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03.04.2006

10:18 Uhr

Druck aus der Verwaltung

Braunschweig will eigene Sparkasse

VonFrank Matthias Drost

Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat mit einem Rechtsgutachten seine Absicht untermauert, eine Sparkasse zu gründen. Die Idee stößt auf Widerstand bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dem niedersächsischen Sparkassenverband und der NordLB, die in dieser Region die Funktion einer Sparkasse ausübt.

BRAUNSCHWEIG. Nun gibt der Kommunalpolitiker dem Land Niedersachsen sechs Wochen Zeit, sich mit dem Gutachten auseinander setzen. Parallel wird die Wirtschaftsprüfer- und Beratungsgesellschaft KPMG einen Businessplan für eine „Stadtsparkasse Braunschweig" erarbeiten, der bis Mitte Mai vorliegen soll. Später ist eine Ausdehnung der Sparkasse auf Salzgitter und Wolfenbüttel vorgesehen. Der gewiefte Verwaltungschef ließ durchblicken, dass noch nicht alle Türen zugeschlagen sind. Kompromissen werde man sich nicht verschließen, sagte er. Da mit der Gründung einer Sparkasse mehr Einnahmen generiert werden sollen, dürfte die Stoßrichtung Hoffmanns klar sein.

Als Hoffmann das Gutachten zusammen mit dem Potsdamer Professor Michael Nierhaus am Freitag präsentierte, konnte er sich der medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Fernseh- und Radiosender nebst schreibender Zunft erwarteten seinen Auftritt. Schließlich liegt die letzte Sparkassengründung in Deutschland etwa 20 Jahre zurück. Mit dem Gutachten reagiert Hoffmann auf Einwände von Finanzminister Möllring. Dieser will nach derzeitigem Stand keine Sparkasse genehmigen, da die Braunschweigische Landessparkasse diese Funktion seiner Meinung nach bereits erfüllt. Die Landessparkasse ist eine unselbstständige Abteilung der NordLB.

Der Potsdamer Staatsrechtler Nierhaus wischte den Standpunkt Möllrings vom Tisch. Die Sparkassenhoheit sei ein elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach dem Grundgesetz. Auch der Verweis auf das Regionalprinzip, nach dem die Sparkassen nur auf dem Gebiet der Träger aktiv sein dürfen, sei nicht korrekt. Denn dieses Prinzip gelte nur für kommunale Sparkassen. Die Landessparkasse sei hingegen eine Abteilung der NordLB. „Eine Landesbank genießt weder Konkurrenz- noch Bestandsschutz", unterstrich Nierhaus. Gleichzeitig warnte er das Landesfinanzministerium als Genehmigungsbehörde für eine Sparkassengründung vor „unzulässigen Ermessensentscheidungen". Das Ministerium sollte sich allein auf die Rechtsaufsicht konzentrieren. Die Rechtslage sei eindeutig. „Ich fühle mich mit diesem Gutachten auf ganzer Linie bestätigt“, freute sich Hoffmann.

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