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02.11.2015

15:58 Uhr

Einlagensicherung

Die verwirrenden Aussagen des Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker will Sparkassen und Genossenschaftsbanken offenbar von der einheitlichen Einlagensicherung ausnehmen. Eine Behörden-Sprecherin sagt hingegen, die Gesetzesvorschläge würden für alle Banken gelten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht den Sparkassen und Volksbanken Hoffnung. dpa

Geröntges Sparschwein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht den Sparkassen und Volksbanken Hoffnung.

FrankfurtEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken offenbar von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung ausnehmen. Der Sparkassenverband begrüßte am Montag, dass in der EU-Kommission „der Prozess des Umdenkens“ eingesetzt habe.

Dagegen sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde, die geplanten Gesetzesvorschläge sollten für alle Banken gelten, die von der überarbeiteten EU-Richtlinie zur Einlagensicherung betroffen seien. Die Bundesregierung wiederholte ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber einer Vergemeinschaftung von Einlagensicherungsystemen.

„Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken passen zu unserem Wirtschaftsmodell, deshalb werden sie von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, sagte Juncker laut einem Videomitschnitt der EU-Kommission bereits am 8. Oktober auf einer Veranstaltung in Passau.

Es werde nicht einfach ein plumpes Einlagensicherungsystem geben. Stattdessen werde die Brüsseler Behörde ihr Vorhaben über die komplizierten Verästelungen regeln, die das Rückversicherungswesen erlaube. „Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird“, fügte Juncker hinzu. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Montag über die Aussagen Junckers in Passau.

Laut einer Sprecherin der EU-Kommission wird der konkrete Gesetzesvorschlag bis Jahresende vorliegen. Das EU-System solle auf den bestehenden Modellen aufbauen, darunter auf der überarbeiteten Einlagesicherungsrichtlinie, die alle Mitgliedsstaaten bis Anfang Juli umgesetzt haben sollten. „Alle Banken, die unter die Richtlinie fallen, werden Teil des neuen EU-Einlagensicherungssystems“, betonte die Sprecherin. Noch haben nicht alle Mitgliedsstaaten die EU-Regelung umgesetzt.

Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nach der neuen EU-Richtlinie nicht mehr davon befreit, sich einem gesetzlichen Entschädigungsmodell unterzuordnen. Allerdings konnten sie sich ihr eigenes Einlagensicherungsystem als gleichwertig anerkennen lassen.

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