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03.02.2017

15:30 Uhr

„Dodd-Frank-Gesetz“

Trump dreht die Bankenregulierung zurück

Mit dem „Dodd-Frank-Gesetz“ sollte verhindert werden, dass eine Großbank mit Steuergeldern gerettet werden muss. Doch das ist wohl Geschichte. Das verkündete ausgerechnet der Ex-Vize-Chef von Goldman Sachs.

Der ehemalige Vizechef von Goldman Sachs hat im Interview das Ende der Bankenregulierung angekündigt. dpa

Gary Cohn

Der ehemalige Vizechef von Goldman Sachs hat im Interview das Ende der Bankenregulierung angekündigt.

DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump setzt ein weiteres Wahlversprechen um. Er will am heutigen Freitag das sogenannte „Dodd-Frank-Gesetz“, das US-Gesetz zur Bankenregulierung, per Dekret („executive action“) außer Kraft setzen. Das meldet das „Wall Street Journal“.

In einem Interview mit der US-Zeitung begründete Gary Cohn, oberster Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, die Entscheidung. Amerikaner würden eine reichhaltigere Auswahl an besseren Produkten haben, wenn den Banken nicht jährlich hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten aufgebrummt würde. Die Banken würden dann in der Lage sein, ihre Produkte ihren Kunden zu effizienten Preisen anzubieten. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Bisher war Gary Cohn Vizechef von Goldman Sachs. Sein Abgang bei der Investmentbank wurde großzügig vergütet: Laut einem Bericht der „New York Times“ erhielt Cohn eine Sofortzahlung von 65 Millionen Dollar und ein Aktienpaket im Wert von 220 Millionen Dollar. Die Abfindung bestärkt in den USA die Diskussion um eine mögliche Bestechlichkeit der neuen US-Regierung und die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie. Cohn war knapp 26 Jahre für Goldman Sachs tätig.

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Die Banken sind nach wie vor das größte Risiko für Europas Wirtschaft. Die Rettungsaktionen haben die wahren Probleme nicht gelöst – während die US-Konkurrenz kaum weiß, wohin mit ihrer Kraft. Warum ist das so?

Mit dem „Dodd-Frank-Act“ zogen die USA Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Mit dem Bundesgesetz sollte der Finanzmarkt stabilisiert werden, damit sich teure Bankenpleiten für den Steuerzahler und große Schäden für die Wirtschaft nicht wiederholten. So hatte der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 die gesamte Finanzwelt an den Rand des Abgrunds gebracht, milliardenschwere Rettungsaktionen des Staates erzwungen und eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst.

Konkret wurde im „Dodd-Frank-Act“ etwa das Spekulieren von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag, beschränkt („Volcker-Rule“). Teil des Gesetzes sind auch die jährlichen Bankenstresstests, mit denen die US-Notenbank Fed Geldhäuser auf Herz und Nieren prüft - ähnlich wie es die Europäische Zentralbank in der Eurozone tut.

Der 2010 von Barack Obama unterzeichnete „Dodd-Frank-Act“ sieht zudem vor, einen Rat zur Überwachung der Stabilität des US-Finanzmarktes zu etablieren sowie systemrelevante Banken in Schieflage unter Zwangsverwaltung zu stellen und im Notfall abzuwickeln. Abseits der Geschäftsbanken wurden auch Hedgefonds, Beteiligungsfirmen und Versicherungen schärfer überwacht.

Der „Dodd-Frank-Act“ ist nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken - Christopher Dodd - und dem Ex- Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses - Barney Frank - benannt. Die Finanzbranche und die Republikaner leisteten von Beginn an großen Widerstand gegen das Gesetz, was die Unterzeichnung durch Obama verzögerte. Die Aussicht auf eine Lockerung der Bankenregulierung unter US-Präsident Trump hat die Aktien von Geldhäusern bereits stark steigen lassen..

Die amerikanischen Steuerzahler sollen durch die hohen Kosten von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistern („bail-outs“) und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden. Komplexität und Umfang des Regelwerks waren immer wieder Grund für Kritik.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen – und damit die Aktienkurse von Banken steigen lassen. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“

Kommentare (6)

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Rainer von Horn

03.02.2017, 09:51 Uhr

“Dry the swamp!” Wer hat das gesagt?

Irgendwie willes nicht so recht passen, dass ausgerechnet ein Ex-Goldman-Manager die Bankenregulierung wieder zurückdreht und damit im Zweifel bei Bankschieflagen doch wieder der Steuerzahler ran muss..."Dry the Swamp" liess doch eigentlich Anderes erwarten?

Zitat:
"...die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie."

Ist The Donald am Ende dann doch nur so was wie ein Trojanisches Pferd der Geld-Elite, die seit 1913 den Daumen auf dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat?

Herr J.-Fr. Pella

03.02.2017, 11:44 Uhr

Goldman Sachs und Vasallen Trump, Gary Cohn, (Barroso, Draghi usw.)..........

Was anderes sind also Reiche, wenn Ihnen Gerechtigkeit fehlt,
als große Räuberbanden????
Augustinus von Hippo, Kirchenlehrer um 4000 nach Chr.

Frau Annette Bollmohr

03.02.2017, 13:22 Uhr

Damit die Weltwirtschaft (und nicht nur die, sondern letztlich die ganze Weltgemeinschaft) auf einen grünen Zweig kommen kann, müssen die oft krassen Gegensätze bei den Lebensstandards in den Ländern der Erde überwunden werden, d.h. die Verhältnisse müssen sich angleichen.

Das wiederum geht nur mit einer AN DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN (und nicht, wie jetzt, an - letztlich selbstgeschaffenen - finanziellen Zwängen) ORIENTIERTEN GLOBALISIERUNG.

Und das größte Hindernis dabei sind an einer nationalistischen Politik festhaltende Politiker.

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