Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.05.2015

14:40 Uhr

Deutsche Bank Prozess

Fitschen-Anwalt drängt auf zügiges Verfahren

VonKerstin Leitel, Michael Brächer

Am zweiten Prozesstag gegen die Deutsche-Bank-Elite attackierten die Verteidiger die Staatsanwaltschaft. Weil noch Ermittlungsergebnisse fehlen, wird erst am 18. Mai weiterverhandelt. Jürgen Fitschen will dann aussagen.

Jürgen Fitschen (rechts) und sein Anwalt Hanns Feigen (links) in Gerichtssaal hinter Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Reuters

Gut Lachen im Gerichtssaal

Jürgen Fitschen (rechts) und sein Anwalt Hanns Feigen (links) in Gerichtssaal hinter Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

MünchenIm Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Manager vor dem Landgericht München kommt es zu Verzögerungen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse noch nicht vollständig vorgelegt hat, hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Verhandlungstag am kommenden Dienstag (12. Mai) auf. Der Prozess soll erst am 18. Mai fortgesetzt werden. Zuvor hatten die Verteidiger erklärt, dass sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen äußern, bevor alle Ermittlungsakten auf dem Tisch lägen.

Die Verteidiger hatten gegen die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe erhoben: Die Behörde habe bei ihren Ermittlungen auf die Vertreter der Deutschen Bank „unzulässigen Druck“ ausgeübt. Damit habe sie das Verhalten der Beschuldigten im Kirch-Verfahren beeinflusst, kritisierte Norbert Scharf, Rechtsanwalt des ehemaligen Bankchefs Breuer. Das gehe aus einer Präsentation hervor, die dem Vorstand der Deutschen Bank im Februar des vergangenen Jahres vorgestellt worden sei. Die Überschrift: „Kirch-Update“.

Demnach habe die Staatsanwaltschaft versucht, auf die Bank einzuwirken, um einen Vergleich mit den Kirch-Erben abzuschließen. Auch sollte die Bank ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts zurücknehmen. Sonst drohe die Ausweitung des Verfahrens.

Zudem attackierten die Verteidiger die Oberstaatsanwältin Christiane Serini, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Der Vorsitzende Richter Peter Noll müsse dafür sorgen, dass Serini nicht mehr die Anklage vertreten darf, forderte der Verteidiger von Ex-Aufsichtsratschef und Mitangeklagtem Börsig, Gerson Trüg. Serini sei mehrfach als Zeugin im Prozess geladen. Deshalb bestehe die Gefahr, dass sie ihre eigenen Erinnerungen mit dem im Prozess Gehörten abgleicht – und damit versucht, die von ihr vertretene Anklage zu stützen. Dass der Staatsanwalt als Zeuge gehört wird, sei nicht ungewöhnlich.

Doch hier träfen die Ausnahmen in der Rechtsprechung nicht zu. Trüg drohte: Werde man Serini nicht verbannen, könnte das Grund für eine Revision gegen ein zu erwartendes Urteil sein. Im Klartext: Hier hätte die Verteidigung schon am zweiten Tag ein Einfallstor gegen ein Urteil. Die Oberstaatsanwältin Serini konnte das nicht kommentieren: Sie war – anders als am ersten Verhandlungstag – nicht im Sitzungssaal, sondern wurde von zwei Kollegen vertreten. Bevor diese zu Wort kamen, unterbrach der Richter die Sitzung: Angesichts der zahlreichen Anträge könne man sich nun eine Stunde Zeit zum Überlegen nehmen – und eine Stunde zum Essen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 13:43 Uhr

Schon jetzt wird es schwierig die Sachverhalte auseinanderzuhalten.

Da gibt es einmal die Angeklagten, einmal die Staatsanwälte und nicht zuletzt den Richter.

Bemerkenswert ist m.E., dass die Staatsanwaltschaft Herrn Fitschen anklagt und einräumt, dass der das Gericht nicht angelogen habe.

Da gibt es einmal die Staatsanwälte, die nicht einmal selbst während des Prozesses anwesend zu sein scheinen.

Nicht zuletzt gibt es da einen Richter, der Eccolstone, angeklagt werden einer Schmiergeldzahlung gegen Zahlung weiteren Geldes das Urteil fallen ließ.

Bereits heute muss man feststellen, dass hier die Angeklagten nicht nach Gesetzen sondern nach Maßgabe einer "unabhängigen Justiz" abgeurteilt werden.

Ich bin für die Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, erwarte aber auf der Gegenseite, dass mit gleichen Maßstäben bewertet wird. Unabhängig, dass Herr Breuer damals nach seinem Spruch vor laufenden Kameras Kirch den Geldhahn gänzlich absperrte, gehört hier ein rechtsstaatliches Verfahren umgesetzt. Davon bin ich nicht erst seit jetzt sondern auch nach Kenntnis des Falls Mollaths nicht mehr überzeugt.

Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 15:31 Uhr

"Weil noch Ermittlungsergebnisse fehlen, wird erst am 18. Mai weiterverhandelt."

Ohne Ergebnissen vorzugreifen, scheint es schon jetzt so zu sein, dass die Staatsanwaltschaft schon einmal anklage erhoben hat und ggfs., falls der Richter es wünscht, noch einmal im Büro nachsehen will, ob man noch etwas an Beweisen finden kann.

Wären es nicht Vorstände der Deutschen Bank und nicht Mollath, müsste man davon ausgehen, dass hier schon wieder getrickst wird.

Aufgrund der Vorkommnisse sollte/müsste einmal überprüft werden, ob man die Ämter Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mit Fachleuten besetzen könnte. Das was sich da schon wieder anbahnt, ist Kindergarten oder nicht gesetzesbasiert sonder wieder einmal mehr "Unabhängigkeit der Justiz".

Bei allem, dass hatte Kirch nicht verdient. Man muss erkennen, dass der Mann von beiden Seiten "beschissen" wurde!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×