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17.11.2015

16:33 Uhr

Deutsche-Bank-Prozess

Der kurze Auftritt der Friede Springer

VonKerstin Leitel

Die Verlegerin hat vor dem Münchener Landgericht aussagen müssen – im Prozess gegen Ex-Spitzenmanager der Deutsche Bank. Dabei erinnerte sie sich unter anderem an den Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi.

Verlegerin Friede Springer beim Verlassen des Verhandlungssaals in München. dpa

Prozess gegen Deutsche-Bank-Manager

Verlegerin Friede Springer beim Verlassen des Verhandlungssaals in München.

MünchenIm Deutsche-Bank-Prozess in München hoffen die Angeklagten – darunter Jürgen Fitschen, Co-Chef des Instituts – auf ein baldiges Ende. Das ist jedoch noch nicht in Sicht. Am Dienstag wiederholte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe. Sie beschuldigt die Angeklagten nach wie vor, in einem früheren Prozess gelogen zu haben. Und hatte prominente Zeugen geladen, unter anderem die Verlegerin Friede Springer.

Am 20. Verhandlungstag im Prozess gegen ehemalige Top-Manager der Bank verlas Staatsanwalt Florian Opper zunächst eine Erklärung, in der unter dem Strich die Vorwürfe aus der Anklageschrift wiederholt wurden: Die Angeklagten – neben Fitschen auch seine Vorgänger Josef Ackermann, Rolf E. Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und -Vorstand Tessen von Heydebreck – hätten in dem Schadenersatzprozess gegen Leo Kirch vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt.

Der bisherige Prozessverlauf habe keineswegs dazu geführt, dass die Vorwürfe entkräftet wurden, so Opper. Seit Ende April wird im Landgericht München gegen die Angeklagten verhandelt. Zudem kündigte die Staatsanwaltschaft ein wahres Antragsmonstrum an: Auf 90 Seiten will die Behörde darlegen, dass die Banker gelogen haben. Die Verlesung des Dokuments dürfte mehrere Stunden dauern.

Doch beginnen sollte diese erst nach Befragung von Springer und dem Chef des von ihr kontrollierten Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner. Und Friede Springer machte es kurz: Ob es Absprachen mit der Deutschen Bank über Kirch gegeben habe? Da habe sie keine konkrete Erinnerung, schüttelt sie den Kopf mit den perfekt frisierten, aschblonden Haaren.

„Feuer unter dem Dach“

Kirch hatte Aktien an ihrem Verlag, war zwischenzeitlich größter Einzelaktionär. Einmal, im Spätsommer 2002, sei sie auf Kirchs Einladung nach München geflogen, erzählt sie. Damals, als im Kirch-Imperium schon „Feuer unter dem Dach war“, wie der Vorsitzende Richter sagte, habe sie gehört, dass Kirch das Aktienpaket an einen Sohn des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi verkaufen wolle. „Da war ich alarmiert“.

Sie sei sofort zu Kirch in sein Büro nach München gefahren. Dieser sei gut gelaunt gewesen, habe auf gut Wetter gemacht: „Sie müssen die 40 Prozent kaufen“, habe er zu ihr gesagt. Aber sie hätte das nicht finanzieren können, weswegen Kirch umgehend für sie einen Termin bei der Vereinsbank gemacht habe. In Kirchs Auto sei sie dann, zusammen mit ihrem Anwalt, zum damaligen Bankchef Dieter Rampl gefahren. Dieser habe aber mit dem Kopf geschüttelt, so dass sie mit ihrem Anwalt „traurig zurück nach Berlin“ gefahren sei. Wie man verblieben sei? Gar nicht, erwiderte sie. Es habe ja so nicht funktioniert.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

Nach nicht einmal einer Viertelstunde konnte Springer den Gerichtssaal wieder verlassen. Für die Angeklagten ist es damit aber noch lange nicht vorbei. Bei der Verlesung des Papiers der Staatsanwaltschaft fingen die Verteidiger nach gut einer Stunde an zu meutern: Das sei kein Beweisantrag, monierten die Verteidiger, sondern ein „unter der Flagge eines Beweisantrags gemachtes Plädoyer“. Der Richter unterbrach daraufhin die Verhandlung – für eine kurze Pause und die Befragung des Zeugen Döpfner.

Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner sagte dann mehrfach, er habe keine genauen Erinnerungen mehr an 13 Jahre zurückliegende Gespräche über Kirchs Lage. Auch von einem Zusammentreffen mit Kirch, in dem er von einem Gespräch mit dem damaligen Bankchef Breuer berichtet habe, habe er keine Details im Gedächtnis. Er wisse lediglich noch, dass Kirch erklärt habe, Breuer habe ihm eine Aufteilung seiner Mediengruppe vorgeschlagen. „Ich erinnere, dass Herr Kirch darüber sehr aufgebracht war“, sagte Döpfner.

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