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24.06.2011

09:37 Uhr

Einigung erzielt

Bei der WestLB ist die Kostenfrage geklärt

Die Verhandlungen zur Zukunft der WestLB waren erfolgreich: Bund, Länder und Sparkassen haben sich darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank aufzuspalten. Nun muss das Konzept der EU vorgelegt werden.

Die Zentrale der Landesbank WestLB in Düsseldorf: Einigung erzielt. Quelle: dpa

Die Zentrale der Landesbank WestLB in Düsseldorf: Einigung erzielt.

Berlin/DüsseldorfDas Kapitel WestLB steht vor dem Ende. Das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken soll nach Plänen des Bundes und der Eigner, dem Land NRW und den Sparkassen, aufgespalten werden. Eine Einigung auf ein entsprechendes Modell sei am Donnerstagabend erzielt worden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist.“

Die Pläne, denen der NRW-Landtag und die Gremien der NRW-Sparkassenverbände noch zustimmen müssen, sollen nun bis Donnerstag der EU-Kommission überstellt werden. Billigt die EU-Kommission das Aufspaltungsmodell nicht, droht der WestLB die Abwicklung.

Der Rheinische Sparkassen-und Giroverband (RSGV) und der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) scheiden als Aktionäre aus der WestLB aus. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die alleinige Eigentümerverantwortung. Die Bank bleibt allerdings Mitglied der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen.

Auch der Bund will einen Beitrag zur Verkleinerung der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB leisten. Die stille Einlage des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Euro soll um 1 Milliarde Euro reduziert werden. Die WestLB sprach von einer „Teilrückzahlung“. Dem Vernehmen nach sollen somit 2 Milliarden Euro des Bundes in der NRW-Landesbank verbleiben, die vor einem radikalen Umbau steht. Die WestLB wird laut dem Umbaukonzept in mehrere Teile
zerschlagen.

Aus der einstmals stolzen Landesbank soll nach dem Modell eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Eine „RestLB“ soll zudem Service-Leistungen für die EAA genannte Bad Bank erbringen, in die milliardenschwere Risikopapiere der WestLB ausgelagert wurden, sowie die Verbundbank erbringen. Die Verbundbank soll den Plänen zufolge bei einer Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro rund 400 und die „RestLB“ rund 1000 Beschäftigte haben.

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