Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.05.2011

15:20 Uhr

Deutsche Bank vor Gericht

Börsig bestreitet Komplott gegen Leo Kirch

VonAxel Höpner, Peter Köhler

Die Vorstandsetage der Zentrale der Deutschen Bank ist heute leer: Denn Ackermann und andere Top-Kräfte sitzen im Münchener Gericht auf der Zeugenbank. Es geht um den guten Ruf des Hauses - im Kleinkrieg gegen Leo Kirch.

Der Auftritt von Clemens Boersig, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, heute in München. Quelle: dapd

Der Auftritt von Clemens Boersig, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, heute in München.

MünchenDas Justizdrama zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank ist in eine neue Runde gegangen. Die gesammelte Führungsspitze des Kreditinstituts hat heute ihren großen Auftritt. Den Anfang machte Aufsichtsratschef Clemens Börsig. Am Nachmittag wird unter anderem Vorstandschef Josef Ackermann erwartet.

Es ist kurz vor zehn Uhr, als Börsig den großen Saal des Münchener Oberlandesgerichts betritt. Die Zuschauerreihen sind gut gefüllt, dem Promi-Aufmarsch wollen sich Journalisten, Anwälte und Schaulustige nicht entgehen lassen. Börsig nimmt erst einmal in der Pressereihe Platz. Ein "bisschen modest", ein wenig gewöhnlich sei der Saal ja, stellt Börsig fest - und zu warten sei er eigentlich auch nicht gewöhnt.

Mit ein paar Minuten Verspätung geht es dann aber doch los. Im dunklen Anzug mit roter Krawatte nimmt auf dem Zeugenstuhl Platz. Sein Vorgänger als Aufsichtsratschef, Rolf Breuer, sitzt bei den Anwälten zu seiner Linken.

Börsig war damals Finanzvorstand bei der Deutschen Bank. An die Sitzung Anfang 2002 erinnere er sich noch, sage Börsig. Thema seien die vorläufigen Zahlen und der Umbau der Führungsstruktur gewesen. Man habe auch kurz über die Lage bei Kirch gesprochen. Der Vorstand habe kein Interesse an einem Mandat der Kirch-Gruppe gehabt.

Börsig sagte, die Bank sei nach einem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Breuer aus Verantwortung bereit gewesen, „eine Schiedsrichterrolle“ zu übernehmen: Wenn zum Beispiel der
Medienunternehmer Rupert Murdoch Teile von Kirchs Film- und Fernsehkonzern übernehmen wollte, würde die Bank zunächst Kirch fragen, ob er die Bank beauftragen wolle. Damit habe sie jeden
möglichen Interessenkonflikt vermeiden wollen. „Das haben wir nicht gemacht, weil wir es erhofft hatten, sondern um ganz sauber dazustehen“, betonte Börsig.

Auch Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck betonte, er erinnere sich nicht, ob die Deutsche Bank damals schon für eine Vermittlerrolle angesprochen worden sei. Man sei sich aber einig gewesen, dass man zu allererst den Kunden Kirch befragen wolle, falls Dritte Interesse an Teilen der Kirch-Gruppe zeigen würden.

Das Schaulaufen der Topmanager setzte am Nachmittag IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti fort. An konkrete Wortlaute oder Details der Sitzung könne er sich nicht mehr erinnern. "Meine Interpretation der Protokollnotiz ist, dass wir schlussendlich dort empfohlen haben, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben." Eine wirkliche Erhellung brachten die Vernehmungen der Manager bislang also nicht, denn diese stützten sich wie Lamberti bei ihren Erinnerungen vor allem auf das Protokoll der Sitzung.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Viele Fragen bleiben weiter offen. So hatte die Deutsche Bank im Jahr 2007 auf einer Hauptversammlung erklärt, der Vorstand habe bei der fraglichen Sitzung beschlossen, von sich aus an Kirch heranzutreten, ob er Beratung wolle. Dagegen beteuerte Börsig, nach seiner Erinnerung sei bei der Sitzung kein solcher Beschluss gefasst haben.

Der Saal unter dem Dach des Oberlandesgerichts im vierten Stock des Gerichts ist die perfekte Bühne für das Justizspektakel. denn so gewöhnlich ist er nun auch wieder nicht. Die hohe Giebeldecke mit den restaurierten Holzbalken gibt dem lichtdurchfluteten Raum eine loftartige, fast schon sakrale Anmutung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×