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12.01.2016

14:52 Uhr

Deutsche-Bank-Prozess

Staatsanwaltschaft wirft Gericht Nachlässigkeit vor

Seit fast einem Jahr verhandelt das Landgericht München den Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Nun warf die Staatsanwaltschaft dem Gericht Nachlässigkeit vor.

Im Prozess muss sich Jürgen Fitschen wegen der Pleite des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verantworten. Ihm und weiteren Managern der Bank wird versuchter Betrug vorgeworfen. ap

Fitschen vor Gericht

Im Prozess muss sich Jürgen Fitschen wegen der Pleite des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verantworten. Ihm und weiteren Managern der Bank wird versuchter Betrug vorgeworfen.

ReutersDer Prozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts dauert länger als erwartet. Angesichts immer neuer Beweisanträge der Staatsanwaltschaft plante das Landgericht München am Dienstag weitere Verhandlungstermine bis zum 15. März ein. „Ich glaube nicht, dass wir am 17. Februar fertig werden“, sagte Richter Peter Noll. „Wir nähern uns schon den Osterferien – und dem Jahrestag.“ Das Gericht hat bereits mehrmals vergeblich ein Prozessende ins Auge gefasst.

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank stehen seit April 2015 vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen versuchten Betrug in einem Schadenersatzprozess vor, den der Medienmogul Leo Kirch gegen das Institut führte. Er machte die Bank für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich, nachdem Breuer in einem Interview Zweifel über Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert hatte. Der Schadenersatzstreit vor dem Oberlandesgericht endete nach Kirchs Tod mit einem 925 Millionen Euro schweren Vergleich mit den Erben.

Die Staatsanwaltschaft machte am Dienstag deutlich, dass sie den jüngsten Dämpfer des Gerichts nicht hinnehmen will. Die Strafkammer kläre den Sachverhalt nicht hinreichend auf, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig. Noll blende wichtige Aspekte aus, wenn er im Zusammenhang mit der Notlage der Kirch-Gruppe im Jahr 2002 und dem Schadenersatzprozess nach deren Pleite nur bestimmte Aktivitäten der Angeklagten beleuchten wolle. Necknig beantragte wie bereits früher weitere Beweismittel.

Der Richter hatte vor Weihnachten zwölf Zeugen der Anklage als überflüssig abgelehnt, darunter den US-Medienmogul Rupert Murdoch . Zugleich hatte Noll eine Liste mit fünf Punkten genannt, welche Gespräche, Pläne und öffentlichen Äußerungen der Bankmanager für die Beurteilung der Tatvorwürfe relevant seien. Staatsanwalt Necknig bezeichnete diese Liste als unvollständig. Das Verhalten der Beteiligten müsse umfassender beleuchtet werden.

Ziele der Deutschen Bank

Die „neue” Deutsche Bank

Kleiner, schlanker, sicherer: So sieht die Deutsche Bank in fünf Jahren nach den Vorstellungen ihres neuen Vorstandschefs John Cryan aus. Die aufgeblähte Bilanz soll schrumpfen - auch auf Kosten des Gewinns. Der Brite hat die „Strategie 2020”, die er von seinem Vorgänger Anshu Jain geerbt hatte, noch kräftig umgemodelt. Deutschlands größtes Geldhaus trägt nun Cryans Handschrift. Die Sparten werden komplett neu zugeschnitten, die Ziele teilweise vorgezogen.

Quelle: Reuters

Eigenkapitalrendite

Cryan bleibt bei dem auf zehn Prozent nach Steuern eingedampften Renditeziel, legt sich aber nun darauf fest, dass es bis 2018 erreicht werden soll. Jain hatte vage nur von einem „mittelfristigen” Ziel gesprochen. Die vorher angepeilten zwölf Prozent Eigenkapitalrendite hatte die Bank nie erreicht.

Kapitaldecke

Cryan schraubt die Zielmarke für die harte Kernkapitalquote auf 12,5 Prozent nach oben - „damit wir nicht mehr den Erwartungen von Regulatoren und den Märkten hinterherlaufen”. Jain hatte elf Prozent für ausreichend gehalten, zuletzt stand die Bank bei 11,5 Prozent.

Bilanzrisiken

Fast ein Viertel der bilanziellen Risiken sollen bis 2020 verschwinden – auch auf Kosten der Erträge. Aus 408 Milliarden Euro Risiko sollen dann 310 Milliarden werden. Das Gros leisten die Abspaltung der Postbank und der Verkauf des Anteils an der chinesischen Hua Xia. Doch unter dem Strich bleiben mehr als 400 Milliarden Euro an Risiken in der Bilanz – wegen schärferer Regeln für deren Bewertung, die zu einem Plus von rund 100 Milliarden Euro führen.

Verschuldungsquote

Bei der sogenannten Leverage Ratio ist die Bank mit 3,6 Prozent am weitesten von ihrem Ziel entfernt. Bis 2020 soll das Eigenkapital fünf Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Das dürfte bis dahin die von den Aufsehern geforderte Mindestquote sein. Der einzige Weg dorthin ist der Abbau der aufgeblähten Bilanz: 170 Milliarden Euro sollen herausgeschnitten werden, vor allem die Postbank stört.

Kosten

Milliardenschwere Einsparziele hat sich die Deutsche Bank schon häufig gesetzt. Doch unter dem Strich blieb davon meistens wenig übrig. Das will Cryan ändern: Von brutto 3,8 Milliarden Euro, die er einsparen will, sollen eine bis 1,5 Milliarden bleiben. Insgesamt soll die Kostenbasis von zuletzt 23,8 Milliarden auf weniger als 22 Milliarden Euro schrumpfen. Doch der Umbau wird zunächst einmal bis zu 3,5 Milliarden Euro verschlingen.

Arbeitsplätze

Bei der Deutschen Bank sollen 2018 nur noch 77.000 Menschen arbeiten. Ende 2015 sind es voraussichtlich noch 103.000. 14.000 Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz verlieren, an anderer Stelle sollen zugleich 5000 Stellen aufgebaut werden. Um 20.000 Stellen schlanker wird die Bank durch den Börsengang der Postbank und den Verkauf anderer, kleinerer Töchter. Darüber hinaus braucht die Bank 6000 Mitarbeiter weniger, die bisher für sie arbeiten, aber bei externen Dienstleistern angestellt sind. Insgesamt sind das bisher rund 30.000.

Fitschens Verteidiger Hanns Feigen wertete die seitenlange Begründung der Staatsanwaltschaft als Beleg dafür, dass diese den Prozess in der ersten Instanz bereits verloren gebe. „Revisionsbegründungen hören wir immer gerne“, spottete Feigen, der nach eigenen Angaben einen Freispruch erwartet. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft könnte – wie auch die Verteidigung – ein Urteil des Landgerichts mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Von

rtr

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