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13.07.2015

11:10 Uhr

Einigung mit Athen

Wie geht es weiter mit den griechischen Banken?

Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist gelungen, doch den Banken des Landes fehlt weiter das Geld. Alle Augen richten sich daher auf den EZB-Rat, der am Nachmittag über neue Nothilfen berät.

Radikale Reformen

Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

Radikale Reformen: Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

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DüsseldorfDie Währungshüter der Europäischen Zentralbank werden wahrscheinlich die Liquiditätshilfen für griechische Banken erörtern, nachdem die Staats- und Regierungschefs des Euroraums bei Marathon-Verhandlungen in Brüssel eine Vereinbarung erreicht haben.

Nachdem die Banken des Landes geschlossen sind, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden und das Bargeld knapp wird, ist die EZB gegenwärtig der einzige Rettungsanker Griechenlands. EU-Präsident Donald Tusk schrieb am Montagmorgen auf Twitter, dass die Euroraum-Politiker nach fast 17 Stunden Verhandlungen einstimmig eine Vereinbarung erreicht hätten. Diese werde auch eine Rekapitalisierung der griechischen Banken beinhalten.

Der EZB-Rat wird nun prüfen, ob er die Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) beibehalten kann. Die Kreditlinie war begrenzt worden, seit die politischen Fortschritte Ende Juni ins Stocken gerieten. Die Entscheidung könnte davon abhängig sein, ob die Notenbanker glauben, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Gesetze zu den Wirtschaftsreformen bis Mittwoch durch das Parlament bringen kann, wie vom Euro-Raum gefordert.

„Die EZB dürfte die Ela-Obergrenze auf dem gegenwärtigen Niveau von 89 Milliarden Euro belassen und sie erst nach Verabschiedung der Reformen im griechischen Parlament am Mittwoch moderat anheben”, prognostizierte Antonio Garcia Pascual, Ökonom bei Barclays in London, vor Bekanntgabe der Vereinbarung. „Die Einigung auf das Programm, die Bereitschaft, Strukturreformen durchzusetzen – und noch wichtiger, die Zahlung an die EZB am 20. Juli sind notwendige Voraussetzungen” für eine Ela-Lockerung, fügte er hinzu.

Diese Nachbesserungen verlangt die Euro-Gruppe

Die Forderungen

Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf von vergangener Nacht sehen die Minister in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenpaket soll demnach bis Mittwoch durch das Parlament in Athen gebracht werden, um das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung zu stärken. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.

Staatliche Einnahmen

Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.

Rentenreformen

Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.

Elstat

Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.

Binnenwirtschaft

Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Privatisierungen

Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.

Finanzsektor

EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.

Gesetzesänderungen

Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.

Zwar hat EZB-Präsident Mario Draghi wiederholt durchblicken lassen, dass die Währungshüter sich nach der politischen Entwicklung richten werden, aber eine am 20. Juli anstehende Zahlung Griechenlands an die EZB über 3,5 Milliarden Euro ist ein harter Liefertermin. Draghi verließ den Gipfel ohne einen Kommentar gegenüber Journalisten abzugeben.

Kommentare (2)

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Doro Mann

13.07.2015, 12:04 Uhr

Wenn Deutschland in Europa nicht das Geld hätte, wäre schon lange Krieg. Frankreich hat am Verhandlungswochenende für kurze Zeit sein wahres Gesicht gezeigt. Frankreich geht es um Hegemonie gegenüber Deutschland, die es dann erreicht hat, wenn Deutschland die Verfügbarkeit über sein Geld freigibt. Wenn Deutschland einer Finanzunion in Europa zustimmt, dann ist der nächste Krieg in Europa vorgezeichnet. Um Frieden in Europa zu erhalten, darf Deutschland das Sagen über das Geld der Deutschen nie in französische Hände geben. Nur dann bleibt der Frieden gewahrt!!!

Herr Jürgen Bertram

13.07.2015, 12:45 Uhr

Ein Gutes hat diese "Einigung" - wer noch eine letzte Bestätigung brauchte weiß nun, dass es mit dieser EUDSSR und dem Euro kein gutes Ende geben kann.

Wer auf den Euro als "Wertspeicher" vertraut wird am Ende ohne "Wert" dastehen.

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