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05.11.2012

22:14 Uhr

Eine Milliarde Euro

Koalition macht sich über KfW-Gewinne her

VonMartin Dowideit

Es ist eine Randnotiz in der Liste der Beschlüsse des Koalitionsgipfels, doch für die Förderbank KfW ein Paukenschlag. Ihre Gewinne sollen bald den Haushalt von Bund und Ländern füttern. Die Opposition ist empört.

Nicht nur ein glänzedes Firmenschild, sondern auch glänzende Gewinne schmücken die KfW. Der Überschuss soll jetzt den öffentlichen Haushalten zufließen. dapd

Nicht nur ein glänzedes Firmenschild, sondern auch glänzende Gewinne schmücken die KfW. Der Überschuss soll jetzt den öffentlichen Haushalten zufließen.

DüsseldorfIn der Vergangenheit war es Ulrich Schröder fast peinlich, wenn er auf die Überschüsse der von ihm geführten staatlichen Förderbank KfW angesprochen wurde. Denn die jüngsten Finanzberichte schmückte immer wieder das Wort „Rekord“. Im vergangenen Jahr lag der Konzerngewinn bei 2,1 Milliarden Euro, 2010 sogar bei 2,6 Milliarden Euro. Und solche Zahlen bei einem Institut im Besitz von Bund und Ländern können Begehrlichkeiten wecken.

Doch noch vergangene Woche zeigte Schröder sich im Handelsblatt-Interview zuversichtlich: „Unsere Eigentümer sind sich einig, dass die Gewinne zur Stärkung unserer Fördertätigkeit thesauriert werden müssen.“ So schnell kann sich die Wetterlage ändern. Offiziell wollte die überrumpelte KfW daher heute keine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgeben.

In den vergangenen Jahren hatte Schröder sich eigentlich vor allem gegen Kritik aus den Reihen der privaten Banken wappnen wollen, denen die Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mitunter ein Dorn im Auge ist. Zwar geben die Finanzinstitute die Mittel der KfW in Eigenverwaltung an Kunden weiter und diese können in Krisenzeiten eine willkommene Möglichkeit für Neugeschäft bieten. Doch wirklich gern gesehen ist die staatliche Konkurrenz nicht.

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Die Praxisgebühr wird gestrichen, das Betreuungsgeld kommt: CDU und FDP einigen sich.

Doch auf dem Koalitionsgipfel zeigte sich jetzt, dass die KfW ihre Gegner eigentlich nicht in anderen Frankfurter Banktürmen zu suchen hat, sondern in Berlin. Per Randnotiz haben CDU, CSU und FDP in der Nacht auf Montag beschlossen, dass die KfW künftig Gewinne nicht mehr nur zum Aufbau von Sicherheitspolstern nutzen, sondern auch Schecks für Bundes- und Landeshaushalte schreiben soll. Eine Milliarde Euro könnte das den Haushalten pro Jahr bringen.

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, selbst Mitglied im KfW-Verwaltungsrat, ist entsprechend aufgebracht. Die KfW werde „gemolken“, um das umstrittene Betreuungsgeld zu finanzieren. Die bisherige Praxis, die Risikopolster der Bank aufzubauen, sei die bessere Variante. Als die KfW zur Rettung der Krisenbank IKB herangezogen wurde, konnte sie davon zehren – auch wenn die Dimensionen dieses Debakels die Möglichkeiten deutlich überschritten.

Kommentare (11)

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1AFinanzierung

05.11.2012, 17:01 Uhr

"Alles 1A durchfinanziert der Koalitionsgipfel". Kein Problem.

Muss nur mit dem KfW-Gewinn, dem BuBa-Gewinn, dem IKB Gewinn, dem Hypo Real Estate Gewinn, dem Commerzbank Gewinn und dem Hosenumfang von Merkels Anzug multipliziert werden und schon passt's.

Dafür kann jeder Bürger ab nächstem Jahr 40 Euro Praxisgebühr sparen. Prima!

Lachnummer

05.11.2012, 17:47 Uhr

FDP und CSU werden zur Belastung für die CDU.

Wirtschafts- und finanzpolitischer Schwachsinn wurden beschlossen. CSU und FDP haben von Finanzpolitik soviel Ahnung, wie ein Fünftklässler. Dass Döring und Dobrindt dies auch noch als Erfolg werten, ist ein billiges Wahlgeschenk.

Sollte es noch Politiker mit Mumm in der Hose und Standhaftigkeit geben, dann werden sie gegen die HERDPRÄMIE und ABSCHAFFUNG DER PRAXISGEBÜHR sowie gegen das ABSCHÖPFEN DER GEWINNE der KfW stimmen!

Die CDU läßt sich doch hoffentlich nicht von einem Dobrindt zur Abgabe einer Zustimmung "zwingen". Den Schmarrn aus Bayern braucht Deutschland nicht. Womöglich ist die Herdprämie gar verfassungswidrig?

Account gelöscht!

05.11.2012, 18:19 Uhr

Danke Frau Riedel,
endlich ist es mal jemand aufgefallen !!
In stiller Verzweiflung poste ich das schon den ganzen Tag!
Auch hier im HB.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung 2014 wurde vereinbart:
Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den
Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden,

zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen.

Was hier so harmlos klingt bedeutet jedoch, da fangen diese Schmutzfinken jetzt an,
in die Kassen der KfW zu langen!!!Nichts anderes bedeutet nämlich der Satz
in den Haushalt zurückfließen!!

Die diversen Landesbankenskandale und Pleiten sind noch nicht mal ansatzweise über diverse "schmutzige Banken" abgewickelt
und kosten den Steuerzahler noch Unsummen und diese
ungenierten Räuber versuchen es schon wieder.
Die KfW ist kein Selbstbedienungsladen einer Regierung!

Die gehören vor Gericht und nicht in eine Regierung!!
Weg damit zur Schadensbegrenzung!!!!

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