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14.12.2015

19:05 Uhr

Deutsche Bank muss 3900 Euro zahlen

Russland verhängt die kleinste Bankenstrafe der Welt

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen russischen Kunden bei dubiosen Geschäften geholfen haben. Der Verdacht: Geldwäsche. Die Strafe der russischen Zentralbank? – 300.000 Rubel, umgerechnet knapp 3900 Euro.

Für juristische Altlasten hat die Deutsche Bank mittlerweile 4,8 Milliarden Euro zurückgelegt. dpa

Im Visier der Ermittler

Für juristische Altlasten hat die Deutsche Bank mittlerweile 4,8 Milliarden Euro zurückgelegt.

DüsseldorfDer Skandal um Spiegelgeschäfte der Deutschen Bank in Russland führt zu ersten Ergebnissen. Die russische Zentralbank hat der Deutschen Bank eine 300.000-Rubel-Strafe verordnet, umgerechnet knapp 3900 Euro. Grund seien Compliance-Fehler in der Ermittlung wegen mutmaßlicher Handelsverstöße in seiner Moskauer Niederlassung. Dies berichten mit der Untersuchung vertraute Personen.

Nach Ansicht der russischen Zentralbank wurde die Deutsche Bank Opfer einer Intrige. Die Bank habe die Verstöße erkannt und Mitarbeiter, die in den Fall verstrickt waren, zur Rechenschaft gezogen. Das habe dem Institut eine härtere Strafe erspart, erklärte eine mit dem Fall vertraute Person. Sowohl die Deutsche Bank als auch die russische Zentralbank wollten den Bericht nicht kommentieren.

Im Kern der Ermittlungen stehen sogenannte „Mirror Trades“ – Spiegelgeschäfte. Dabei sollen russische Kunden bei der Deutschen Bank in Moskau Aktien in Rubel gekauft haben, welche sie wiederum in Dollar und anderen ausländischen Währungen verkauft hätten, und zwar an den Behörden vorbei. Es geht um Geschäfte im Wert von sechs Milliarden Dollar. Dabei, so vermuten die Ermittler, sollen Mitarbeiter der Deutschen Bank ihren Kunden geholfen haben. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche. Denn über diese Spiegelgeschäfte könnten Gelder von zweifelhafter Herkunft ins Ausland gebracht worden sein.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

Der Fall reiht sich in eine Liste von Skandalen der vergangen Jahre ein, die dem größten deutschen Finanzinstitut Ermittlungen gegen einst hochrangige Manager einbrachte. Doch mit der Strafe der russischen Zentralbank ist die Sache für die Deutsche Bank noch längst nicht erledigt. Bei den Aufsehern in den USA und in Großbritannien hat der Fall größte Aufmerksamkeit erregt. Sie wollen zudem die Frage klären, ob mit den Transaktionen nicht auch gegen internationale Sanktionen gegenüber Russland verstoßen wurde. Die beiden Staaten gelten als streng, insbesondere wenn es um Sanktionen geht. Der Fall könnte die Deutsche Bank also noch deutlicher teurer zu stehen kommen.

Die Ermittlungen Russlands und der USA sowie Großbritanniens entscheiden sich auch in anderen Grundsätzen. So bezieht sich die Strafe der russischen Zentralbank nur auf einen Zeitraum von einem Jahr. Großbritannien und die USA ermitteln jedoch gegen Geschäfte innerhalb von drei Jahren, zwischen Anfang 2011 und Anfang 2015.

Noch ist unklar, wie die Ermittlungen ausgehen. Gleichwohl habe die Deutsche Bank schon im Laufe dieses Jahres eine „kleine Zahl“ von Angestellten im Moskauer Aktienhandel entlassen. Das Finanzinstitut erklärte im Oktober, sie habe bei eigenen Untersuchungen Verstöße gegen interne Richtlinien sowie Fehler bei der Kontrolle der betroffenen Spiegelgeschäfte festgellt.

Für Rechtsstreitigkeiten hat das Institut mittlerweile 4,8 Milliarden Euro zurückgestellt. Allein im dritten Quartal 2015 kamen 1,2 Milliarden Euro hinzu. Die Aktie der Deutschen Bank ist in diesem Jahr mehr als 12 Prozent abgerutscht.

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