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28.07.2015

13:13 Uhr

Eingriff in Eigentumsrechte

Hypo-Alpe-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig

VonElisabeth Atzler

Niederlage für Österreich im Ringen um die Altlasten der Krisenbank Heta: Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz für das Vorgängerinstitut Hypo Alpe Adria gekippt. Deutsche Banken hoffen nun auf mehr.

Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz der Nachfolger-Bank Heta für verfassungswidrig erklärt. dpa

Hypo Alpe Adria

Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Das Verfassungsgericht in Wien hat das Sanierungsgesetz der Nachfolger-Bank Heta für verfassungswidrig erklärt.

WienDie obersten Richter erklärten am Dienstag den im Vorjahr per Gesetz angeordneten 1,7 Milliarden Euro schweren Schuldenschnitt bei der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig.  „Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden“, erklärten die Richter. Für die betroffenen Investoren steigen mit dem Entscheid die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.

Bei dem Schuldenschnitt mussten Anleger, die nachrangige Anleihen hielten, mit rund 890 Millionen Euro bluten. Ihre Forderungen hatte Österreich für komplett erloschen erklärt. Zudem wurde die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB mit 800 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Sie sollte einen Teil ihrer Kredite nicht zurückbekommen.

Die Richter hielten beide Schritte für verfassungswidrig. Österreich habe dabei Gläubiger und Investoren, die auf Haftungen des Bundeslandes Kärnten vertrauten, ungleich behandelt. Das sei ein unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Die Hypo Alpe Adria hatte jahrelang mit Hilfe milliardenschwerer Haftungen Kärntens ihr Geschäft am Balkan ausgebaut. Doch der Wachstumskurs ging schief und Österreich musste die Bank mit Staatshilfen über bislang rund 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor der Pleite bewahren. Mit dem Gesetz hatte die Alpenrepublik versucht, die Kosten für den Abbau der Krisenbank nicht allein auf die Steuerzahler abzuladen, sondern auch deren Gläubiger in die Pflicht zu nehmen.

Vom dem per Gesetz angeordneten Schuldenschnitt ist vor allem die BayernLB betroffen. Sie hatte auch geklagt, allerdings haben sich Bayern und Österreich jüngst in einer Art Vergleich geeinigt. Für noch mehr Wirbel sorgt in Deutschland das im März verhängte Schuldenmoratorium für die Heta. Mehrere Geldhäuser, darunter Commerzbank, PBB, Dexia Kommunalkredit, FMS Wertmanagement und NordLB, müssen Ausfälle fürchten. Das Gesamtengagement deutscher Banken beläuft sich auf 5,6 Milliarden Euro, das der Versicherer auf 1,5 Milliarden Euro.

Die Geldhäuser hoffen nun, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sich auch auf das Schuldenmoratorium auswirkt. „Die Entscheidung ist ein klares Stopp-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte“, sagt Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Ob das jedoch tatsächlich der Fall sein wird, ist bisher unklar.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.07.2015, 14:02 Uhr

Es gibt noch Richter in Österreich!

Warum sollte Österreich bzw. dem Land Kärnten ein Schuldenschnitt gewährt werden, wenn Griechenland ein Schuldenschnitt verweigert wird?

Es ist zu hoffen, daß das Ponzi-System der Euroschuldenorgie bald gestoppt wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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