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06.07.2015

16:23 Uhr

EBDR vor Ukraine-Engagement

Entwicklungsbank will bei Raiffeisentochter einsteigen

Mit einem „signifikanten Minderheitsanteil“ will die Entwicklungsbank EBRD bei der ukrainischen Raiffeisen-Tochter Aval Bank einsteigen. Positive Signale sollen die Wirtschaft der Ukraine wieder ankurbeln.

Entwicklungsbank-Präsident Suma Chakrabarti will positive Signale für die Ukraine aussenden. Reuters

Engagement in der Ukraine

Entwicklungsbank-Präsident Suma Chakrabarti will positive Signale für die Ukraine aussenden.

Kiew/WienDie Entwicklungsbank EBRD will sich mit einem „signifikanten Minderheitsanteil“ an der ukrainischen Tochter der Raiffeisen Bank International beteiligen. Geplant sei der Einstieg bei der zweitgrößten westlichen Bank des Landes im Zuge einer Kapitalerhöhung durch die Mutter RBI, teilte die EBRD am Montag mit.

Mit ihrem Engagement bei der Bank Aval wolle die Entwicklungsbank ein positives Signal „während der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine“ senden. Zudem sei die Geldspritze wichtig für die Rekapitalisierung des Bankensystems.

Zum Umfang der geplanten Kapitalerhöhung machte die EBRD keine Angaben. Das zuständige Gremium der Entwicklungsbank soll sich am 22. Juli mit dem Projekt beschäftigen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die RBI hatte bereits vor einigen Monaten über die Verhandlungen mit der EBRD informiert. Diese seien nun in einem fortgeschrittenen Stadium, sagte eine Sprecherin. Die ukrainische Tochter schreibt angesichts der Abwertung der dortigen Währung und der Wirtschaftskrise Verluste. Den ursprünglich angestrebten Verkauf der ukrainischen Tochter musste Raiffeisen angesichts der Krise auf Eis legen.

Von

rtr

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