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07.07.2015

15:27 Uhr

Einigung über Hypo Alpe Adria

Bayern schließt Bad-Bank-Frieden mit Österreich

Ein heftiger Konflikt zwischen Österreich und Bayern über die Hypo-Bad-Bank „Heta“ endet mit einem Vergleich. Die Alpenrepublik zahlt eine satte Summe an den Freistaat – und sendet ein Signal an viele deutsche Banken.

Die Bad Bank „Heta“ ist aus der Klagenfurter Hypo Alpe Adria hervorgegangen. Reuters

Bank-Zentrale

Die Bad Bank „Heta“ ist aus der Klagenfurter Hypo Alpe Adria hervorgegangen.

WienDas hatten wenige erwartet: Österreich und Bayern haben ihren langen, erbitterten Streit um Milliardengelder für die Klagenfurter Hypo Alpe Adria beigelegt: „Nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen“ haben sich Österreich und Bayern auf einen Generalvergleich geeinigt, teilte das österreichische Finanzministerium am Dienstag mit. Demnach überweist Österreich insgesamt 1,23 Milliarden Euro nach Bayern. Das entspricht nach Angaben der Österreicher rund 45 Prozent der Forderungen der BayernLB. Dafür werden alle Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt.

Das entspricht nach Angaben der österreichischen Seite rund 45 Prozent der Forderungen der BayernLB. Dies sei eine „seriöse und vertretbare Lösung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in München. Im Herbst könnte die Finanzmarktaufsicht FMA eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen, die bei vielen deutschen Banken und Versicherern – darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Münchener Rück – im Depot liegen.

Österreich und Bayern haben die angepeilte Einigung bisher lediglich in einer Absichtserklärung festgehalten. Bis Herbst wollen beide Seiten in vertieften Verhandlungen die Details festzurren. „Ziel ist, bis zum Oktober ein Ergebnis zu haben“, sagte Söder. Auch das österreichische Parlament und die Aufsichtsbehörden müssen noch grünes Licht geben.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler kann damit ein großes Problem der zweitgrößten deutschen Landesbank abhaken. Gleichwohl ist die Bank, die mehrheitlich im Eigentum des Landes Bayerns ist, noch nicht aus allen Schwierigkeiten heraus. Denn noch immer muss die Bank fünf Milliarden Euro Finanzhilfen an das Land Bayern zurückzahlen.

Auslöser der Streitigkeiten waren Gelder, die die BayernLB an ihre damalige Tochter Hypo Alpe Adria – sie wird mittlerweile über die Bad Bank Heta abgewickelt – überwiesen hatte. 2007 hatte die BayernLB die Klagenfurter Bank übernommen, war dann im Zuge der Finanzkrise aber selbst in eine Schieflage geraten und musste von Bayern mit Milliardenhilfen aufgefangen werden. Auch die Tochter aus Klagenfurt erwies sich als Fehlkauf, und zwei Jahre später gab die BayernLB die Bank an Österreich zurück. Bis dahin hatte die BayernLB jedoch der Hypo Alpe Adria insgesamt 2,75 Milliarden Euro Milliarden überwiesen – Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, meinte die BayernLB. Die Österreicher hingegen weigerten sich: Sie waren der Meinung, das Geld sei ein Zuschuss zum Eigenkapital und brauche daher nicht zurückgezahlt werden. Die BayernLB zog daraufhin vor Gericht – woraufhin die Österreicher ebenfalls Klage einreichten.

Die Fronten waren verhärtet, vor dem Richtertisch stritten sich die beiden Parteien, auf dem Tisch der Richterin stapelten sich die Gutachten. Und selbst als das Münchener Landgericht kürzlich zugunsten der Bayern entschied, wollten die Österreicher nicht einlenken: Die Entscheidung des Gerichts sei nur ein „Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen rechtlichen Klärung“, hatte Heta-Vorstandschef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath erklärt und Berufung gegen das Urteil angekündigt. Umso größer ist nun die Überraschung über die Einigung.

Kommentare (5)

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Herr Lothar Bitschnau

07.07.2015, 11:37 Uhr

.... tut mal richtig gu,t nach so vielen nervigen
Grichenlandgeschichten.

Herr Fritz Yoski

07.07.2015, 11:43 Uhr

"Bis dahin hatte die BayernLB jedoch der Hypo Alpe Adria insgesamt 2,75 Milliarden Euro Milliarden überwiesen..."
Wer so bloed ist und 2,75 Milliarden an eine bankrotte Bank ueberweist sollte auf seinen Schulden sitzen bleiben.

Herr Peter Spiegel

07.07.2015, 12:39 Uhr

Wer hat die Pleitebank gekauft Stoiber der EU-Berater ?

1984: Bayerischer Verdienstorden
1995: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
1996: Karl-Valentin-Orden
1999: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
1999: Großkreuz des Sterns von Rumänien
2000: Orden wider den tierischen Ernst
2000: Komtur mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn
2000: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich[35]
2001: Ehrensenator der Akademie der Bildenden Künste München
2002: Kommandeur der Ehrenlegion
2003: Offizier des Ordre national du Québec [36]
2004: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
2004: Großkreuz des Ehrenzeichens des Landes Salzburg[37]
2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik[38]
2007: Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich[39]
2007: Ehrendoktor der südkoreanischen Sogang-Universität[40]
2007: Großer Tiroler Adler-Orden
2008: Steiger Award
2009: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
2013: Großer Verdienstorden des Landes Südtirol

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