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20.01.2012

10:29 Uhr

Dieter Posch

„Die Deutsche Börse hat uns bislang nicht überzeugt“

VonRobert Landgraf, Christian Panster

Hessens Wirtschaftsminister muss der Fusion von Deutscher Börse und Nyse Euronext zustimmen. Keine leichte Entscheidung - und eine extrem wichtige für die Unternehmen. Ein Interview über die Erfolgsaussichten.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch. dpa

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch.

FrankfurtHandelsblatt: Herr Minister, vieles spricht derzeit dafür, dass die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und Nyse Euronext verbieten wird. Wären Sie froh, wenn es so käme?

Dieter Posch: Warum?

Weil man Ihnen in diesem Falle die Entscheidung abnähme.

Es handelt sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Entscheidungsvorgänge. Die Wettbewerbskommission prüft die kartellrechtliche Bedeutung der Fusion. Wir dagegen übernehmen die börsenrechtliche Bewertung. Wir müssen feststellen, ob die Fortentwicklung der Frankfurter Börsen gefährdet sein könnte. Und seien Sie gewiss, dass wir dieser Aufgabe nachkommen, ohne vorher zu mutmaßen, wie die Kommission entscheiden könnte.

Aber warum entscheiden Sie nach der Kommission?

Wir haben immer gesagt, dass wir unsere Entscheidung erst dann treffen, wenn die kartellrechtlichen Fragen beantwortet sind. Und nicht, weil wir uns drücken wollen. Es könnte ja sein, dass die Kommission eine Fusion unter bestimmten Bedingungen genehmigt, die Bedingungen, so sie denn erfüllt würden, die Form des Zusammenschlusses zulasten der Frankfurter Börsen verändern.

Falls die Deutsche Börse ihre Derivate-Tochter Eurex verkaufen würde?

Zum Beispiel, auch wenn das reine Spekulation ist. Zumal die Herren Francioni und Niederauer mehrfach erklärt haben, nichts abgeben zu wollen.

Dann lassen Sie uns weiter spekulieren: Brüssel sagt tatsächlich „Ja“ zur Fusion, ohne zu große Forderungen zu stellen. Was sagt Minister Posch?

Da müssen Sie sich ein wenig gedulden. Wir sind noch in der Phase des Prüfens.

Aber eine Tendenz wird es doch geben.

Wir haben börsenrechtliche Bedenken, die wir mit der Deutschen Börse diskutieren. Bislang allerdings ohne Ergebnis. Das ist der Stand.

Kommentare (1)

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21.01.2012, 07:20 Uhr

Die Tragweite dieser Überlegungen der hessischen Regierung ist nicht zu unterschätzen, sie bedeuten eine weitere Zäsur für Globalisierungsbestrebungen an Kapitalmärkten. Die bisherige Privatisierung der Börsen und der daraus folgenden Gewinnmaximierungsziele einerseits und andererseits die von der Börsenaufsicht zu schützenden Interessen des Anlegers führen zu einem Zielkonflikt, der wohl übersehen wurde. Die Börse selbst ist eben keine Aktiengesellschaft, wie jede Andere. Sie untersteht zu Teilen einer Aufsicht, die den Handel überwachen läßt, um notfalls einzugeifen und ggf. im Nachgang entsprechend die Regeln für den Handel verändern lässt.

Der unbeliebte Computerhandel hat zwar die Liquidität erhöht, aber das Gesicht des Börsenhandels verändert. Oder es ihm genommen, den im Präsenzhandel konnte man noch erahnen, mit wem man handelt, diese Information ist verloren gegangen und sollte wiederhergestellt werden.

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nimmt der hessischen Börsenaufsicht die Möglichkeit, nach der Fusion den Lauf dieser Dinge zu bremsen und letztlich Schaden vom Kleinanleger abzuwenden, dessen Chancen auf faire oder halbwegs stabile, aussagekräftige Preise schwinden. Ähnlich wie die Finanztransaktinossteuer wird der Handel wohl ins Ausland verlagert, ggf. werden viele Börsengeschäfte für Anleger aus Kostengründen wieder in Dollar getätigt.

Es ist - wen man es weiter denkt - eben nicht egal, wo der Handelscomputer steht.

Und die Börse muss sich daran gewöhnen, daß sie kein börsennotiertes Unternehmen wie jedes Andere ist. Ihre Mitarbeiter haben grundsolide Arbeit geleistet. Die Führung sollte nun erkennen, daß es ein Husarenstück ist, Einfluss auf 26 EU-Kommissare zu nehmen, um den 27. zu umgehen.

Künftige Investitionen in Lobbyismus für mehr Kapitalmarkt-Transparenz und Fairness auf EU-Ebene und im Interesse des Anlegers wären da sinnvoller.

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