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21.04.2017

12:25 Uhr

Devisenskandal in den USA

Deutsche Bank könnte glimpflich davonkommen

Die US-Notenbank Fed hat ihre Untersuchung über Tricksereien der Deutschen Bank am Devisenmarkt abgeschlossen. Die Bank muss eine relativ moderate Strafe bezahlen, dafür drohen keine Strafen anderer Behörden mehr.

Die Deutsche Bank zahlt wieder: Abermals wird das Geldinstitut für Fehlverhalten bei Finanzgeschäften bestraft. Reuters

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank zahlt wieder: Abermals wird das Geldinstitut für Fehlverhalten bei Finanzgeschäften bestraft.

Washington/FrankfurtDie Deutsche Bank muss für Manipulationen auf dem billionenschweren Devisenmarkt deutlich weniger Strafe zahlen als befürchtet. Die US-Notenbank Fed verhängte eine Buße von 156,6 Millionen Dollar, wie sie in der Nacht zum Freitag mitteilte. Vier Jahre lang untersuchte die Behörde das Geschäftsgebaren der Frankfurter im Devisenhandel. Im Raum stand der Vorwurf unlauterer Absprachen zulasten der Kunden. Das Ergebnis: Die internen Kontrollen waren mangelhaft. Demnach war es Mitarbeitern der Bank möglich, sich in Chatrooms mit Händlern anderer Häuser über Transaktionen auszutauschen.

Deutschlands größtes Geldhaus gelobte Besserung und erklärte: "Wir begrüßen es, dass wir diese zivilrechtlichen Angelegenheiten mit der US-Notenbank Federal Reserve beilegen konnten." Einen Rüffel der Fed gab es auch dafür, dass die internen Kontrollen bei der Deutschen Bank noch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Händler nicht mehr auf eigene Rechnung zocken. Der sogenannte Eigenhandel ist Investmentbanken seit der Finanzkrise weitgehend verboten ("Volcker Rule").

Ausgewählte Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Immobilien-Wertpapiere

Einen der größten juristischen Streitfälle konnte die Deutsche Bank Anfang Januar 2017 endgültig beilegen. Für umstrittene Geschäfte mit Hypotheken-Wertpapieren zahlt sie insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden als Bußgeld und 4,1 Milliarden in Form von Entschädigungen an Verbraucher). Darauf verständigte sich die Bank bereits kurz vor Weihnachten 2016 mit dem US-Justizministerium.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hatte versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüften auch, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

Ende Januar 2017 dann die Teileinigung: Mit Aufsichtsbehörden in New York und London handelte John Cryan eine Strafe von insgesamt knapp 600 Millionen Euro aus. Deutschlands größtes Geldhaus kommt damit zunächst glimpflicher davon als befürchtet. Die DFS kassiert umgerechnet 397 Millionen Euro, die britische Finanzaufsicht FCA 190 Millionen. Die Einigung mit dem US-Justizministerium steht noch aus.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

Die Untersuchung zu Verstößen am Devisenmarkt zählte lange Zeit - neben dem Geldwäsche-Skandal in Russland, den Hypothekentricksereien in den USA und möglichen Sanktionsverstößen bei früheren Iran-Geschäften - zu den größten Altlasten der Deutschen Bank. Finanzkreisen zufolge war hier intern durchaus eine Milliardenstrafe eingepreist, schließlich ist die Deutsche Bank einer der größten Devisenhändler der Welt. Aber bislang gingen die Untersuchungen der Behörden glimpflich aus: Das US-Justizministerium, die US-Derivateaufsicht CFTC sowie die britische Finanzaufsicht FCA schlossen ihre Ermittlungen in der Sache ohne eine Strafforderung an die Frankfurter ab, während andere internationale Großbanken Milliarden zahlen mussten.

Eine offene Flanke hat die Deutsche Bank im Devisenskandal allerdings noch: Die New Yorker Finanzaufsicht DFS untersucht nach wie vor, ob das elektronische Devisenhandelssystem der Bank für Manipulationen genutzt wurde. Hier geht es um Algorithmen der Plattform "Autobahn", wie ein Insider berichtete. Die Bank wollte sich zum Stand der DFS-Ermittlungen nicht äußern.

Die übrigen großen Altlasten sind überwiegend beigelegt. Im US-Hypothekenskandal handelte die Deutsche Bank zu Jahresbeginn einen gut sieben Milliarden Dollar schweren Vergleich aus. Im Russland-Fall gab es ebenfalls im Januar mit Aufsehern in den USA und Großbritannien einen wichtigen Teilvergleich über zusammen knapp 600 Millionen Euro. Hier ermittelt aber noch das US-Justizministerium. Komplett offen ist dagegen noch der Streit um Sanktionsverstöße. Einen neuen Wasserstand zu ihren Rechtsstreitigkeiten könnte die Deutsche Bank am kommenden Donnerstag geben, wenn die Zahlen für das erste Quartal erwartet werden.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Carter

21.04.2017, 09:16 Uhr

Ich will ja die diversen Praktiken der Deutschen Bank gar nicht verteidigen, aber allmählich wird es lächerlich: "die Nutzung von Chaträumen zum Austausch vertraulicher Marktinformationen mit Rivalen nicht untersagt zu haben." Demnächst kommt noch der Vorwurf, die Toiletten wären nicht abhörsicher gewesen. Die Amis betreiben knallhart Wirtschaftskrieg gegen uns und holen sich unseren Exportüberschuss wenigstens teilweise über horrende Strafen gegen deutsche Firmen zurück.

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