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14.11.2012

13:57 Uhr

Deutsche Bank

Unruhe vor Verhandlung im Kirch-Prozess

Der Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank geht in die heiße Phase. Am Freitag sehen sich die Parteien vor Gericht wieder. Berichte über einen kostspieligen Vergleich machen die Runde. Die Bank dementiert.

Der inzwischen verstorbene Leo Kirch im Gerichtssaal im März 2011. Reuters

Der inzwischen verstorbene Leo Kirch im Gerichtssaal im März 2011.

DüsseldorfAm Freitag wird der Prozess um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch am Oberlandesgericht München fortgesetzt. Bereits am Mittwoch sorgt die Auseinandersetzung wieder für Aufsehen. Das „Manager Magazin“ hatte berichtet, dass die Deutsche Bank an einem Vergleichsvorschlag arbeite.

Die Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollten den Streit bis zum Februar 2013 vom Tisch haben, hieß es in dem Bericht. Das Magazin bezifferte eine mögliche Vergleichssumme auf mehr als eine Milliarde Euro.

Die Deutsche Bank dementierte am Mittwochmittag. „Der Bericht ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagte ein Sprecher des Kreditinstituts. Es gebe auch keine internen Vorgaben in der Bank, bis wann der Streit geklärt werden müsste. Ein Kirch-Sprecher hatte zuvor der Nachrichtenagentur Reuters lediglich gesagt: „Uns liegen keine solchen Informationen vor.“

Kirch gegen Deutsche Bank: „Wir wussten, wir benötigen jetzt schnell Geld“

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„Wir wussten, wir benötigen jetzt schnell Geld“

Im Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat Leo Kirchs rechte Hand Dieter Hahn als Zeuge ausgesagt. Disney habe Pro Sieben Sat.1 kaufen wollen, erklärt Hahn – es geht um 1,3 Milliarden Euro.

Die Kirch-Seite fordert von der Deutschen Bank im laufenden Prozess 2,0 Milliarden Euro Schadenersatz wegen vorsätzlicher Schädigung und weitere 1,3 Milliarden Euro in einem noch anhängigen Verfahren über Kirchs Beteiligung am Axel-Springer-Verlag.

Leo Kirch hatte die Bank im Jahr 2002 auf Schadenersatz verklagt. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hatte in einem Fernsehinterview Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Kirchs Medienimperium geäußert. Die Kirch-Gruppe ging zwei Monate später im April 2002 in die Insolvenz.

Das Oberlandesgericht hatte schon im März eine Zahlung von 775 Millionen Euro für sämtliche Forderungen als Vergleich vorgeschlagen – die Verhandlungen darüber verliefen aber erfolglos. Es wird damit gerechnet, dass die Richter dem neuen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und dem Geschäftsführer der Kläger, Hans Erl, am kommenden Freitag ihre Meinung deutlich machen und erneut zu einem Vergleich auffordern werden. Eine Verurteilung der Deutschen Bank gilt nach den jüngsten Äußerungen des Gerichts aber als nicht ausgeschlossen.

Deutsche-Bank-Chef Fitschen wird dem Prozess am Freitag fernbleiben. Das teilte die Deutsche Bank am Dienstag mit. Richter Guido Kotschy hatte zwar ein persönliches Erscheinen Fitschens angeordnet, die Zivilprozessordnung lässt es aber zu, dass er sich von Mitarbeitern aus der Rechtsabteilung vertreten lässt. Das deutet darauf hin, dass kein Vergleich zustande kommt.

Sollte die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht eine Niederlage kassieren, könnte sie vor den Bundesgerichtshof ziehen - wenn dieser Schritt zugelassen wird.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

14.11.2012, 11:41 Uhr

Zwei Parteien, die den Hals nicht voll genug bekommen, drum wird die Einigung noch auf sich warten lassen.

Account gelöscht!

14.11.2012, 12:00 Uhr

Als Aktionär hoffe ich, dass die Bank gegen Rolf Breuer vorgeht und sich einen Teil des Geldes holt!!!!!!!!!!!

veddernwirtschaft

14.11.2012, 12:12 Uhr

das is noch lange nich die letzte instanz

beim BGH hamn die kirchjünger kein heimspiel

andrerseits wärs schon lustig das mögliche endspiel deutsche bank gegen rolf-ernst breuer zu verfolgen

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