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04.08.2015

14:04 Uhr

Deutsche-Bank-Prozess

Die 200-Millionen-Euro-Frage

VonKerstin Leitel

Der Vorwurf, im Kirch Prozess die Unwahrheit gesagt zu haben, verfolgt die Ex-Top-Manager der Deutschen Bank weiter. Am heutigen Verhandlungstag spricht Rolf E. Breuers Verteidiger – und beißt sich an einer Zahl fest.

Der Verteidiger des früheren Deutsche Bank Chefs Breuer hält den Vergleich für ein abgekartetes Spiel. dapd

Rolf E. Breuer

Der Verteidiger des früheren Deutsche Bank Chefs Breuer hält den Vergleich für ein abgekartetes Spiel.

MünchenIn dem Verfahren gegen die ehemaligen Top-Manager der Deutschen Bank drehen sich die Diskussionen um eine Zahl: 200 Millionen. Diese Summe verändert „alles“ in dem Prozess, wie die Verteidigung des angeklagten Ex-Chefs der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, am Dienstag im Landgericht München in einer langen Erklärung vortrug.

Vergangenes Frühjahr hatten die Deutsche Bank und die Erben des 2011 verstorbenen Medienmanagers Kirch ihren jahrelangen Gerichtsstreit mit einem Vergleich beendet. Die Bank zahlte dafür 925 Millionen Euro, 200 Millionen davon gingen an Dieter Hahn, den Vertrauten von Kirch. Dieser Anteil sei ihm bereits vor Ausgang des Zivilverfahrens versprochen wurde, wie Hahn vergangene Woche vor Gericht widerwillig eingeräumt hatte.

Damit sei klar, dass Hahn der „große wirtschaftliche Profiteur“ des jahrelangen Prozessmarathons war, erklärte nun Breuers Verteidiger. Es sei bei dem Zivilverfahren um ein Geschäft, nicht um eine Wiedergutmachung eines erlittenen Schadens gegangen.

Der Blick auf die versprochenen Millionen, den Jackpot, hätten offenbar dazu geführt, dass Hahn Details aus der Zeit kurz vor der Insolvenz der Kirch-Gruppe „vergessen“ habe. Dabei sei die Lage der Mediengruppe damals so desolat gewesen, dass auch das viel diskutierte Interview, in dem Breuer sich kritisch zur Finanzlage von Kirch geäußert hatte, nichts mehr an der prekären Lage geändert habe.

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Im Prozess gegen Top-Manager der Deutschen Bank muss Richter Guido Kotschy als Zeuge aussagen – der Richter, vor dem die Angeklagten gelogen haben sollen. Es wird schnell laut im Gerichtssaal.

Eigentlich hätte damals Insolvenzverschleppung vorgelegen, meinte der Verteidiger von Breuer. Der hörte dem Vortrag mit unbewegtem Gesicht zu. Nur seine silbernen Haaren flatterten im Wind, wenn sich der Ventilator vor ihm in seine Richtung drehte.

Die Staatsanwaltschaft überzeugten die Argumente der Verteidigung nicht: Es sei gar nicht entscheidend, was der Zeuge Hahn eine Woche zuvor gesagt habe, erwiderte Staatsanwalt Stephan Necknig. Und die Aussagen von Breuer in dem Interview im Februar 2002 seien sehr wohl über das hinausgegangen, was damals öffentlich bekannt war.

Der damalige Bankchef hatte damals auf eine Frage die Antwort gegeben „was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Entscheidend für das laufende Verfahren ist aber etwas ganz anders, das rief der Vorsitzende Richter Peter Noll den Anwesenden nochmals in Erinnerung: Ob die fünf Angeklagten – Co-Chef Jürgen Fitschen, die Ex-Bankvorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und ein ehemaliges Vorstandsmitglied – im Laufe des Zivilprozesses vor dem Oberlandesgerichts München „unwahr“ ausgesagt haben oder nicht.

Schließlich wirft die Staatsanwaltschaft den Bankern versuchten Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall vor. Eine Antwort auf diese Frage wird es wohl frühestens im Spätsommer geben: Am 28. August soll der Prozess mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt werden.

Kommentare (2)

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Herr Roland Magiera

04.08.2015, 15:40 Uhr

Tja, wenn eine Bank die Wahrheit ausspricht, dann zahlt sie 1 Mrd. Schadensersatz an eine Person. Wenn die Lufthansa hunderte Menschen in den Tod fliegt, dann ist das pro Menschenleben nur 75.000€ wert.
Ich schäme mich für dieses Deutschland!

Wenn Kirch ein Grieche gewesen wäre, dann würde die Schadensersatzsumme sogar bei wenigstens 5 Mrd. liegen, dafür hätte das Berliner Milieu schon gesorgt.

Account gelöscht!

04.08.2015, 19:17 Uhr

Bräuers öffentlicher Kommentar damals offenbarte nichts Neues. Alles war bekannt - nur vielleicht nicht der gesamten prekären Öffentlichkeit einschließlich der dann politisierten Medien.

Der Vergleich hätte nicht geschlossen werden dürfen.
Alle Instanzen bis zum EuGH hätte man nutzen müssen, denn das Blatt kann sich wenden, wie nun zu sehen ist.

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