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13.03.2013

17:39 Uhr

Deutsche Bank

Richter halten Ackermann und Co. für Lügner

Absprachen, dreiste Lügen, Täuschung: In der Urteilsbegründung zum Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank sparen die Richter nicht mit Kritik an den Ex-Managern des Instituts. Die Bank wehrt sich – und zieht vor den BGH.

Ex-Deutsche.Bank-Chef Josef Ackermann: Ganz eigenes Verständnis der englischen Grammatik? dpa

Ex-Deutsche.Bank-Chef Josef Ackermann: Ganz eigenes Verständnis der englischen Grammatik?

MünchenWie gut muss man Englisch können, um eine der weltgrößten Banken zu überwachen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München im Milliardenprozess um die Pleite des Medienkonzerns Kirch. Um das Gericht in die Irre zu führen, sollen Ex-Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und sein früherer Aufsichtsratschef Clemens Börsig ihr ganz eigenes Verständnis der englischen Grammatik vorgetragen haben. So sehen es zumindest die Richter des Oberlandesgericht München in ihrem Urteil.

Bewusste Falschaussagen, abgesprochene Unwahrheiten, „versuchte Nötigung“ – nicht gerade schmeichelhaft für die Deutsche Bank ist das, was die OLG-Richter in ihrer schriftliche Begründung zum Kirch-Urteil schreiben. Auf 116 Seiten begründen die Richter, warum sie Mitte Dezember zu dem Schluss kamen, Deutschlands größte Bank müsse den Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe für die Pleite des Medienkonzerns 2002 zahlen.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Zwar stellt das Gericht auch fest: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe mit seinem verhängnisvollen Interview „nicht, wie von der Klägerin behauptet, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt, vielmehr war die Zentralgesellschaft Kirch Media KGaA bereits am 02. Februar 2002 faktisch zahlungsunfähig“. Breuer sei aber zuzurechnen, „durch seine Äußerung die Möglichkeit einer Sanierung ohne Annahme des eigenen Angebots ausgeschlossen und dadurch bewusst und gewollt einen Wertverlust von Vermögensgegenständen für diesen Fall herbeigeführt zu haben“.

Fast zwei Jahre lang hatte das OLG die Causa Kirch verhandelt - der vorerst letzte Höhepunkt eines jahrelangen Rechtsstreits, der sich im Kern um einen Satz dreht: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Das hatte Breuer Anfang Februar 2002 in einem TV-Interview über Kirchs Kreditwürdigkeit gesagt. Wenige Wochen später war die Pleite des weit verzweigten Kirch-Konzerns (ProSieben, SAT.1, N24) amtlich.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Prominente Zeugen in Serie ließen die Münchner Richter antreten, um Licht in den Fall zu bringen: Leo Kirch wurde ebenso gehört wie der inzwischen abgetretene Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Richter Guido Kotschy, kurz vor dem Ruhestand, machte rasch deutlich, dass er beiden Seiten nicht recht über den Weg traut.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es nun, die Bank habe die Unwahrheit über das Interview und seine Vorgeschichte gesagt. Zu einem umstrittenen Vorstandsprotokoll halten die Richter fest: „Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz dafür, dass die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde.“ Hierbei geht es unter anderem um die Aussage von Ex-Konzernchef Ackermann.

Deutsche Bank: Das düpierte Duo

Deutsche Bank

Das düpierte Duo

Ein Verlust als reinigendes Gewitter. Die Aktionäre danken es, die Mitarbeiter weniger.

Clemens Börsig, Ex-Finanzvorstand der Bank und später deren Aufsichtsratschef kommt ebenfalls schlecht weg: „Nach der fachlichen Einschätzung der Sachverständigen (...) kann einem Leser dieses Protokolltextes nur dann entgehen, dass der Text keine Bedingung enthält, wenn der Leser über Sprachkenntnisse verfügt, die geringer als solche nach zwei Jahren Schulunterricht in Englisch sind. Dafür, dass sich die Englisch-Kenntnisse des Zeugen Dr. Börsig auf einem solchen Stand bewegen, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten“. Falls es doch so sei, hätte die Bank ihre Vorstandprotokolle besser nicht auf Englisch verfassen sollen, unken die Richter.

Schon im Prozess hatte Kotschy Breuers Beteuerung, die Interview-Aussagen seien „ein Unfall“ gewesen, scharf gekontert: „Das ist Ihnen nicht einfach herausgerutscht.“ Für Kotschy war es eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mit dem Ziel, Kirch unter Druck zu setzen. Die Bank habe Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Pleite und Zusammenarbeit mit der Bank habe wählen können.

Die Deutsche Bank will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: „Wir teilen die Beurteilung des Senats nicht. Wir sind der Überzeugung, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen“, erklärte ein Sprecher. Und auch in der Sache kämpft der Konzern weiter um seinen Ruf - und gegen eine drohende Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe: Die Bank zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH). „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch“, betonte der Sprecher. Damit liegt der Ball zunächst wieder in Karlsruhe.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

13.03.2013, 18:11 Uhr

Da haben wir es wieder mal. Sie können nicht zugestehen, wenn sie Mist gebaut haben. Die arme Deutsche (systemrelevante) Bank. Alle einsperren oder ab ins Bergwerk.

Leo Kirch war auch kein Heiliger; Ackermann & Co sind die verlogensten Banker die die Welt je gesehen hat und grosskotzig noch dazu.

Hoffentlich hat die Deutsche Bank genug Eigenkapital zurückgelegt für die Operationellen Risiken Ackermann, Breuer, Börsig, Fitschen, Jain ........ und wer sonst noch dazu gehört.

Haustechniker

13.03.2013, 18:22 Uhr

Der nächste Skandal die gleiche Bank.
Ich pers. traue keinem Banker und schon gar nicht wenn die Bank systemrelevant ist.
Ein wenig mehr Bescheidenheit würde viel Menschen gut zu Gesicht sehen, insbesondere vielen Bankern.

surveyor

13.03.2013, 18:41 Uhr

Die Deutsche Bank hat schon in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen grob sowohl gegen deutsche als auch US- amerikanische Gesetze verstoßen (siehe auch die entsprechenden Berichte im Handelsblatt).

Der ganze Laden (Breuer, Ackermann, Jain etc. mit Ausnahme des inzwischen selig gesprochenen Herrn Abs...) ist hochgradig kriminell.

Die logische Konsequenz ist nunmehr, diesen arroganten Saftladen endlich in überschaubare kleine und streng kontrollierte Dienstleistungs- Einheiten a la Commerzbank aufzugliedern, wie dies auch Herr Steinbrück schon vorgeschlagen hatte. Den überführten Alt- Bankstern sind die Abfindungen, Boni und Edel- Firmenrenten sofort zu streichen.

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