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10.06.2015

16:03 Uhr

Deutsche Bank nach der Razzia

Ehemalige Mitarbeiter könnten in Deals verwickelt sein

Am Tag nach der neuerlichen Razzia bei der Deutschen Bank stellt sich heraus: Drei frühere Mitarbeiter könnten in die zweifelhafte Aktiendeals verwickelt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft will sich morgen äußern.

Dubiose Kunden-Deals

Razzia bei der Deutschen Bank

Dubiose Kunden-Deals: Razzia bei der Deutschen Bank

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FrankfurtNach der Razzia bei der Deutschen Bank am Dienstag gibt es Hinweise, dass zumindest ehemalige Mitarbeiter des Instituts in Steuerbetrug mit Aktiengeschäften verwickelt waren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) geht es um zwei oder drei frühere Manager der Bank, die sich mit einer Gesellschaft in Luxemburg selbstständig gemacht haben sollen. Dort sollen sie sogenannten Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, mit denen Steuerrückerstattungen erschlichen wurden.

Der Anwalt eines Beschuldigten in dem Verfahren sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass ehemalige Bank-Mitarbeiter ebenfalls zu den Beschuldigten gehörten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren wollen und auch sonst keine weiteren Angaben machen. Die Behörde will sich voraussichtlich an diesem Donnerstag zu Details der Durchsuchungen äußern.

Am Dienstag hatten Ermittler Büroräume der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Nach Angaben der Bank zielte die Aktion darauf ab, „Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen“. Heutige Beschäftigte der Bank seien nicht beschuldigt.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Nach Informationen aus Justizkreisen geht es um Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte. Dabei wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach von den Finanzämtern zurückzahlen. Dem Staat sollen mehr als zehn Milliarden Euro Schaden entstanden sein. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, die solche Deals ermöglichte.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.06.2015, 14:05 Uhr

Wo ist das Problem ? Ich kann mich an viele solcher Cum- und Ex-Transaktionen früher als angestellter Börsenhändler erinnern. Solche Geschäfte hatten keinen Einfluss auf den Bonus. Wer zu doof ist wasserdichte Gesetzestexte zu formulieren, wird halt bestraft. Verboten ist es erst seit der Novellierung 2011.


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.


Ralph

Investmentbanker (CFA, Eurex- und Xetra-Lizenz)
- selbst. Börsenhändler -
Algo- und System-Trading

Handelsbuch mit 5,0 Mio. € Handelslimit, genehmigt durch die hinterlegte Sicherheit in physischen Gold auf dem Margin-Konto

Herr Ciller Gurcae

10.06.2015, 14:16 Uhr

Aha!
Noch einer. Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen.

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