Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2014

06:23 Uhr

Drogeriekönig

Wie Herr Müller um seine Millionen kämpft

VonOliver Stock, Holger Alich

ExklusivDrogeriekönig Erwin Müller gehört zu den Anlegern, die von der Schweizer Bank Safra Sarasin Millionen zurückfordern. Angelegt wurde das Geld in umstrittene Fonds. Nun hat es in diesem Fall eine erste Festnahme gegeben.

Erwin Müller ist Geschäftsführer und Gründer der Drogeriemarktkette Müller in Ulm. Andreas Körner/WirtschaftsWoche

Erwin Müller ist Geschäftsführer und Gründer der Drogeriemarktkette Müller in Ulm.

DüsseldorfBeim Geld hört der Spaß auch für Erwin Müller auf. Der mittlerweile 81-jährige gelernte Friseur und Gründer der Drogeriemarktkette, die seinen Namen trägt, geht juristisch gegen die Schweizer Bank Safra Sarasin vor. Mit ihrer Hilfe hatte er in Fonds investiert, die nicht hielten, was ihre Erfinder versprachen.

Müller kommt seit zwei Jahren an einen Teil seiner angelegten Millionen nicht heran. Er begann, die Geschäftsmethoden der Bank zu durchleuchten. Prompt stießen seine Anwälte auf Dokumente, die Safra Sarasin nicht gut aussehen ließen.

Sie beweisen, dass die Fonds auch hausintern umstritten waren. Die Bank war bloßgestellt und wehrte sich mit einer Anzeige – wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Irgendjemand musste Müller schließlich die kompromittierenden Dokumente zugespielt haben. Die Ermittlungen, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Zürich daraufhin aufnahm, hatten jetzt Erfolg: Nach Handelsblatt-Informationen aus Finanzkreisen hat es in der Schweiz in dem Fall eine erste Festnahme gegeben. 

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

Es handelt sich dabei um einen ehemaligen ranghohen Mitarbeiter von Safra Sarasin, der die Bank im März verlassen und anschließend bei der Konkurrenz von Julius Bär in Zürich angeheuert hatte. Dort arbeitet er nicht mehr, seitdem ihn die Ermittler festsetzten. 

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Zürich sagte lediglich, sie wolle zu „Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Personen“ mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht Stellung nehmen. Julius Bär erklärte auf Anfrage, dass der betreffende Mitarbeiter die Bank verlassen musste „wegen einer Angelegenheit, die nichts mit Julius Bär zu tun hat.“ Safra Sarasin wollte keine Angaben machen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.06.2014, 08:12 Uhr

Man achte darauf, das nicht gegen die kriminellen Bankster ermittelt wird, die sich das ausgedacht haben und Millionen verschwinden liessen. Es geht auch nicht darum, die Millionen von Herrn Müller wiederzufinden.

Es geht darum, die Banker zu finden, die das Bankgeheimnis verraten haben und es ermöglicht haben, die kriminellen Machenschaften der Banken aufzudecken...

Account gelöscht!

23.06.2014, 08:27 Uhr

Sehr gut bemerkt. Die Aufklärer sind die wahren Bösen.

Account gelöscht!

23.06.2014, 08:28 Uhr

Sehr gut bemerkt. Die Aufklärer sind die wahren Bösen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×