eigene Dummheit wäre dabei noch die mildeste Form der Unterstützung dieser kriminellen Handlungen.

Herr Helmut Paulsen

12.06.2015, 15:25 Uhr

Die Deutsche Bank ist eine staatliche Clown-Bank genauso wie die Commerbank.

Alles Vasallen der EZB, FED und der Welt-Geld-Elite - Bilderberger.

Herr Gerhard Achter

12.06.2015, 16:32 Uhr

ich frage mich schon seit Ausbruch der Finanzkrise für was die Damen und Herren in den Aufsichtsbehörden weltweit von den Steuerbürgern bezahlt wurden. Dann wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist kommen diese Blindgänger um die Ecke mit schlauen Sprüchen.

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