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07.11.2012

17:45 Uhr

Draghi zeigt Entgegenkommen

Sparkassen und Volksbanken atmen wegen Einlagensicherung auf

Das ist die Musik, die man als Gastgeber hören will: Auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken deutet EZB-Chef Mario Draghi an, dass die Einlagensicherung nicht zwingend auf EU-Ebene verlagert wird.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne die von Deutschland abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Für die geplante europäische Finanzunion sei zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht nötig, wie sie unter dem Dach der EZB entstehen soll, nicht jedoch ein Pooling der Einlagensicherungssysteme, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“

Für die EU-Kommission gehören zu einer Bankenunion ein gemeinsamer Schutz für Spareinlagen und Vermögenswerte sowie ein europäischer Fonds zur Abwicklung gescheiterter Institute. Nur so könne die Finanzbranche auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt werden, heißt es im „Fahrplan für eine Bankenunion“, den die Kommission mit ihrem Vorschlag für die zentrale Aufsicht kürzlich vorgelegt hat. Für die Einlagensicherung will sie einen gemeinsamen Topf einrichten. Geld deutscher Banken würde dann zum Schutz griechischer Sparer genutzt und umgekehrt.

Wenn die Bank pleitegeht

Europäische Regelung

Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

Deutschland

In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

Alternative Regelungen

Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

Risiken

Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Aus diesem Grund arbeitet Brüssel an einem EU-weiten Sicherungsfonds.

Auf Nummer Sicher

Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Eine neue Richtlinie der EU sieht vor, dass in Sicherungsfälle im EU-Ausland künftig in der Sprache des Sparerlandes abgewickelt werden. Dafür sollen obligatorische Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sicherungssystemen sorgen.



Die Kommission setzt auf die Unterstützung von Krisenstaaten, die auf eine breite Absicherung ihrer Banken durch die europäischen Partner hoffen. Aus Deutschland kommt jedoch ein striktes Nein - sowohl aus der Regierung wie der Bankenbranche. Das auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Geld soll nicht in einen gemeinsamen Topf wandern, schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, da Banken aus Krisenstaaten binnen kurzem danach Schlange stehen könnten. Sicherheit sei auch durch nationale Systeme zu erreichen.

Draghi warb erneut für die Schaffung einer Bankenaufsicht unter der Führung der EZB, wie sie auch von der EU favorisiert wird. „Nur so ist eine Euro-Raum weit einheitliche und von Partikularinteressen unabhängige Bankenaufsicht gewährleistet. Das Tagesgeschäft bliebe jedoch bei den nationalen Aufsichtsbehörden, die über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügen.“

Erwartungsgemäß verteidigte Draghi erneut die umstrittenen von der EZB geplanten Staatsanleihenkäufe zugunsten von unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder. Diese seien zwar in der Höhe „unbegrenzt“, nicht aber „unkontrolliert“, sagte Draghi. Die von der Bundesbank kategorisch abgelehnten Käufe erfolgten unter strikten Bedingungen und könnten schon aus Eigeninteresse der EZB an ihrer Unabhängigkeit jederzeit eingestellt werden, sollte ein Land seine Auflagen nicht einhalten.

Zur weiteren Geldpolitik der EZB äußerte sich Draghi nicht. Der EZB-Rat entscheidet am Donnerstag das nächste Mal über den Leitzins. Eine Veränderung des derzeit bei 0,75 Prozent liegenden wichtigsten Refinanzierungssatzes für die Banken ist nicht absehbar.

Von

rtr

Kommentare (10)

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picasso

07.11.2012, 14:46 Uhr

Erste vernünftige Teilmeldung seit Einführung des EURO!! Die EU soll ihren "Topf", so er für sie wichtiges Identifikationsmittel ist, mit eigenen oder politischen Exkrementen auffüllen und die 500 Mio. Bürger und ihre Kulturen "draußen" ENDLICH in RUHE lassen!!!! Dagegen wirkt ja Napoleon 1812 mit seinen Soldaten wie im Märchen...

Euroaus

07.11.2012, 15:12 Uhr

"Geld deutscher Banken würde dann zum Schutz griechischer Sparer genutzt und umgekehrt"
Das "umgekehrt" ist ja der Witz des Jahrhunderts!

Stula

07.11.2012, 15:26 Uhr

Bankenunion - ohne gemeinsame Einlagensicherung? Dann können sie die Bankenunion gleich wieder begraben. Den ClubMed ging es doch nie um eine gemeinsame Aufsicht. Es geht schlicht und ergreifend um die gemeinsame Haftung. Dann darf sich jeder Spanier wieder ein Haus kaufen und sich einen Deutschen oder Niederländer als Bürgen aussuchen.

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