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14.11.2017

16:30 Uhr

Durchbruch im Senat

US-Banken stellen sich auf lockere Regeln ein

VonAstrid Dörner

Republikanische Senatoren präsentieren einen Entwurf, der die Vorschriften für kleinere Banken lockern soll. Selbst einige Demokraten sehen eine Überregulierung und plädieren für das Papier – mit weitreichenden Folgen.

In Washington deutet vieles auf eine teilweise Entfesselung des Bankensektors hin. AFP; Files; Francois Guillot

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In Washington deutet vieles auf eine teilweise Entfesselung des Bankensektors hin.

Das Papier trägt den unscheinbaren Namen „Economic Growth Legislation“. Doch die Gesetzgebung für wirtschaftliches Wachstum ist in Wahrheit ein umfangreicher Plan zur Deregulierung von Banken. Eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren hat am Montag ihre Pläne für eine Lockerung des Dodd-Frank-Gesetzes veröffentlicht, das Amerikas Banken nach der Finanzkrise deutlich härtere Vorschriften auferlegt hatte.

Die Senatoren planen demnach, vor allem mit kleineren Banken weniger streng umzugehen. Sie fordern ein gestaffeltes System, wonach nur Banken mit Vermögenswerten über 250 Milliarden Dollar besonders streng von der US-Notenbank Federal Reserve kontrolliert werden sollen, die auch als Regulierungsbehörde auftritt. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar. Banken mit Vermögenswerten zwischen 50 und 100 Milliarden Dollar könnten etwa von den Stresstests der Fed und anderen Auflagen befreit werden. Für Banken, die zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar liegen, könnte die Befreiung nach 18 Monaten kommen.

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Für die Geldhäuser ist dies das bislang stärkste Signal, dass die Zeit der Deregulierung kurz bevorsteht, die US-Präsident Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin angekündigt hatten.

Die strengen Regulierungen sind schon seit Jahren vor allem für kleine Banken ein Problem. Sie leiden unter den hohen Compliance-Anforderungen, die Millionen verschlingen. Selbst Demokraten, die das Dodd-Frank-Gesetz 2010 im Wesentlichen vorangetrieben hatten, gestehen heute ein, dass sie an einigen Stellen zu weit gegangen sind.

Der Plan „wird unseren regulatorischen Rahmen deutlich verbessern und wirtschaftliches Wachstum fördern“, sagte der republikanische Senator Michael Crapo, der den Bankenausschuss im Senat leitet und diese Einigung maßgeblich vorangetrieben hat.

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Derzeit werden 38 Banken besonders streng von der Fed reguliert, weil sie als systemisch wichtig eingestuft wurden. Diese Anzahl könnte nach seinen Plänen auf 12 sinken.
Crapo veröffentlichte am Montag lediglich eine vierseitige Zusammenfassung der geplanten Initiativen. Finanzminister Mnuchin begrüßte die Pläne. Er würde das Vorhaben „sehr unterstützen“, sagte er in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ am Montagabend. „Es ist wichtig, dass die regionalen Banken wachsen können.“

Brian Gardner von der Investmentbank Keefe, Bruyette & Woods geht davon aus, dass der Plan auch Fusionen und Übernahmen zwischen kleineren Banken kurbeln könnte. Viele hätten sich bislang davor gescheut, wenn das fusionierte Unternehmen die Marke von 50 Milliarden Dollar an Vermögenswerten überschritten hätte und damit strengeren Regulierungsvorschriften unterliegen würde.

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„Wir glauben, dass jene Banken die Gewinner sind, die die Marke von 50 Milliarden Dollar noch nicht überschritten haben und somit noch keine zusätzlichen Compliance-Kosten verbuchen mussten“, schrieb er in einer aktuellen Analyse.

Wie es genau mit diesem Vorschlag weiter geht, ist jedoch noch offen. Er könnte als Teil eines Haushaltsgesetzes im Dezember mit vom Kongress verabschiedet werden. Das ebenfalls republikanisch geführte Repräsentantenhaus hatte bereits im Sommer einen eigenen Vorschlag verabschiedet. Der Senat hatte diese Vorschläge, die unter anderem die Schwächung der Verbraucherschutzbehörde vorsieht, jedoch weitgehend ignoriert.

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