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27.07.2011

12:30 Uhr

Deutsche Bank

Kirch-Gruppe prüft Klage gegen Ackermanns Wechsel

VonOliver Stock, Dieter Fockenbrock

ExklusivVor allem von Politikern hagelt es Kritik am geplanten direkten Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an die Aufsichtsratsspitze. Die Kirch-Gruppe geht jetzt noch einen Schritt weiter: Sie erwägt eine Klage.

Josef Ackermann (r.) soll nach dem Willen des Deutsche-Bank-Aufsichtsrats als Chefkontrolleur auf Clemens Börsig (l.) folgen. Quelle: dapd

Josef Ackermann (r.) soll nach dem Willen des Deutsche-Bank-Aufsichtsrats als Chefkontrolleur auf Clemens Börsig (l.) folgen.

DüsseldorfDie Unternehmensgruppe des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch will es nicht hinnehmen, dass Ackermann übergangslos vom Vorstandschef zum obersten Kontrolleur der Deutschen Bank wird. „Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Regelverstöße der Deutschen Bank werden wir sehr genau beobachten, ob und welche Rechtsverstöße begangen werden, um die Machtansprüche einiger Beteiligter durchzusetzen“, sagte ein Sprecher der Kirch-Gruppe Handelsblatt Online. „Schon jetzt ist klar zu sehen, wie Corporate-Governance-Regeln außer Kraft gesetzt werden.“

Die Anwälte der Gruppe prüfen offenbar, ob der nahtlose Wechsel von Ackermann vom Vorstand in den Aufsichtsrat ein „Umgehungstatbestand“ sei, da nach den Regeln der guten Unternehmensführung so etwas eigentlich nicht vorkommen darf.

Die Kirch-Gruppe liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Nach Ansicht des Medienunternehmers waren die Äußerungen des damaligen Instituts-Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch des Imperiums verantwortlich.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Die Rechtslage scheint auf den ersten Blick klar zu sein: Die sogenannte „Cooling-off-Periode“ gälte auch bei einem Wechsel Josef Ackermanns von der Vorstandsspitze in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Sie ist seit dem Jahr 2009 vorgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Kontrollgremien stärken.

Allerdings gibt es auch im Aktiengesetz keine Regel ohne Ausnahme: nämlich dann, wenn Aktionäre, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte halten, wollen, dass ein Vorstand nahtlos als Kontrolleur für das Unternehmen weiterarbeitet. Diese Ausnahmeregelung ist seit 2009 erst zweimal angewendet worden - bei Gerresheimer Glas und Thyssen-Krupp. Bei der Deutschen Bank sollen deren Investmentbanker immerhin 18 Prozent der eigenen Aktien halten.

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