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11.09.2013

11:53 Uhr

Ehemalige Landesbank

Ermittler beobachten Offshore-Geschäfte der WestLB

Riskante Offshore-Geschäfte waren ein Grund, wieso die WestLB abgewickelt wurde. Nun beobachtet die Staatsanwaltschaft auch Nachfolger Portigon. Der NRW-Finanzminister sieht keine Anhaltspunkte für unlautere Geschäfte.

Der Schriftzug ist demontiert, die WestLB verschwunden – trotzdem werden die zurückliegenden Offshore-Geschäfte noch untersucht. Reuters

Der Schriftzug ist demontiert, die WestLB verschwunden – trotzdem werden die zurückliegenden Offshore-Geschäfte noch untersucht.

DüsseldorfDie Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat ein Auge auf die Offshore-Geschäfte der WestLB und ihrer Nachfolgerin Portigon geworfen. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, bestätigte ein Behördensprecher am Mittwoch einen Bericht der „Rheinischen Post“. Es lägen aber bislang keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten vor, entsprechend sei auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die ehemalige Landesbank WestLB war zur Jahresmitte 2012 abgewickelt worden. Sie hatte Gesellschaften in Offshore-Steueroasen wie auf den Cayman Islands und den Bermudas, auf der Karibikinsel Curaçao und in Irland. Im Juni hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitgeteilt, dass er keine Anhaltspunkte für unlautere Geschäfte der ehemaligen WestLB in den Steueroasen habe.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Die WestLB sei eine international tätige Großbank gewesen, die wie andere Banken Offshore-Steueroasen für ihre Geschäftstätigkeit genutzt habe. Dazu habe auch die Kapitalbeschaffung für den WestLB-Konzern gehört. Diese Tätigkeiten seien nicht mit Steuerflucht gleichzusetzen, so der Minister damals. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will die Offshore-Praktiken der Bank dennoch unter die Lupe nehmen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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peer-bilderberger

11.09.2013, 12:42 Uhr

der Focus schrieb dazu.
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WestLB-AffäreKontrolleur ohne Kontrolle
Montag, 21.07.2003, 00:00 · von FOCUS-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler
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NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

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