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11.02.2017

16:47 Uhr

Donald Trump

Fed-Vize sorgt sich um US-Haushaltspolitik

Aus den Reihen der US-Notenbank ist hinsichtlich der Entwicklung der amerikanischen Haushalspolitik Unsicherheit zu spüren. Zusätzlich schüren Trumps Vorhaben, die Regulierungen der Banken zu lockern, Ängste der Fed.

Wolken über der US-Notenbank: Der Vizechef hat sich besorgt über Donald Trumps Pläne geäußert. dpa

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Wolken über der US-Notenbank: Der Vizechef hat sich besorgt über Donald Trumps Pläne geäußert.

CoventryDer Vizechef der US-Notenbank hat sich über die Entwicklung der amerikanischen Haushaltspolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump besorgt geäußert. „Es gibt deutliche Unsicherheit über das, was kommen wird“, sagte Fischer am Samstag auf einem Wirtschaftskongress im britischen Coventry auf eine entsprechende Frage. „Ich glaube nicht, das jemand etwas genaues weiß. Es ist ein Prozess, in den sowohl die Regierung als auch der Kongress eingebunden sind.“

Daher halte sich die Fed im Moment strikt an das, was sie als ihre gesetzliche Aufgabe ansehe: Vollbeschäftigung anzustreben und die Inflationsrate an die Marke von zwei Prozent zu bringen.

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

Fischer sagte zudem, er glaube nicht, dass die Regeln zur Regulierung der Banken (Dodd-Frank-Gesetz) komplett aufgehoben würden. „Aber es könnte Veränderungen daran geben.“ Eine deutliche Verringerung der Kapitalvorgaben bei den Banken würde allerdings die Sicherheit des Finanzsystems gefährden. „Ich hoffe natürlich, dass das nicht passiert.“

Mit Dodd-Frank soll eine Finanzkrise wie in den Jahren 2008/2009 verhindert werden. Trump will diese Regeln zum Teil lockern. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank haben davor bereits gewarnt.

Am Freitag hatte Trump überraschend schnell mehr Spielraum zum Umbau der Notenbank Fed nach seinen Vorstellungen bekommen. Das prominente Führungsmitglied Daniel Tarullo kündigte sein Ausscheiden für Anfang April an. Tarullo war bei der Fed mit der Regulierung der Finanzinstitute betraut und trieb die Verschärfung der Vorschriften voran.

Von

rtr

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