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18.05.2017

14:46 Uhr

Deutsche Bank

„Wir haben hier eine geordnete Hauptversammlung“

VonMilena Merten

Die Deutsche Bank predigt Kulturwandel. Sie will einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen, wieder für Integrität und Glaubwürdigkeit stehen. Die Hauptversammlung zeigt: Der Plan geht nicht so leicht auf.

Hans-Christoph Hirt

„Investoren sind wieder an der Deutschen Bank interessiert“

Hans-Christoph Hirt: „Investoren sind wieder an der Deutschen Bank interessiert“

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FrankfurtPünktlich zur Hauptversammlung präsentiert Deutsche Bank-Vorstandschef John Cryan einen brandneuen Imagefilm der Deutschen Bank, unter dem neuen Slogan „Positive Impact“, zu deutsch: „Positiver Beitrag“ – mit Hashtag davor, weil man das nun mal heutzutage so macht. Wirkt hip, jung und steht ja auch irgendwie für diese Digitalisierung, von der alle reden. Aber vor allem symbolisiert der Slogan den groß angekündigten Kulturwandel bei der Deutschen Bank.

„Die Deutsche Bank wird wieder für Integrität und Glaubwürdigkeit stehen!“, kündigt Cryan an. Dann startet der Film: Seichte Musik im Hintergrund, entrückt lächelnde Mitarbeiter, die vom „positiven Beitrag“ der Deutschen Bank schwärmen. Im Zeitraffer werden Wolkenkratzer hochgezogen, man sieht Menschen im friedlichen Einklang mit Robotern, auf Baustellen oder in hippen Start-up-Lofts. Dazwischen werden immer wieder erklärende Schlagworte eingeblendet, etwa „Digitalisierung“ oder „Baufinanzierung“, natürlich mit Hashtag. „Die machen nicht nur was für die Finanzwelt, sondern auch für die gesamte Gesellschaft“, sagt ein Mitarbeiter mit völlig authentischem und unverkrampftem Lächeln.

Ausgewählte Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Immobilien-Wertpapiere

Einen der größten juristischen Streitfälle konnte die Deutsche Bank Anfang Januar 2017 endgültig beilegen. Für umstrittene Geschäfte mit Hypotheken-Wertpapieren zahlt sie insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden als Bußgeld und 4,1 Milliarden in Form von Entschädigungen an Verbraucher). Darauf verständigte sich die Bank bereits kurz vor Weihnachten 2016 mit dem US-Justizministerium.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hatte versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüften auch, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

Ende Januar 2017 dann die Teileinigung: Mit Aufsichtsbehörden in New York und London handelte John Cryan eine Strafe von insgesamt knapp 600 Millionen Euro aus. Deutschlands größtes Geldhaus kommt damit zunächst glimpflicher davon als befürchtet. Die DFS kassiert umgerechnet 397 Millionen Euro, die britische Finanzaufsicht FCA 190 Millionen. Die Einigung mit dem US-Justizministerium steht noch aus.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

Bereits Anfang Mai war der neue Slogan bekannt geworden, der das alte Motto „Leistung aus Leidenschaft“ ablöst. Die Kampagne ist Teil des Kulturwandels bei der Deutschen Bank. Statt riskanter Zockergeschäfte sollen jetzt die Kunden an erster Stelle stehen. Simple Produkte statt komplexe Derivate. Bodenständigkeit statt Arroganz. So richtig kauft das der Deutschen Bank niemand ab. Das wird auch bei der Hauptversammlung deutlich.

Schon bei der Begrüßungsrede am Morgen wird Aufsichtsratschef Paul Achleitner immer wieder von wütenden Zwischenrufen aus dem Publikum unterbrochen. „Es lohnt sich, für die Deutsche Bank zu kämpfen!“, ruft er den etwa 3.600 Aktionären in der Frankfurter Festhalle zu. Ein demonstrativ höhnisches Auflachen tönt aus der Menge. Achleitner spricht betont ruhig weiter. Später wendet er sich dann doch an die Pöbler im Publikum. „Wir haben hier eine geordnete Hauptversammlung“, rügt er. Wer sich zu Wort melden wolle, habe dazu später die Gelegenheit.

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Deutsche-Bank-Chef John Cryan hat den Investoren viel zugemutet. Seine Aufräumarbeiten haben deutliche Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nun müssen Erfolge her. Wird die neue Strategie aufgehen?

Noch bevor Achleitner zur Tagesordnung übergehen kann, stellt der kritische Aktionär Michael Bohndorf einen Abwahlantrag gegen den Aufsichtsratschef. Achleitner sei befangen und handle im Eigeninteresse, poltert der Aktionär. Es sei nicht zulässig, sich selbst zur Wiederwahl in den Aufsichtsrat zu stellen. Außerdem habe er seine Pflichten grob verletzt, als es um die Aufarbeitung des Libor-Skandals ging.

Die Libor-Affäre ist nur eine der vielen Skandale der Finanzkrise, in die die Deutsche Bank verwickelt war. 2012 war bekannt geworden, dass zahlreiche Banken den Referenzzins Libor jahrelang systematisch manipuliert hatten, um höhere Gewinne zu scheffeln. Die britische Finanzaufsicht FCA hatte Achleitner mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Libor-Skandals vorgeworfen.

Doch 99,75 Prozent der 3600 Aktionäre lehnen den Abwahlantrag ab. Für Anwalt Klaus Nieding, der für die DSW spricht, war das klar: „Es gäbe nur einen Grund, den Versammlungsleiter abzuwählen: wenn er bei der Leitung der Hauptversammlung Fehler gemacht hat.“

Kommentare (6)

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Herr Helmut Metz

18.05.2017, 15:23 Uhr

Vorschlag von mir:
Wie wäre es denn zur Wiederherstellung von "Integrität und Glaubwürdigkeit" damit, ein TRENNBANKENSYSTEM (ähnlich dem US-amerikanischen Glass-Steagall-Act) einzuführen, d.h. die Abschaffung von Universalbanken und Trennung in Investment- und Geschäftsbanken ("Commercials?) Das wäre nämlich eine der ganz, ganz wenigen sinnvollen Regulierungen.
Die Risiken und evtl. Verluste durch Investment-Zockereien können dann nämlich nicht mehr über die Kundeneinlagen (wie bei Universalbanken) finanziert - und im ungünstigsten Falle (bei (systemrelevanten)"Too-Big-To-Fail-Banken) sozialisiert werden. Für 25% Eigenkapitalrendite (gelle, Joe!) muss man nämlich "gewisse Risiken" eingehen - und der "Moral Hazard" ist bei systemrelevanten Universalbanken einfach viel, viel höher als bei Trennbanken...

G. Nampf

18.05.2017, 15:29 Uhr

@Helmut Metz18.05.2017, 15:23 Uhr

"Die Risiken und evtl. Verluste durch Investment-Zockereien können dann nämlich nicht mehr über die Kundeneinlagen (wie bei Universalbanken) finanziert - und im ungünstigsten Falle (bei (systemrelevanten)"Too-Big-To-Fail-Banken) sozialisiert werden. "


Exakt deswegen wird die Trennung nicht geschahen.

Herr Lothar Bitschnau

18.05.2017, 15:35 Uhr

Vom Aktionär zum Schikane
.. mich würde die Teilnahme an der HV zu sehr nerven,
da einige geltungsbedürftige Schikane teils sinnlose Beiträge vortragen und
Anträge stellen. Mit destruktivem Einsatz wird nichts besser.

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